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EU-Datenschutzregeln
Erste Beschwerden gegen Facebook und Co.

Beschwerden Facebook
Facebook: Erste Beschwerden gingen bereits bei den Aufsichtsbehörden ein.Quelle: Keystone .

Kaum ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft, gehen die ersten Klagen ein. Ziel sind die Internetriesen.

Veröffentlicht am 25.05.2018

Ab sofort gilt in Europa die neue Datenschutzgrundverordnung. Die einen feiern die Regeln als «Meilenstein für den Datenschutz», andere sind verunsichert. Unmittelbar nach Inkrafttreten gibt es erste Beschwerden gegen Online-Giganten wie Google und Facebook.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung hat der österreichische Jurist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden eingereicht. Die Konzerne zwingen Nutzer Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, hiess es in einer Mitteilung des von ihm gegründeten Vereins «Noyb». Das sei ein klarer Verstoss gegen die Datenschutzgrundverordnung. Die Beschwerden seien «eine erste Nagelprobe» für die neuen Regeln, sagte Schrems am Freitag.

Seit Freitag in Kraft

Nach zweijähriger Übergangsfrist gelten in Europa ab sofort einheitliche Datenschutzregeln. Alle 28 EU-Staaten müssen vom heutigen Freitag an die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwenden. Dadurch wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher.

«Die Datenschutzgrundverordnung setzt einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am Freitag in Brüssel. «Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen.» Vorteile werde es auch für den digitalen europäischen Binnenmarkt geben, sagte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Mit dem neuen Regelwerk würden auch Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. «Deutschland als Exportnation wird davon profitieren.»

Endlich gebe es «wirksame Sanktionsmöglichkeiten» gegen die «grossen Giganten», sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley im «Südwestrundfunk». So liege die Strafe jetzt bei bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für Facebook seien das 1,6 Milliarden Euro. Verbraucher hingegen müssten keine Strafen fürchten, sagte Barley. Sie profitierten ausschliesslich von der neuen Verordnung.

Meilenstein für den Datenschutz

Auch Verbraucherschützer bezeichnen die neuen Regeln als Meilenstein für den Datenschutz. Doch vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine fürchten den bürokratischen Aufwand und unverhältnismässig hohe Strafen.

Er hoffe, dass die Datenschutzbehörden nun nicht diejenigen in den Fokus nehmen, die sich schwertäten, «weil sie zum Beispiel sehr kleine Unternehmen sind oder kleine Vereine, die vielleicht die neue Verordnung noch nicht bis ins letzte Jota verstanden haben», sagte der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar im «Deutschlandfunk». «Sondern dass sie sich anlegen mit den Grossen, mit den Facebooks, mit den Twitters, mit den Googles dieser Welt. Dann, denke ich, wird auch jeder verstehen, dass das Sinn macht.»

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