Bis vor kurzem sah alles noch nach einer klassischen Win-Win-Situation aus. Voller Begeisterung prophezeite der Bundesrat, dass das neue Mineralölsteuergesetz (siehe Kasten) eine CO2-Reduktion von mindestens 250000 t bewirken und den Treibstoff-Verbrauchermarkt «nachhaltig verändern» werde. Den involvierten Branchen wurden neue Wachstumsimpulse in Aussicht gestellt, und selbst die Konsumenten der immer noch grossen Menge nicht substituierten Benzins sollen sich freuen können: Zwar wird im revidierten Gesetz verlangt, dass die Steuerausfälle bei Alternativ-Treibstoffen über eine Höherbesteuerung des Benzins kompensiert werden. Doch im Endeffekt sind auch beim Benzin tendenziell sinkende Preise zu erwarten – weil der Anreiz zur Beimischung von steuerbefreitem Bioethanol steigen wird.

Gasbranche ist zuversichtlich

Nun, vier Monate vor dem Inkrafttreten der Fiskalanreize, ist vor allem die Gasbranche euphorisch. Ins Gewicht fällt hier nicht nur der Preisvorteil von 40 Rp. pro l gegenüber dem Benzin, sondern ebenso die Steuerbefreiung von Biogas, das schon heute in einem Anteil von 27% ins Erdgasnetz eingespeist wird. «Nachdem die Umweltvorteile dieses Treibstoffs jetzt auch vom Fiskus anerkannt werden, hoffen wir auf einen Boom bei den Erdgas-Fahrzeugen», gibt sich Daniel Bächtold vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) zuversichtlich. Die Branche hat mittlerweile das Tankstellennetz auf 100 Stationen erweitert, denn die Zahl der Erdgasfahrzeuge wird steigen: Heute sind 6000 solche Fahrzeuge unterwegs, bis 2010 sollen es gemäss VSG gegen 30000 sein.

Von solchen Perspektiven können die Mitbewerber auf dem Gebiet der Alternativ-Treibstoffe vorerst nur träumen. Für das im Vordergrund stehende Bioethanol etwa prognostizierte der Bundesrat noch 2006 eine Verbrauchszunahme innert nur vier Jahren von 80 auf rund 200 Mio l. Doch Roland Clément, zuständiger Sektionschef in der Zollverwaltung, räumt ein, dass die Entwicklung langsamer vonstatten gehen dürfte – nicht zuletzt wegen des «Preises», den die Branche für das Steuergeschenk von 70 Rp. pro l bezahlen müsse.

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Schweiz ist strikter als Europa

Gemeint ist mit diesem «Preis», dass der Steuererlass im Einzelfall vom Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz abhängig gemacht wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Biotreibstoffe nicht nur aus der einheimischen landwirtschaftlichen Überproduktion und Reststoffen wie Zuckerrüben-Melasse gewonnen werden, sondern mit zunehmender Attraktivität verstärkt importiert werden müssen. Deshalb wollte der Gesetzgeber eine Garantie, dass nicht nur die CO2-Bilanz stimmt, sondern auch bei der Produktion alles ökologisch mit rechten Dingen zugeht und beispielsweise auf den Erhalt des Regenwalds und der Biodiversität geachtet wird.Bedauert wird dieses Hindernis von der Erdöl-Vereinigung, die sich wegen der Beimischung auch um Biotreibstoffe kümmert. Armin Heitzer, Leiter des Ressorts «Treibstoffe und Umwelt», gibt zu bedenken, dass wegen dieser Nachweispflicht viele in Europa etablierte Biotreibstoffe in der Schweiz nur mit Verzögerung Fuss fassen werden und dass mit einem verzögerten Beitrag an die Schweizer Klimaschutzziele zu rechnen ist.

Die hiesige Zurückhaltung hat damit zu tun, dass Biotreibstoffe in Entwicklungs- und Schwellenländern oft die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren. Heitzer wie auch Pierre Schaller, Projektleiter «Bioethanol» bei der Alkoholverwaltung, stimmen deshalb überein, dass es Ziel sein muss, Bioethanol oder Biodiesel aus Rohstoffen herzustellen, die nicht als Nahrungsmittel dienen und vorzugsweise auf nicht landwirtschaftlich nutzbarem Boden wachsen. Schaller: «Die Schweizer Verbraucher wollen wissen, wo und unter welchen Bedingungen Biotreibstoffe hergestellt werden.»