Die Basler Kantonalbank (BKB) bei der unfreiwilligen Vergangenheitsbewältigung zum Betrugsfall «ASE» einen Zwischensieg errungen. Im September hat das Bundesstrafgericht entschieden, dass sie einen internen Untersuchungsbericht nicht den Ermittlungsbehörden des eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) offenlegen muss. Der Entscheid wurde Anfang Woche veröffentlicht.

Der Untersuchungsbericht unterliege dem Anwaltsgeheimnis, urteilten die Richter und gaben damit der Bank recht, die ihn nicht herausrücken wollte. Die Bank hatte dem EFD vor knapp einem Jahr zwar den Bericht übergeben. Allerdings nur in einer verschlüsselten Form. Nun entschied das Gericht, dass diese nicht entschlüsselt werden müsse.

EFD zieht den Fall ans Bundesgericht

Doch ganz aus dem Schneider sind die Kantonalbänkler nicht. «Das EFD zieht den Beschluss der Beschwerdekammer vom 4. September 2017 betreffend Entsiegelung ans Bundesgericht weiter», sagt Daniel Saameli, Sprecher der Behörde. Inhaltlich könne man zum Verfahren nichts sagen. Damit werden die Bundesrichter in Lausanne darüber entscheiden, ob die Untersuchungen der BKB offengelegt werden müssen.

Der Bericht der Kanzlei Bär und Karrer dokumentiert die Rolle, welche die Staatsbank bei der Verwaltung der ASE-Konten spielte. Kunden des Vermögensverwalters fuhren teilweise grosse Verluste mit Devisengeschäften ein, die zu einem Teil über Konten der BKB abgewickelt wurden. Insgesamt verwaltete die ASE Vermögen von rund 243 Millionen Franken.

Offenbar machten Angestellte der BKB intern schon früh auf Ungereimtheiten aufmerksam. Allerdings nur intern. Die Finma hatte daher bereits 2013 in einer Verfügung festgehalten, dass die Bank ihre bankgesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse schwer verletzt habe.

Laufendes Verwaltungsstrafverfahren gegen BKB-Banker

Im Sommer 2016 eröffnete das EFD zudem ein Verwaltungsstrafverfahren gegen «verantwortliche Personen» bei der BKB. In diesem Rahmen erfolgte auch die Aufforderung, den unzensierten Untersuchungsbericht zu übergeben. Zuvor hatte die Bank nur eine stark gekürzte und geschwärzte Version veröffentlicht.

Die Betreuung der ASE-Kunden lief über die mittlerweile geschlossene Zürcher Filiale der BKB. Diese wurde unter der Bankleitung von CEO Hans Rudolf Matter und Präsident Willi Gerster aufgebaut – mit dem Ziel, im Zürcher Private Banking eine bedeutende Position aufzubauen. Beide sind heute nicht mehr für die Bank tätig.

Nicht nur ASE, sondern auch USA

Schlagzeilen machte die Zürcher Niederlassung auch durch Geschäfte mit US-Kunden, die von externen Vermögensverwaltern zugetragen wurden. Die BKB gehört zur «Gruppe 1» jener Banken, die noch immer keine Einigung mit den US-Behörden gefunden hat.

Die Basler Kantonalbank will das aktuell laufende Verfahren nicht kommentieren. Das Bundesstrafgericht bestätige den Rechtsstandpunkt der Bank, sagt Sprecherin Martina Hilker.

 

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