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Steuerdeal
«Es geht um die Rettung des Finanzplatzes»

Adrian Künzi: Der Notenstein-Chef ruft das Parlament dazu auf, das Abkommen gutzuheissen. (Bild: Keystone)

Adrian Künzi warnt die Politik vor einer Eskalation im Steuerstreit. Der Chef der Bank Notenstein erklärt auch, weshalb die Nationalbank die Banken nicht vor der US-Machtpolitik schützen kann.

Von Vasilije Mustur
am 18.06.2013

Der Nationalrat will nichts vom Sondergesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA wissen. Er schickte die Vorlage heute Morgen zurück an den Ständerat. Diesen Entscheid nimmt Adrian Künzi mit Bedauern zur Kenntnis. «Aus meiner Sicht bedeutet die Ablehnung eine verpasste Chance einer Beilegung des Steuerstreits mit den USA», sagt der Chef der Bank Notenstein.

Zudem warnt Künzi im Gespräch mit handelszeitung.ch die Politik eindringlich davor, das vom Bundesrat vorgeschlagene Abkommen endgültig zu versenken. «Der Steuerstreit ist eine enorme Belastung für den gesamten Finanzplatz und eine rasche Lösung wäre deshalb wünschenswert».

Warnung vor neuerlicher Anklagewelle

Tatsächlich macht sich auf dem hiesigen Bankenplatz zunehmend Nervosität breit - mit gutem Grund: So verdichten sich die Berichte, wonach die Vereinigten Staaten allmählich die Geduld mit der Schweiz verlieren. Demnach sollen die amerikanischen Justizbehörden eine «Todesliste» mit Schweizer Banken erstellt haben, mit dem Ziel gegen fünf Institute Anklage zu erheben, sollte Bundesbern das Abkommen endgültig zu Fall bringen. 

Unter den angeklagten Finanzhäusern könnten sich auch Staatsbanken befinden – wie die Zürcher Kantonalbank. So soll der Druck auf die Schweiz erhöht werden. Dieser Vorgang seitens der USA könnte die zuständigen Kantone und den Bundesrat dazu zwingen, Notrecht und die Staatsgarantie zu aktivieren. 

Bankenspaltung als «saubere Lösung» 

Notenstein-Chef  Künzi hält diesen Plan der US-Justizbehörden denn auch für plausibel. «Es ist leider durchaus vorstellbar, dass dieses Szenario eintreten kann und die USA weitere Schweizer Banken anklagen werden. Dies würde den Schweizer Finanzplatz sicher weiter schwächen».

Allerdings ist Künzi davon überzeugt, dass die Schweizer Banken diese Gefahr erkannt haben und derzeit an einer Lösung arbeiten, um ihr Finanzinstitut vor einer drohenden Strafanklage zu schützen. «Jede betroffene Bank sollte einen Plan B haben und sich auch über eine mögliche Abspaltung - wie wir sie vollzogen habe - Gedanken machen. Wir gehen davon aus, dass die letzten zwei Jahre genutzt wurden, solche Pläne auszuarbeiten, haben aber keine Kenntnis der Details», sagt Künzi. Ausserdem habe der «Fall Wegelin» gezeigt, dass eine Bankenaufteilung als «saubere Lösung» ein gangbarer Weg sei. 

Auch Nationalbank gefordert

Der Bankenprofessor Martin Janssen machte den Vorschlag, das sogenannte Dollar-Clearing über die Nationalbank oder kleinere Regionalbanken abzuwickeln. So will man der Machtpolitik der USA nicht vollends ausgesetzt sein. Künzi steht der Idee skeptisch gegenüber. «Dieser Vorschlag ist ein möglicher Weg, löst aber das eigentliche Problem nicht. Es geht nicht um die Rettung einzelner Institute, sondern um den Finanzplatz als Ganzes. Hier ist im Sinne einer hoheitlichen Lösung auch die Nationalbank gefordert». Eine angeklagte Bank würde vom Interbanken-Geschäft abgeschnitten und verlöre möglicherweise Banken-Gegenparteien. «Dies ist der eigentliche Kern des Problems». 

Für die Debatte um den Schutz der Mitarbeitenden kann Adrian Künzi derweil nachvollziehen: «Es ist wesentlich dass möglichst bald Rechtssicherheit für den Finanzplatz Schweiz geschaffen wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf hat den Vorteil, dass der Schutz bzw. Hilfestellungen für die betroffenen Mitarbeitenden der Banken gewährleistet wären».

Kein Berufsverbot für Bankangestellte

Von einem Berufsverbot für fehlbare Bankangestellte - wie im Falle der Bank Wegelin  und UBS - hält der Notenstein-Chef jedoch nichts. «Es kann nicht sein, dass Schweizer Bankangestellte, die sich an das Schweizer Recht gehalten haben, auf Druck ausländischer Staaten kriminalisiert und eingeklagt werden». 

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