Die EU wird nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, noch am Dienstag weitergehende Sanktionen gegen Russland verhängen. «Heute kommt der Beschluss», sagte Röttgen am Dienstag auf eine entsprechende Frage im «Deutschlandfunk». Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, nun neue Strafmassnahmen gegen Russland verhängen.

Das Land habe nach einer inzwischen ausgelaufenen nochmaligen Verlängerung der Waffenruhe nicht die von der EU gestellten Forderungen erfüllt. Dabei geht es nach seinen Worten namentlich darum, dass Russland seine Grenze zur Ukraine wirksam kontrollieren und damit verhindern sollte, dass weiterhin Soldaten, Söldner und Waffen in die Ukraine gelangen.

Forderungen grossteils nicht erfüllt

Es habe von der EU «konkrete, erfüllbare Forderungen» an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben, sagte Röttgen. Die seien grossteils nicht erfüllt worden. Das mache weitere Strafmassnahmen unumgänglich. «Die Europäische Union wird und muss...bei ihrem eigenen Wort bleibt, sonst verliert sie an Glaubwürdigkeit und kann für die Deeskalation und Stabilität nichts mehr tun», argumentierte der CDU-Politiker. Es sei eindeutig, dass die entscheidende Verantwortung bei Russland liege. Russland sei den Forderungen aber nicht nachgekommen. Damit müssten nun die angedrohten Konsequenzen erfolgen.

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Die ukrainische Regierung hatte am Montagabend die Waffenruhe im Osten des Landes für beendet erklärt und die gewaltsame Befreiung der von Separatisten kontrollierten Gebiete angekündigt. «Wir werden angreifen und unser Land befreien», hatte Präsident Petro Poroschenko angekündigt.

(reuters/me)