Die Bundesfinanzen präsentieren sich auf den ersten Blick gut in Form. Immerhin ist es gelungen, den Schuldenberg, der zwischen 1990 und 2005 von 38,5 auf 130,6 Mrd Fr. angewachsen war, bis Ende Jahr auf rund 120 Mrd Fr. zu senken. Zu diesem Erfolg beigetragen haben das Wirtschaftswachstum, Sparprogramme sowie die Schuldenbremse. Diese zwingt Bundesrat und Parlament, sich an den Grundsatz zu halten, wonach sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben. Das Problem dabei: Die Schuldenbremse gilt nicht für die ausserordentlichen Ausgaben, die sich 2008 voraussichtlich auf einer Höhe von 5,2 Mrd Fr. bewegen. Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, will der Bundesrat diese Ausgaben mit den Überschüssen der Finanzrechnung finanzieren. Die dazu nötige Vorlage will er im kommenden Jahr dem Parlament vorlegen. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP haben Zustimmung signalisiert. Die Ausgabendisziplin ist umso nötiger, als die Aufwendungen für die Sozialversicherungen und den Ausbau der Infrastruktur steigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund fordert die Wirtschaft eine konsequente Überprüfung der Bundesaufgaben. Sie begrüsst auch ein allgemeines Finanzreferendum für den Bund als Disziplinierungsinstrument. (syn)

Noch ist Wahlkampf und trotzdem steht das Schlüsseldatum für die Steuerpolitik der nächsten vier Jahr jetzt schon fest: Am 24. Februar 2008 entscheiden die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform II (Ustr II). Bei dieser Abstimmung geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Dividenden bei der Direkten Bundessteuer unter bestimmten Voraussetzungen nur noch zu 60% besteuert werden sollen. «Was am 24. Februar 2008 geschieht, hat eine psychologische und politische Signalwirkung», sagt Gerold Bührer, FDP-Nationalrat und Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.