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EU erarbeitet neue Regeln für chinesische Übernahmen

EU erarbeitet neue Regeln für chinesische Übernahmen
HNA: Der Tourismuskonzern kauft alles was zu haben ist. Keystone

Firmenkäufe in Europa durch Firmen aus China sollen erschwert werden. Das fordern die Regierungen in mehreren EU-Staaten. Die Offenheit dürfe nicht als «Einfallstor» missbraucht werden.

Veröffentlicht am 11.09.2017

Die deutsche Regierung rechnet mit der EU-weiten Einführung schärferer Vorschriften gegen ungewollte Übernahmen von Unternehmen durch chinesische Firmen. Man sei zuversichtlich, die mit Italien und Frankreich erarbeitete Haltung auf EU-Ebene durchsetzen zu können, erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium auf Reuters-Anfrage.

Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» entsprechend berichtet. Demnach wolle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament eine Verschärfung bestehender Regeln anregen.

«Einfallstor für industriepolitische Interessen»

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte den Zeitungen vom Montag, man müsse verhindern, «dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird». Deutschland habe zwar Interesse an ausländischen Investitionen. Diese müssten aber zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Deshalb werde auf europäischer Ebene an Änderungen der Regeln gearbeitet.

Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte, Deutschland achte auf faire Wettbewerbsbedingungen. «Denn es ist bedenklich, wenn unsere Unternehmen sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern befinden, die nicht so offen sind wie wir.»

Zahl und Komplexität hat zugenommen

In den letzten Jahren hätten Zukäufe an Zahl und Komplexität so deutlich zugenommen, «dass unser vorhandenes Prüfinstrumentarium darauf reagieren muss». Daher habe man auf nationaler und europäischer Ebene einen Prozess dazu angestossen. Ziel sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

(sda/gku/me)
 

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