Zahlreiche Transportunternehmen in der Schweiz gerieten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Fahrzeuge stehen still, Kurzarbeit musste eingeführt werden, Entlassungen sind unumgänglich. Vor allem aber nehmen Konkurse und Geschäftsaufgaben rasant zu. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag hat angesichts dieser Entwicklungen schon im März reagiert. Politik und Behörden wurden mehrmals aufgefordert, auf weitere Zwangsmassnahmen gegen das Strassentransportgewerbe zu verzichten. Vor allem die horrende und einseitige Abgabenlast muss endlich abgebaut werden.

Selbst in jüngster Vergangenheit war allerdings das Gegenteil der Fall. Die staatlichen Zwangsabgaben haben auch im laufenden Jahr noch einmal zugenommen. Ein kurzer Blick zurück: Vor einem halben Jahr hat der links-grüne Block im Nationalrat mit gütiger Unterstützung von mehreren «bürgerlichen Parlamentariern» einen möglichen «LSVA-Kompromiss» scheitern lassen. Diese Mehrheit wollte dem Transportgewerbe im Bezug auf die staatliche Abgabe LSVA nicht einmal eine normale Investitionssicherheit zubilligen. Eigentlich wäre dies ja eine Selbstverständlichkeit im Verhältnis des Staates mit einem seiner unabdingbaren Wirtschaftszweige. Eine Branche, die rund 1,5 Mrd Fr. an LSVA pro Jahr an den Staat abliefert, dürfte von diesem zumindest die Beachtung wirtschaftlicher Fakten, aber auch Berechenbarkeit und Rechtssicherheit erwarten. Die Branche hat nämlich längstens bewiesen, dass sie mit den wirtschaftlichen Unberechenbarkeiten im freien Markt ohne Staatskrücken erfolgreich umzugehen weiss.

Unhaltbarer Zustand

Diese wirtschaftliche Fitness mit staatlicher Willkür böswillig zu behindern ist absolut unhaltbar. Im Sport gibt es für solche Fouls die rote Karte. In der Schweiz klatschen Bundesrat, Parlament und die Hofberichterstatter Beifall. Zum Hintergrund: Hätte der Nationalrat anders entschieden, wäre die Abklassierung der Euro-3-Lastwagen von der besten in die teurere Abgabenkategorie bis Ende 2011 verschoben worden. Damit wären normale wirtschaftliche Amortisationszeiten respektiert worden und damit wäre rund ein Drittel der Schweizer Fahrzeugflotte auf den 1. Januar 2009 nicht erneut höher belastet worden. Diese Nutzfahrzeugkategorie ist immerhin diejenige, die aktuell 52% der Fahrleistungen für die Schweizer Wirtschaft erbringt.

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Dem Bund wären dadurch im nächsten Jahr laut Finanzplanung 50 Mio Fr. an budgetiertem Mehrertrag entgangen. Die Kantone hätten auf 16 Mio Fr. zusätzlichen Ertrag verzichten müssen. Einige Tage später ist dann der Bundesrat vor die Presse getreten, um zu verkünden, wie er die UBS retten will: Da wird zur Rettung der UBS eine Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd Fr. gezeichnet, rund 1000 Fr pro Schweizer Bürger. Damit nicht genug. Für «illiquide Aktiven» bürgt die Nationalbank, und damit nochmals wir alle, mit bis zu 60 Mrd Fr., rund 10000 Fr. pro Schweizer Bürger.

Dieser Entscheid ist sachpolitisch vielleicht sogar richtig und vor allem notwendig. Aber: Die gleichen Damen und Herren, die jeder KMU tagtäglich predigen, sie müsse sich eben den veränderten Rahmenbedingungen anpassen und dem Staat schön weiter - möglichst zum Voraus - seinen Obulus entrichten, schmeissen nun mit Milliarden um sich.

Da kann der Bundesrat nicht mit dem Verständnis eines jeden Volksvertreters rechnen. Vor allem nicht, wenn es darum geht, einem von habgierigen Managern fehlgeleiteten Finanzsystem über die Runden helfen zu wollen.

Wie anders geht man da mit dem Strassentransportgewerbe um. Ein Beispiel ist die LSVA. Eines sei vorab klar gestellt: Auch wir akzeptieren den Volksentscheid über die LSVA. Störend sind jedoch das Mass und das horrende Tempo der Abgabenerhöhungen. Denn die LSVA ist in den vergangenen acht Jahren zu einer enormen Belastung geworden. 2005 wurde die LSVA verdoppelt; 2008 folgte bereits die nächste Erhöhung um bis zu 24%; und mit der Abklassierung der Euro-Norm 3 müssen auch diese Lastwagen seit Anfang Jahr nochmals 18% mehr zahlen. Dies, obwohl gerade diese Fahrzeuge den Quantensprung bei der Verringerung von Schadstoffemissionen gebracht haben.

Im Klartext bedeutet dies: Musste man 2004 für einen Lastwagen von 40 t etwa 45000 Fr. LSVA bezahlen, so stieg dieser Betrag bis 2007 auf 69000 Fr. Und zwar bei einer Jahres-Fahrleistung von 80000 km. Das Beispiel ist selbstverständlich rein hypothetisch, da die Gewichtslimite 2004 noch bei 34 t lag. Trotzdem: Heute liefern sie im gleichen Beispiel 85000 Fr. ab. Das sind immerhin 89% mehr als noch vor fünf Jahren. Das ist leider Realität und nicht nur ein hypothetisches Rechenbeispiel.

Europaweit höchste Belastung

Zum Vergleich: In Deutschland liefert ein solches Fahrzeug 23000 Fr. ab. Fakt ist damit: Heute haben wir in der Schweiz europaweit die höchste Belastung. Durchgepeitscht von den gleichen politischen Kreisen, die tagtäglich die Hochpreisinsel Schweiz beklagen. Von den gleichen Kreisen, die totschweigen, dass auch sie tagtäglich auf das Strassentransportgewerbe angewiesen sind. Oder anders formuliert: Vieles, was dem Schweizer Volk damals versprochen worden ist, ist nicht eingetreten. Heute wissen wir, dass die LSVA nicht das verkehrspolitische Allerheilmittel ist. Bundesrat und Parlamentsmehrheit geht es darum längst nicht mehr um Verlagerung, schon gar nicht mehr um die des Transitverkehrs von Grenze zu Grenze, wie damals dem Volk vorgegaukelt wurde. Es geht auch nicht um Umweltschutz, sondern es geht einzig und alleine um «mehr Geld». Um Geld für den öffentlichen Verkehr und für die allgemeine Bundeskasse.

Die Anzahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen ist seit 2000 zwar zwischenzeitlich tatsächlich etwas zurückgegangen. Dafür waren aber andere Faktoren verantwortlich, nicht die LSVA. So wurde die Durchfahrt durch die Schweiz mit immer neuen, zum Teil schikanösen Massnahmen kontinuierlich erschwert. Darunter leiden auch die Schweizer Transporteure und die Binnenwirtschaft. Ich denke da beispielsweise an die Dosierungsmassnahmen, die nach dem Unfall im Gotthard-Tunnel eingeführt worden sind. Damit wird der Schwerverkehr ja faktisch heute schon künstlich kontingentiert.

Aber auch die Passagen am Zoll werden immer schwieriger. Vor allem in Basel und Chiasso. Eine Art «Dosierungssystem» durch selbstherrliche bürokratische Behinderung. Das Wachstum des Transitverkehrs konnte aber trotzdem bei weitem nicht wie gewünscht gebremst werden. Im Gegenteil: Der Anteil des Transitverkehrs am alpenquerenden Güterverkehr hat seit der Einführung der LSVA kontinuierlich zugenommen. Erst jetzt nimmt der Transitverkehr ab. Weil die Wirtschaft nicht mehr boomt. Das wird sich mit dem Aufschwung aber wieder rapide ändern.

Kontrollen ja, aber ...

Auf den Schweizer Strassen werden die Schwerverkehrskontrollen fortwährend intensiviert. Als Vorwand dient dabei die Verkehrssicherheit. Gemäss den offiziellen Statistiken hat die Zahl der Beanstandungen jedoch abgenommen. In Tat und Wahrheit geht es den Behörden auch hier vorab um eines - mehr Geld.

Mit der Bussenjägerei soll offensichtlich die Staatskasse gefüllt werden. Als ob die Transportunternehmen nicht schon genug mit den exorbitanten Abgaben und mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hätten.

Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die Beanstandungen haben in den letzten Jahren nicht mehr zugenommen, obwohl der Schwerverkehr mehr kontrolliert wurde. Oder in Zahlen ausgedrückt: Der Bund hat insgesamt 161 096 Stunden zusätzlich für Kontrollen aufgewendet; dabei gab es 36 407 Beanstandungen. Das heisst: Gerade eine Beanstandung alle vier Stunden. Dabei handelte es sich in den meisten Fällen um Bagatellvergehen, und zudem sind auch Mehrfachbeanstandungen (am gleichen Fahrzeug) eingerechnet. Dass es sich vielfach um ausländische Fahrzeuge handelt, sei nur am Rande erwähnt. Aber selbstverständlich unternehmen die Behörden alles, um ein anderes Bild zu vermitteln.

Der Titel einer Mitteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt lautete:«Schwerverkehrskontrollen mit erschreckenden Ergebnissen». Unter die Lupe genommen wurden 253 Lastwagen bzw. Anhängerzüge oder Cars und deren Chauffeure. Dabei kam es zu 152 Verzeigungen ans Gericht und neun Ordnungsbussen, das heisst bei 64% aller Kontrollen wurden die Spezialisten der Polizei fündig. «Erschreckend dabei ist vor allem, dass 130 Lenker nicht weiterfahren durften, weil sie zuerst Ruhezeiten und Pausen nachholen, ihre Fahrzeuge reparieren oder die Ladung richtig sichern mussten», so die Polizeimeldung weiter. Die Astag hat daraufhin die Statistiken der Verkehrspolizei einmal genauer unter die Lupe genommen. Da zeigte sich ein deutlich differenzierteres Bild. Wenn man die Zahlen in Relation zur kontrollierten Menge stellt, so relativiert sich die medial hochgespielte Problematik nämlich massiv.

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Dazu einige Beispiele. Bei 8,1% der kontrollierten Schweizer Fahrzeuge wurde eine Überschreitung des Gesamtgewichtes beanstandet. So die Polizeimeldung. Oder anders ausgedrückt: 91,9% der Fahrzeuge waren in Ordnung. Bei 6,5% der kontrollierten Schweizer Fahrzeuge wurde eine Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeit beanstandet. So die Polizei.

Man kann das auch anders sehen. 93,5% der Chauffeure handelten korrekt. Wobei es teilweise um Überschreitungen von wenigen Minuten ging.

Man verstehe uns richtig: Nicht dass wir die Überschreitungen billigen. Aber wir dürfen von den Behörden und den Medien eine Selbstverständlichkeit verlangen: Nämlich Fairness gegenüber dem Transportgewerbe und den Chauffeuren. Wir stellen uns die Frage: Weshalb geht man mit dem Strassentransportgewerbe so um? Oder anders gefragt: Ist nicht auch der Strassentransport systemrelevant für unsere Wirtschaft? Wie die Grossbanken? Was funktioniert denn in unserem Land noch ohne Strassentransport? Nichts mehr.

Keine Bio-Milch im Laden, keine Solarpanel auf der Baustelle, keine Post im Briefkasten, kein Benzin an der Tankstelle, und so weiter und so fort. Dass der Strassentransport unentbehrlich ist, kann kaum bezweifelt werden.