Die EU-Kommission hat die Zerschlagung der deutschen Landesbank WestLB endgültig besiegelt. Als Ausgleich für die 11 Milliarden Euro Staatshilfe, mit der die Bank jahrelang über Wasser gehalten wurde, muss das Institut aufgespalten und letztlich zerschlagen werden.

Die EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigte in Brüssel einen entsprechenden Plan. EU-Kommissar Joaquin Almunia sprach der Bundesregierung und den Eignern der Bank seine «Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann». Dies liege im Interesse der Steuerzahler, die schon einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt hätten.

Über die 11 Milliarden Euro Beihilfen hinaus werden sich die Abwicklungskosten nach Angaben der Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen. Diese werden von der Bank und ihren Eigentümern - dem Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen- und Landschaftsverbänden der Region - und dem Bankenrettungsfonds Soffin getragen.

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Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermässige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die Kommission.

(tno/laf/sda)