Die EU-Kommission hat «Zweifel» an der Rechtmässigkeit des Steuersparmodells von Apple in Irland bekräftigt. Es gibt Bedenken, dass infolge von Steuerentscheidungen dem Konzern eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Firmen gewährt worden sei. Dies ging aus Aussagen des Sprechers von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel hervor. «Wir untersuchen Fälle von Staatshilfe, wenn wir Zweifel haben über die Befolgung der EU-Regeln für Staatshilfe», sagte er.

Der Sprecher verwies auf eine bereits im Juni getroffene Entscheidung, ein Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung multinationaler Konzerne gegen Irland einzuleiten. Die «Financial Times» und das «Wall Street Journal» hatten unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen berichtet, die EU-Kommission stufe das Steuersparmodell des iPhone-Herstellers in Irland als illegale Staatshilfe ein. «Wir untersuchen den Fall weiter», sagte Almunias Sprecher und lehnte es ab, bereits eine endgültige Bewertung des Falls abzugeben.

Bericht der EU-Kommission folgt

Die EU-Kommission will demnach am Dienstag einen Bericht zu dem eingeleiteten Verfahren veröffentlichen. «Darin werden wir keine Schlussfolgerungen veröffentlichen», betonte der Sprecher. Dies sei ein normaler Vorgang. Es gehe darum, die Gründe für die Eröffnung des Verfahrens zu erläutern.

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Einige Wochen später soll diese Entscheidung dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Ab dann haben interessierte Parteien Zeit, Stellungnahmen bei der EU-Kommission abzugeben. «Ich kann nicht absehen, wie lange die Untersuchung dann dauern wird», sagte der Sprecher.

Apple soll weniger als 2 Prozent Steuern gezahlt haben

Irland lockt seit Jahren mit niedrigen Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent. Viele Grosskonzerne haben deshalb dort ihren Europa-Sitz registriert. Apple soll gar weniger als zwei Prozent an Steuern bezahlt haben. Irland und Apple weisen Vorwürfe zurück, wonach dem Technologie-Riesen besondere Konditionen gewährt worden seien.

Das im Juni eingeleitete Wettbewerbsverfahren betrifft auch die Niederlande, wo die US-Kaffeehauskette Starbucks ihren Sitz hat. In diesem Fall sei die EU-Kommission noch nicht so weit wie im Fall Apple, sagte Almunias Sprecher. Demnach drohen am Ende von Beihilfeverfahren Rückzahlungen, wenn die EU-Kommission die Regeln für Staatshilfe gebrochen sieht.

(sda/me)