Die Schweiz wird ihre Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für in- und ausländische Lastwagen wie geplant Anfang 2008 erhöhen. Ausgenommen sind Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 3; sie sollen ein weiteres Jahr vom günstigsten Abgabesatz profitieren. Das hat Dr. Max Friedli, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), dem Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss, Enrico Grillo Pasquarelli, per Brief mitgeteilt.

Wie im bilateralen Landverkehrsabkommen vorgesehen, wird der gewichtete LSVA-Mittelwert (für einen 40-t-Truck auf einer Referenzstrecke von 300 km, die dem Transitkorridor Basel–Chiasso ent-spricht) um 11% auf 325 Fr. (198.30 Euro) angehoben; zurzeit liegt dieser bei 292.50 Fr. (178.47 Euro). Anlässlich der Sitzung des Ge-mischten Ausschusses am 22. Juni in Brüssel hatten sich die Schweiz und die EU auf die Abstufung der Fahrzeugklassen, analog zu ihrem Schadstoffausstoss, in drei Abgabehöhen verständigt:

• 3.07 Rp (1.87 Cent) pro t und km für Euro 0, 1 und 2,
• 2.66 Rp (1.62 Cent) pro t und km für Euro 3 sowie
• 2.26 Rp (1.38 Cent) pro t und km für Euro 4, 5 und 6

Demnach wechseln, im Vergleich zur aktuellen Handhabung, die Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 2 in die höchste Abgabestufe, während jene der Kategorie Euro 3 von der günstigsten in die mittlere herabgesetzt werden. Die Umklassierung für Euro-3-Lastwagen soll aber erst am 1. Januar 2009 erfolgen.

Laut Friedli kommt diese Übergangsregelung des Bundes dem Anliegen der Wirtschaftsverbände und des Transportgewerbes entgegen. Die Massnahme führe zu ihrer Entlastung bei gleichzeitiger Verminderung der Bundes- und Kantonaleinnahmen «von mindestens 100 Mio Fr. im Jahr 2008». Inzwischen meldete sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag kritisch zu Wort. Er wertet die Detailangaben des BAV als «inakzeptable Mogelpackung und allzu offensichtlichen Kunstgriff». Im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden fordert die Astag weiterhin den völligen Verzicht auf die LSVA-Erhöhung. Der Verband sei überzeugt, dass der Bundesrat, dessen endgültiger Beschluss noch ausstehe, im Sinne der Wirtschaft entscheiden und zumindest die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge um vier Jahre hinausschieben werde.

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Astag-Direktor Michael Gehrken stört sich auch daran, dass bereits eine Euro-Norm 6 in das LSVA-Schema integriert wurde, obwohl derartige Nutzfahrzeuge noch nicht erhältlich und deren technische Bestimmungen noch unklar seien. «Offensichtlich soll damit vorauseilend die Möglichkeit geschaffen werden, die Euro-Norm 4 möglichst rasch als veraltet zu bezeichnen und aus finanzpolitischen Überlegungen ebenfalls abzuklassieren», argwöhnt er.

Zudem ist es ihm ein Dorn im Auge, dass sich das BAV mit den LSVA-Details an die Öffentlichkeit gewandt hat, ohne das erforderliche letzte Wort des Bundesrats abzuwarten. Der Astag verlangt die interimistische Streichung der Euro-Norm 6 von der LSVA-Tabelle und verleiht seinen Forderungen mit dem harschen Satz Nachdruck: «Alles andere stellt modernes Raubrittertum dar.» Der Gewerbeverband bezeichnet den einjährigen Aufschub für Euro-3-Lastwagen als «schlechten Witz». Mit der LSVA-Revision mehr oder minder zufrieden hingegen sind der Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, der Verein Alpen-Initiative und der Verkehrs-Club der Schweiz. Sie erwarten von der
Anhebung verstärkten Druck auf die Transporteure, ihre älteren Trucks gegen modernere, umweltfreundlichere Fahrzeuge auszutauschen.