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Dreckluft in Städten
EU-Kommission verklagt sechs EU-Länder

Diesel Fahrverbot
Dieselabgase: Einige deutsche Städte denken über Diesel-Fahrverbote nach. Quelle: Keystone .

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Unter anderem hat Deutschland zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in vielen Städten.

Veröffentlicht am 17.05.2018

Mehrere EU-Länder hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzusetzen. Nun klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Deutschland und fünf weitere Länder hätten in den vergangenen zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern, erklärte Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel. Die Klage erhöht nun den Handlungsdruck auf die deutsche Regierung und die Autoindustrie.

Bislang sind sich das deutsche Umwelt- und das Verkehrsministerium uneins über eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die Hersteller lehnen sie aus Sorge vor Milliardenkosten ab. Letztlich verantwortlich für die Luftqualität sind die Gemeinden: Hamburg prescht mit einem Fahrverbot noch in diesem Monat vor, in Stuttgart ist das für Herbst 2019 in der Diskussion.

Stickoxide und Feinstaub

Der Ärger aus Brüssel war absehbar. Vella hatte mit dem Gang nach Luxemburg gedroht, falls die säumigen Länder - neben Deutschland sind das Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Grossbritannien - nicht sofort Massnahmen ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern.

Konkret geht es um zwei Schadstoffe, die die Gesundheit beeinträchtigen: Stickoxide (NOx), die im Wesentlichen im Strassenverkehr und in der Industrie entstehen, und Feinstaub, der vor allem in Emissionen aus Industrie, privaten Heizungsanlagen, Verkehr und Landwirtschaft auftritt. Das Thema ist der Kommission ernst, da wegen der schmutzigen Luft jedes Jahr schätzungsweise mehr als 400'000 Europäer verfrüht sterben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären.

Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen. Die genaue Summe hängt von der Finanzkraft des Landes ab. Die höchsten Zahlungen in vorherigen Vertragsverletzungsverfahren beliefen sich auf einige Dutzend Millionen Euro.

Gelassene Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gelassen und erklärte, die Regierung habe «in beispielloser Weise» Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten.

«Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg». Die Umsetzung müsse vor Ort erfolgen, sagte Merkel am Donnerstag in Sofia nach Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels mit Verweis auf die Zuständigkeit von Kommunen und Ländern. Insgesamt verstossen 70 deutsche Städte noch immer gegen den seit 2010 geltenden NOx-Höchstwert in der EU von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Unter dem Druck des Dieselskandals und Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Diesel-Fahrverbote haben die deutschen Autobauer mit Nachrüstungen begonnen, allerdings nur per Software-Update. Umstritten ist seit dem ersten Diesel-Gipfel der Regierung Merkel im Sommer 2017, ob die Motoren nicht aufwendiger umgebaut werden sollen, um sauberer zu werden.

Nicht gleicher Meinung

Der Graben zieht sich auch durch die Regierung. Umweltministerin Svenja Schulze forderte eine rasche Nachrüstung von Diesel-Autos. «Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir grössere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen», erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.

Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hingegen sieht bei solchen Ausrüstungen mit Katalysatoren erhebliche Probleme. Es sei nicht sinnvoll in alte Autos Beträge von mehreren Tausend Euro zu investieren. Merkel äusserte sich zuletzt ähnlich. Gegen eine technische Nachrüstung läuft die Automobilindustrie Sturm - denn das würde Milliarden kosten.

(sda/mlo)

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