Der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Schlupflöcher bei den Banker-Boni schnell stopfen. Zwar haben die EU-Politiker als Lehre aus der Finanzkrise die einst als exorbitant hoch kritisierten Prämien bereits gedeckelt. Barnier sind aber die so genannten «Allowances» ein Dorn im Auge, die sich seither etwa bei den britischen Grossbanken HSBC und Barclays etabliert haben.

Dabei handelt es sich um Zuschüsse zum Fixgehalt, die monatlich oder quartalsweise gezahlt werden. Kritiker sehen darin versteckte Bonuszahlungen und eine Verletzung der neuen Spielregeln. Barnier forderte nun die EU-Bankenaufsicht EBA auf, ihre Einschätzung zur Rechtmässigkeit der Zulagen schon Ende September fertigzustellen und nicht erst wie geplant zum Jahresende.

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Britische Banker nicht erfreut

Ziel müsse es sein, dass Aufseher und Politiker zeitnah Entschlossenheit demonstrierten, schrieb Barnier in einem am Sonntag bekanntgewordenen Brief an EBA-Chef Andrea Enria. Denkbar sei ein koordinierter Vorstoss. Wie dieser aussehen könnte, liess Barnier offen. Er selbst hat aber die Möglichkeit, Vorschläge zur Anpassung der bestehenden Gesetze zu machen. Der britische Bankenverband demonstrierte am Montag deutlich sein Unverständnis und erklärte: «Wir glauben, dass Entscheidungen über die Vergütung Sache der Aktionäre sind und nicht der Politiker.»

Die EBA will die Zulagen-Regelungen sehr genau prüfen, bevor sie Empfehlungen abgibt. «Wenn wir eine Frist haben, dann halten wir uns auch daran», sagte ein Sprecher. Die Ergebnisse würden natürlich mit der Kommission diskutiert. Die grundsätzliche Frage ist dabei, ob die Zulagen als Bestandteil der fixen oder der variablen Vergütung eingestuft werden.

Hohe Risiken wegen Boni

Hohe Banker-Boni, die vor der Krise gerade im Investmentbanking oft ein Vielfaches des Grundgehaltes ausmachten, gelten als eine der Ursachen für die weltweite Finanzkrise. Denn sie dürften ihren Teil dazu beigetragen haben, dass zu hohe Risiken eingegangen wurden. Die EU hat daraus Konsequenzen gezogen: Seit Jahresbeginn dürfen die Bonus-Zahlungen nur noch so hoch ausfallen wie das Grundgehalt. Mit Zustimmung der Aktionäre kann die Grenze auf das Doppelte angehoben werden, aber damit ist das Maximum erreicht.

Grossbritannien sieht darin einen Nachteil für seinen Finanzplatz London - und ist vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gezogen. An diesem Montag findet dort die erste Anhörung zu dem Thema statt. Mit einer Entscheidung wird aber nicht vor Jahresende gerechnet. Barnier ist noch bis Ende Oktober im Amt, am 1. November soll die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker ihre Arbeit aufnehmen.

(reuters/gku/ama)