2010 liess Apple in den USA eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der Darstellung ihrer als «Flagship Stores» bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung bestand. Diesen Weg beschritt der Computerriese aus Cupertino auch beim Deutschen Marken- und Patentamt in München, wo Apple 2013 jedoch abgeblitzt war.

Die Begründung: Den Geschäften fehle die nötige nötige Unterscheidbarkeit zu Läden anderer Elektronik-Anbieter. «Normalerweise sei der Betreiber am Logo oder am Markennamen erkennbar», hiess es damals.

Nach EU-Recht schützbar

Apple liess nicht locker und focht den Entscheid vor dem Bundespatentgericht in München an. Deren Richter riefen in der Folge den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um Rechtssicherheit zu erlangen. Konkret wollten sie wissen, ob eine Ladenausstattung nach EU-Recht überhaupt als Marke schützbar ist. Denn dort sei zwar von der Aufmachung von Waren die Rede, aber nicht von der Aufmachung von Dienstleistungen.

Nun liegt der Entscheid im Urteil der Rechtssache «C-421/13» vor: Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines Apple-Flagship-Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden», heisst es in der heute veröffentlichten Mitteilung aus Luxemburg.

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Die Luxemburger Richter verkündeten das Urteil just zwei Tage vor der Eröffnung des vierten Schweizer Apple Stores: Dieser öffnet an der Basler Freien Strasse am Samstag um 10 Uhr seine Pforten.