Die OECD hat das Fürstentum Liechtenstein von der grauen Liste gestrichen und auf die weisse gesetzt: Wo sehen Sie weitere Risiken für Ihr Land?

Seine Durchlaucht Erbprinz Alois: Dieser Wechsel auf die weisse Liste erlaubt uns, jetzt in Ruhe jene weiteren Massnahmen zu planen und umzusetzen, die nötig sind, um in der Frage des Informationsaustausches eine langfristig stabile Position beziehen zu können. In diesem Sinne können wir aufatmen, aber nicht ausruhen, denn zwölf OECD-konforme Abkommen werden auf Dauer nicht genügen. Der Ton wird eher noch aggressiver werden, und es werden kurzfristig noch neue Herausforderungen auf uns zukommen.

Welche?

Erbprinz Alois: Andere Länder werden den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen fordern. Eine weitere Herausforderung ist, sicherzustellen, dass die strengen OECD-Standards, die wir nun erfüllen, auch von allen anderen Staaten eingehalten werden, sodass es keine Ungleichbehandlung gibt. Wir verlangen, dass die OECD garantiert, dass alle Länder diese Regeln erfüllen, und wir werden genau beobachten, ob dies wirklich umgesetzt wird.

Kann sich Liechtenstein den Forderungen nach dem automatischen Informationsaustausch noch entziehen?

Erbprinz Alois: Wir sind bereit, über verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Wir glauben aber nicht, dass sich der automatische Informationsaustausch künftig als weltweiter Standard - ähnlich wie jetzt die OECD-Standards - durchsetzen wird und damit eine Lösung des internationalen Problems der Steuerhinterziehung sein kann. Dafür sind die Datenschutzprobleme zu gross und die rechtliche Grundlage zu wackelig. Selbst jene Staaten, die den automatischen Informationsaustausch fordern, werden nicht bereit sein, die Daten von Kunden ihrer eigenen Finanzinstitute automatisch an alle Staaten der Welt zu liefern. Die Bedenken vor einem die Sicherheit der Kunden gefährdenden Missbrauch der Daten werden einfach zu gross sein. Es braucht im Kampf gegen die Steuerhinterziehung Standards, die wirklich international umgesetzt werden können. Dazu bieten wir Hand.

Anzeige

Wie müsste ein solcher Standard ausgestaltet sein?

Erbprinz Alois: Aus unserer Sicht müssen internationale Grundlagen geschaffen werden, die das Recht auf vertrauliche Behandlung von Kundeninformationen fest verankern. Gleichzeitig muss erreicht werden, dass dieser legitime Schutz der Privatsphäre nicht mehr für die Steuerhinterziehung missbraucht werden kann.

Sie wünschen sich also international Regeln, die in etwa dem Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Grossbritannien entsprechen?

Erbprinz Alois: Ja. Mit diesem Abkommen liefern wir keinen Kunden aus, stellen aber die Steuerehrlichkeit sicher. Es obliegt dem britischen Kunden, ob er von der liechtensteinischen Offenlegungsoption Gebrauch machen will oder nicht. Damit ist die Rechtssicherheit gegeben. Es werden also nicht plötzlich Kundendaten an fremde Steuerbehörden herausgegeben ?

? wie von der Schweiz an die US-Steuerbehörden in der UBS-Affäre.

Erbprinz Alois: Genau. Der Kunde muss wissen, was ihn erwartet. Wenn die Regeln klar sind, kann der Kunde frei entscheiden. Im Fall des Abkommens zwischen Liechtenstein und Grossbritannien muss der Kunde gegenüber unseren Finanzintermediären ab 2015 darlegen können, dass er seine Kundengelder, die bei uns sind, legal versteuert. Beide Staaten haben durch diese Vereinbarung die Sicherheit, dass die Vermögen versteuert sind.

Kann dieses Abkommen nicht umgangen werden?

Erbprinz Alois: Jede Regel kann umgangen werden. Entscheidend ist, dass das Abkommen so gestaltet ist, dass eine Umgehung weder im Interesse des Kunden noch des Finanzintermediärs ist. Grossbritannien und Liechtenstein bieten in diesem Abkommen langfristige Rechtssicherheit. Das ist der Weg für die Zukunft: Schutz der Privatsphäre der Bankkunden, aber keine Steuerumgehung.

Anzeige

Wird sich dieser Grundsatz international durchsetzen?

Erbprinz Alois: Der Grundsatz sicher. Davon bin ich überzeugt. Es ist im dreifachen Sinne eine Win-win-win-Situation: Das Ursprungsland bekommt die verlangten Steuern, der Kunde die Privatsphäre und unsere Finanzintermediäre können die internationalen Standards betreffend Zusammenarbeit in Steuerfragen einhalten.

Früher haben Sie sich noch über die Hochsteuerländer Europas, wie Sie sie nannten, geärgert. Haben Sie angesichts des gewaltigen politischen Drucks ganz einfach kapituliert?

Erbprinz Alois: Wenn die Steuersysteme der europäischen Länder für die Bürger einfach verständlich und attraktiv wären, würde sich das Problem der Steuerumgehung gar nicht stellen. Aber offensichtlich gehen die meisten Länder einen anderen Weg. Das ist zwar ärgerlich, aber politische Realität. Mit dieser Realität müssen wir leben und das Beste daraus machen.

Anzeige

Hat sich Liechtenstein also davon verabschiedet, ein Finanzplatz für Schwarzgelder zu sein?

Erbprinz Alois: Schwarzgeld ist ein pauschaler Begriff. Was Schwarzgeld im engeren Sinne betrifft, so haben wir schon lange strenge Bestimmungen und effiziente Einrichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Insiderhandel und Ähnlichem eingeführt. Was die Kooperation in Steuerfragen betrifft, so haben wir sicherlich eine Wende vollzogen.

Wird es in Liechtenstein künftig keine Schwarzgelder mehr geben?

Erbprinz Alois: Kein Staat wird je garantieren können, dass immer alle Gelder an ihren Standorten richtig versteuert worden sind oder werden. Aber mit Steuerabkommen, wie wir sie mit Grossbritannien geschlossen haben, können wir undeklarierte Gelder praktisch ausschliessen.

Welches Ziel verfolgen Sie denn genau?

Anzeige

Erbprinz Alois: Nachhaltig zukunftsfähig ist ein Standort, der deklarierte Gelder verwaltet. Wir bewegen uns eindeutig in diese Richtung, und das ist unser Ziel.

Wo sehen Sie derzeit den grössten Handlungsbedarf, um Liechtenstein aus der Kritik der internationalen Staatengemeinschaft zu nehmen?

Erbprinz Alois: Wir müssen einfach den eingeschlagenen Weg weitergehen und die eingegangenen Verpflichtungen konsequent umsetzen, dann wird sich die Kritik auch weiter legen.

Gehen Sie davon aus, dass Liechtenstein damit aus der Schusslinie ist?

Erbprinz Alois: Wir erfüllen heute höchste Standards in der Finanzplatzregulierung und der Bekämpfung der Geldwäscherei. Dazu ist in den vergangenen zwei Jahren auch noch die Steuerkooperation gekommen. Es geht heute darum, durch eine konsequente Politik sicherzustellen, dass Liechtenstein und die Kunden unseres Finanzplatzes nicht wieder in die Schusslinie geraten.

Anzeige

Wieso haben Sie sich nicht für eine Abgeltungssteuer entschieden, wie sie derzeit in der Schweiz diskutiert wird?

Erbprinz Alois: Wir haben das Modell einer Abgeltungssteuer ebenfalls geprüft und in die Verhandlungen mit verschiedenen Ländern einbezogen. Im Falle von Grossbritannien gab es keine Bereitschaft, sich mit einer Abgeltungssteuer zufriedenzugeben. Darum haben wir uns für ein anderes Modell entschieden.

Ist das Modell der Abgeltungssteuer also nicht tauglich, um den internationalen Steuerdruck zu entschärfen?

Erbprinz Alois: Ich bezweifle, dass die Abgeltungssteuer ein Modell ist, das sich international durchsetzen wird. Mit einigen Ländern könnte damit vielleicht eine Einigung erzielt werden. Andere Staaten werden dieses Modell aber ebenso wie Grossbritannien nicht akzeptieren. Ich sehe die Abgeltungssteuer nur als eine von verschiedenen Möglichkeiten, den internationalen Steuerdruck zu entschärfen, nicht aber als eine generelle Lösung für das Problem der Steuerhinterziehung.

Anzeige

Glauben Sie, dass eine Abgeltungssteuer nur eine Zwischenlösung ist?

Erbprinz Alois: Das könnte sein. Wir streben jedenfalls umfassende Lösungen an, die auf Jahrzehnte hinaus tragfähig sind. Nur dann ist die Rechtssicherheit garantiert.

Wo sehen Sie zwischen der Schweiz und Liechtenstein Parallelen und Unterschiede im Umgang mit dem internationalen Druck in Steuerfragen?

Erbprinz Alois: Die beiden Finanzplätze sind eng miteinander verbunden und stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Liechtenstein wurde aber mit den Datendiebstählen direkter und früher als die Schweiz damit konfrontiert. Das hat den Prozess der Neuausrichtung, auf den wir ja bereits durch verschiedene Initiativen vorbereitet waren, sicher beschleunigt. Wir konnten dank unserer überschaubaren Strukturen landesintern politisch auch rasch einen Konsens über unsere Steuerstrategie finden. Unsere Strategie ist eine bewusste Abkehr von der hinhaltenden Salamitaktik der Vergangenheit. Wir haben am 12. März 2009 das Ziel formuliert, das Problem nicht zu verschieben, sondern im Sinne des Kunden nachhaltig zu lösen. Wir meinen, es genügt nicht, nur auf Zeit zu spielen. Die Kunden wollen langfristig planen und wissen, woran sie sind, ansonsten verliert der Finanzplatz an Glaubwürdigkeit.

Anzeige

Damit wird auch die Schweiz nicht so schnell aus der Schusslinie kommen.

Erbprinz Alois: Die Kritik wird mit dem Wechsel auf die weisse Liste nicht verstummen, sondern in den nächsten Monaten und Jahren eher noch zunehmen. Mit einer Salamitaktik sind die Probleme nicht mehr zu lösen. Es braucht klare, mutige Strategien, ansonsten wird der Druck auch auf den Schweizer Finanzplatz weiter steigen.

Versuchen Sie für den Finanzplatz Liechtenstein mit der raschen Umsetzung Ihrer Steuerstrategie einen Standortvorteil gegenüber der Schweiz zu erreichen?

Erbprinz Alois: Es geht nicht primär darum, schneller zu sein als andere Finanzplätze. Vielmehr wollen wir unseren Kunden und Finanzintermediären langfristig tragbare Rahmenbedingungen anbieten. Das ist sicher ein Standortvorteil nach der Unsicherheit der letzten Monate.

Anzeige

Wollen Sie damit sagen, dass Liechtenstein heute mit der weitgehenden Lockerung des Bankgeheimnisses als Finanzplatz besser dasteht als früher?

Erbprinz Alois: Ja. So attraktiv ein starkes Bankgeheimnis in Steuerfragen früher war, so sehr war es natürlich gleichzeitig eine Hypothek für die Reputation unseres Landes. Andere Vorteile unseres Standortes wurden gar nicht mehr beachtet. Dabei bietet Liechtenstein eine sehr hohe politische und wirtschaftliche Stabilität und eine hohe Rechtssicherheit, was gerade in Zeiten wie heute sehr geschätzt wird. Indem die Reputationshypothek der vergangenen Jahre wegfällt, werden wir neue Geschäfte im Versicherungs-, Anlagefonds- und Pensionskassenbereich anziehen können. Gerade viele institutionelle Anleger haben uns früher trotz sehr attraktiver Rahmenbedingungen wegen des Reputationsrisikos gemieden. Das Bekenntnis zur Steuerkooperation schafft für Liechtenstein neue und vor allem nachhaltige Geschäftschancen.

Anzeige

Viele Treuhandfirmen verlieren aber mit dem Ende der Fokussierung auf Schwarzgelder ihre Geschäftsgrundlage.

Erbprinz Alois: Liechtenstein ist momentan in einer schwierigen Transformationsphase. Der Treuhandsektor tut sich mit der konsequenten Umstellung unserer Steuerstrategie noch schwer. Er hat Kunden verloren und wird noch weitere verlieren. Auf der anderen Seite können unsere Treuhänder und Banken jetzt ohne die Reputationshypothek der nicht deklarierten Gelder besser international tätig sein.

Möchten Sie verstärkt Firmen aus anderen Wirtschaftszweigen anlocken, um die Abhängigkeit vom Finanzsektor zu verringern?

Erbprinz Alois: Der Wirtschaftsstandort ist heute schon breit diversifiziert. Der Sektor Industrie und warenproduzierendes Gewerbe ist auch um einiges grösser als der Finanzsektor. Wir werden aber die Rahmenbedingungen für die Firmen weiter verbessern, indem wir die Steuern und die Bürokratie senken. Das ist die beste Wirtschaftsförderung.

Anzeige