BUNDESRAT.

Die wirtschaftspolitische Bilanz des Bundesrats in der Legislaturperiode 2003–2007 ist aus der Sicht der Schweizer Wirtschaft durchzogen. Peter Baumgartner, Direktor von Swissholdings, bezeichnet den Leistungsausweis, gemessen an den Legislaturzielen, als «eher bescheiden». Die Bilanz sei zwar in Ordnung, urteilt Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta, «aber der Bundesrat hätte noch einiges mehr erreichen können».

«Keine Bestnoten, genügend bis gut»: Die von Rudolf Horber, dem politischen Sekretär beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) so bewertete Regierung war 2003 mit Vorschusslorbeeren in die Legislatur gestartet. Denn mit Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz waren die beiden Wunschkandidaten der Wirtschaft in die Regierung gewählt worden.

Führung nicht wahrgenommen

Wenn heute die Spitzenverbände der Wirtschaft die Leistungsbilanz des Bundesrats mehrheitlich als «keinesfalls überwältigend» bewerten, hat das nach CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener, Leiter Public Affairs des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV), einen Grund: «Seine Führungsaufgabe als Gremium, das die vier Bundesratsparteien zu einer gemeinsamen Politik in den strategisch wichtigen Bereichen zusammenführt, hat der Bundesrat nicht wahrgenommen.»Gross ist die Enttäuschung über den vorzeitigen Schiffbruch eines möglichen Freihandelsabkommens mit den USA. So meint Peter Baumgartner von Swissholdings: «Dass dabei vom Gesamtbundesrat die Interessen der hoch subventionierten Landwirtschaft anscheinend vor diejenigen der im harten internationalen Wettbewerb stehenden Aussenwirtschaft gestellt worden waren, stösst in unseren Kreisen auf breites Unverständnis.» Der Abbruch der Gespräche sei aussenhandelspolitisch ein schlechtes Signal gewesen und habe der Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als Verhandlungspartner geschadet, meint ein Beobachter aus dem Detailhandel.Zeigt die Regierung den Willen, auch schwierige Reformen anzupacken? Das ist für Economiesuisse-Direktor Gentinetta ein wichtiges Kriterium, um die wirtschafts- und finanzpolitische Performance der Regierung zu beurteilen. Generell anerkannt werden die Bemühungen des Bundesrats, die Bundesfinanzen mit zwei Entlastungsprogrammen und verstärk-ter Ausgabendisziplin in den Griff zu bekommen. «Der Bundesrat ist zwar an der Arbeit, aber der Durchbruch ist noch nicht gelungen», sagt Gentinetta.

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Starke Worte, wenig Taten

Gemeint sind damit der Schuldenberg von über 200 Mrd Fr. auf der einen und das ungebremste Wachstum der Ausgaben bei den Sozialversicherungen auf der anderen Seite. Der SGV hätte sich deshalb bei der Sanierung der Sozialwerke vom Bundesrat «eine konsequentere Linie» erhofft.Mängelrügen gibt es für den Bundesrat auch in den Bereichen Wettbewerb und Marktöffnung. Zwar sei, so Gentinetta, mit Wirtschaftsministerin Doris Leuthard «mehr Dynamik» in die Wirtschaftspolitik der Landesregierung gekommen, aber noch sei das Reformtempo auf dem Gebiet der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und der Landwirtschaft zu langsam. Gentinetta vermisst vor allem bei den Dossiers aus dem Verkehrs- und Energiedepartement völlige Kostentransparenz.Trotz starker Worte – Bundesrat Blocher hat von den Bauern mehr unternehmerisches Denken gefordert – betreibt die Regierung als Ganzes die Wettbewerbspolitik nur zögerlich. So hatte die Vorlage zum Abbau der technischen Handelshemmnisse innerhalb Verwaltung und Regierung mit grössten Widerständen zu kämpfen. Noch immer rennen Detailhandel und Konsumentenschützer bei Justizminister Blocher und beim Bundesrat an, endlich Parallelimporte für patentgeschützte Produkte zuzulassen. Immerhin weiss die Regierung, dass sich ihre Weigerung mit der Haltung der Pharmabranche und der Economiesuisse deckt. Hat der Bundes- rat mit der neuen Finanzmarktaufsicht und dem Revisionsgesetz das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz verstärkt, warten die Publikumsgesellschaften bis jetzt auf die Revision des Aktienrechts. Damit soll vor allem die Stellung der Aktionäre verstärkt werden, was jedoch umgekehrt beim Exponenten des Finanzplatzes einige Bedenken auslöst.Auf der anderen Seite lobt die Wirtschaft die konsequente Weiterführung der bilateralen Politik mit der EU und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Swissmem-Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Der Zugang zu den europäischen Märkten und die freie Rekrutierung von Fachkräften sind wirtschaftspolitisch essenziel und wesentliche Träger des konjunkturellen Aufschwungs in unserer Industrie.»

Lob für Steuerpolitik

Die Unternehmenssteuerreform II steht aus Sicht der Wirtschaft als Pluspunkt in der Bilanz der Regierung. Dass Finanzminister Merz die Herkulesaufgabe einer Mehrwertsteuerreform anpackt, wird ihm von allen Seiten hoch angerechnet, nicht zuletzt auch vom SGV, der meint, dank Leuthard und Merz sei «die Sensibilität für die KMU» gestiegen.