Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel führt einen langen Kampf gegen Steueroasen. In seiner aktiven Zeit als SPD-Politiker hat Hans Eichel die EU-Zinssteuerrichtlinie, die den EU-weiten automatischen Informationsaustausch zum Ziel hat, mit vorangetrieben und mitbeschlossen.

Die Schweiz schlägt eine Abgeltungssteuer vor als Lösung für die Steuerproblematik. Was halten Sie von diesem Mittel?

Hans Eichel: Das Schwarzgeld-problem wird damit nicht gelöst, Steuerhinterziehung bleibt weiterhin ungeahndet möglich - also keine Lösung.

Könnte eine Abgeltungssteuer wenigstens Teil eines umfassenderen Auswegs sein?

Eichel: Ja, das Problem der Erträge aus Kapitalanlagen könnte so gelöst werden.

Österreich und Luxemburg wehren sich ebenfalls gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Wie stehen deren Chancen, es zu behalten?

Eichel: Keine Chancen. Wenn die Schweiz auf OECD-Standard beim Informationsaustausch geht, was sie letztes Jahr zugesagt hat, was aber nicht reicht, müssen Luxemburg und Österreich nach geltendem europäischem Recht zum automatischen Informationsaustausch übergehen, wie es alle anderen EU-Länder schon praktizieren.

Luxemburg hat soeben einen neuen Vorschlag für eine Abgeltungssteuer vorgelegt. Was halten Sie davon?

Eichel: Das ist ein Rückzugsgefecht, das keinen dauerhaften Erfolg haben kann.

In der Schweiz setzen Politiker ihre Hoffnung darauf, dass die EU bald eines merkt: Dass der automatische Informationsaustausch ein ineffizientes Instrument ist im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Eichel: Diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Unsere Informationsgesellschaft lebt mit ungeheueren Datenmengen. Dazu trägt der automatische Informationsaustausch vergleichsweise wenig bei. Und schon seine Abschreckungswirkung auf potenziel- le Steuerhinterzieher ist gewal-tig.

Viele Schweizer beklagen sich: Grossbritannien sei ebenfalls ein Steuerparadies, ebenso einzelne Staaten der USA. Warum schiesst die EU gegen die Schweiz, nicht aber gegen diese Steueroasen?

Eichel: Grossbritannien beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch, die Kanalinseln erheben Quellensteuern wie die Schweiz. Dass auch dort trotzdem noch nicht alle Probleme gelöst sind, ist sicher richtig. Die EU hat die volle Anwendung des automatischen Informationsaustauschs als Ziel.

Die wahre Steuerhinterziehung funktionierte über anonyme Gesellschaften wie Trusts und Stiftungen, kritisieren österreichische Politiker. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Eichel: Steuerhinterziehung funktioniert auch über Trusts und Stiftungen, wenn sie dazu dienen, die eigentlich Verfügungsberechtigten zu verdecken. Da ist noch viel zu tun. In der EU gilt grundsätzlich «Know your customer».

Unternimmt die EU genug für eine Reform des Gesellschaftsrechts?

Eichel: Wie gesagt: Da ist noch viel zu tun. Die G20 haben beschlossen, keinen Teilnehmer, kein Territorium und kein Instrument in den Finanzmärkten unreguliert zu lassen. So wird sich auch die EU verhalten.

Steueroasen, so meinen viele, wird es immer geben. Ist der Kampf der EU nicht hoffnungslos?

Eichel: Diebstahl wird es auch immer geben. Trotzdem bekämpfen wir ihn und tun so etwas als zivilisierte Menschen nicht. Steueroasen dienen unehrlichen Reichen, damit sie sich ihren staatsbürgerlichen Verpflichtungen in ihren Heimatländern entziehen können. Das darf kein ehrlicher Bürger, kein ehrlicher Demokrat, kein demokratisches Land unterstützen, das untergräbt die Legitimation der demokratischen Staaten. Die Zeit nach der grossen Finanzmarktkrise ist reif, das global zu beenden und das haben die G20 auch beschlossen. Im Übrigen: Auch Schweizer Banken haben Niederlassungen etwa in Singapur gegründet. Ist vollkommen klar, welche Geschäfte sie da betreiben?

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Die Schweiz beklagt sich über Benachteiligungen beim Marktzugang für Versicherungen und Banken. Zu Recht?

Eichel: Nein. Die Schweiz gehört nicht der EU an, ist also rechtlich ein Drittstaat. Deshalb gelten - wie bei Drittstaaten generell - auch andere Bedingungen.

Wie könnte eine Gesamtlösung für die Schweiz aussehen?

Eichel: Die einfachste Lösung wäre ein EU-Beitritt der Schweiz. Das hiesse: Voller Marktzugang für alle Schweizer Banken und Versicherungen und automatischer Informationsaustausch.

Hat das Bankgeheimnis nicht auch Vorteile? Wenn zum Beispiel ein Dissident in einem Unrechtsstaat Geld auf ein Schweizer Konto schaffen kann?

Eichel: Ein sehr theoretisches Beispiel. Das meiste Schwarzgeld aus Diktaturen kommt von den Diktatoren selbst und korrupten Oberschichten. Das weiss die Schweiz auch. Für den Schutz von Dissidenten in Diktaturen kann man mit anderen Mitteln viel mehr tun.

Ist das Bankgeheimnis tot?

Eichel: Wenn mit Bankgeheimnis gemeint ist: Schutz der Steuerhinterziehung, dann liegt das Bankgeheimnis in den letzten Zügen. Wer das Leben dieses Bankgeheimnisses künstlich verlängern will, schadet sich selbst am meisten.