Die Umweltkommission des Nationalrates hatte sich Ende 2007 für ein nationales Gebäudesanierungsprogramm (inkl. Förderung der Erneuerbaren im Gebäude) entschieden und diesen Vorschlag in Vernehmlassung geschickt. Insgesamt hat sich die Mehrheit, inklusive Kantone, grundsätzlich für ein solches Programm ausgesprochen. Es scheint allgemein anerkannt zu sein, dass im Sanierungsbereich der Ölpreis allein die Dinge nicht regelt. Zu hoch sind die Hemmnisse für Grundeigentümer und Investoren, rasch und möglichst vollständig energieeffizient zu sanieren.

Hemmnisse überwinden

Dabei gibt es im Wesentlichen drei Hemmnisse, die zu überwinden sind: Erstens das Problem für den Investor oder Gebäudeeigentümer, der in sehr kurzer Zeit relativ viel Geld in die Finger nehmen muss. Sogar wenn die Massnahme über die Lebensdauer der Gebäude wirtschaftlich ist – was bis zum Niveau Minergie gemäss den neusten BFE-Analysen bei einem Ölpreis über 100 Fr. durchaus der Fall sein kann –, wird der Investor vor energieeffizienten Gesamtsanierungen wegen der hohen Gesamtkosten zurückschrecken. Zweitens ist darauf der Schritt in Richtung «Ersatz der fossilen Haustechnik» und der «Komfortbelüftung» auch bei hohen Ölpreisen noch nicht wirtschaftlich und wird damit ohne finanzielle Unterstützung kaum getan. Und drittens hat der Grundeigentümer trotz hohen Preisen und der Lenkungsabgabe auf Brennstoffen keinen direkten Anreiz, irgendetwas zu unternehmen. Denn letztlich bezahlen die Mieterinnen und Mieter die hohen Heizkosten.

Die Ausgangslage ist fatal, denn jede richtige Sanierung reduziert den Energieverbrauch eines älteren Gebäudes um mindestens die Hälfte. Wenn wir also jetzt voll in die Gebäudesanierung investieren, ist das ein gewaltiger Beitrag zur Erreichung der Ziele nach Kyoto, welche sich in der Grössenordnung von mindestens nochmals 10 bis 20% Emissionsreduktion bewegen. Denn jedes Gebäude, das heute richtig saniert wird, leistet 30 und mehr Jahre lang einen direkten Reduktionsbeitrag. Fatal wäre ein Verzicht auf einen solchen Schub aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn über die Lebensdauer zahlen sich die jetzt gemachten Investitionen zu grossen Teilen aus, und gleichzeitig profitieren davon die Mieterinnen und Mieter.

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Programm wirkt deblockierend

Ein nationales Gebäudeprogramm könnte damit tatsächlich deblockierend wirken, die Sanie-rungsquote der Schweiz erhöhen und erst noch bereits einen bedeutenden und andauernden Beitrag an die Reduktion der CO2-Emissionen post Kyoto leisten.

Gemäss den Annahmen des BFE liessen sich mit dem nationalen Gebäudeprogramm bis 2020 jährlich maximal rund 2,3 Mio t CO2 einsparen, also gut die Hälfte der gesamten Kyoto-Verpflichtung von 1990 bis 2010. Über die Lebensdauer entsteht so eine langfristige Wirkung von 30 Mio t bei der Gebäudehülle und 20 Mio t bei den Erneuerbaren (Ersatz von Ölheizungen) (vgl. Grafik).

Politik streitet um Finanzierung

Leider streitet sich die Politik jetzt aber um die Finanzierung eines solchen Programms. Die nach wie vor im Vordergrund stehende Teilzweckbindung der Mittel aus der CO2-Abgabe ist politisch umstritten, obschon sie wohl der schnellste Weg wäre. Sachlich gibt es viele Gründe für die Teilzweckbindung: Denn die heutige CO2-Abgabe mit dem Mechanismus der Abgabebefreiung von zielvereinbarten Wirtschaftsunternehmen dient vor allem der Wirtschaft, während sie im Gebäudesektor praktisch keinen Anreiz gibt. Der Eigentümer gibt die Abgabe einfach den Mieterinnen und Mietern weiter.

Denkbar ist aber auch der direkte Einsatz von Steuermitteln von Bund und/oder Kantonen, wobei hier aus finanzpolitischen Gründen der Weg sehr steinig ist. Neu in Diskussion ist bei den Kantonen auch der Ausbau des Gebäudeprogramms des Klimarappens in einer gemeinsamen Stiftung mit Bund und Kantonen. Wege in Richtung eines nationalen und gut koordinierten Gebäudesanierungsprogramms gibt es also viele – und eigentlich sind alle dazu bereit. Es ist nur zu hoffen, dass sich jetzt die Po-litik für einen konkreten Weg entscheidet.