Die EU hat letzte Unstimmigkeiten bei der neuen EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) ausgeräumt. Zu den noch offenen Punkten gehörte die Drittstaaten-Regelung. Die erzielte Einigung kommt nun den Schweizer Banken entgegen. Ein Ziel von strengeren Aufsichtsregeln ist es, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern. Dazu wollte Brüssel auch beim Drittstaatenregime EU-weit geltende Regeln einführen. Die Schweizer Banken fürchteten darum, beim grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft diskriminiert zu werden.

Nun aber verzichteten die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments darauf, eine entsprechende Regelung einzuführen. Damit bleibt der Marktzugang für Finanzdienstleister aus Drittstaaten in der Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Markt wird nicht abgeschottet

Beim Geschäft mit professionellen Kunden will die EU für Banken aus Drittstaaten einen so genannten EU-Pass einführen. Um diesen «Pass» zu erhalten, müssen die Regeln des Herkunftslands des Finanzdienstleisters von Brüssel als äquivalent qualifiziert werden. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) wertete den Entscheid der EU-Unterhändler auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda als «vorsichtig positiv». «Damit dürfte der Kunden- und Anlegerschutz in der EU verbessert werden, ohne dass eine Marktabschottung für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft aus der Schweiz heraus entsteht», sagte SIF-Sprecher Mario Tuor.

Der durch die Unterhändler erzielte Kompromiss muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden.

 

(awp/me/sim)