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Entsenderichtlinie
EU schützt ausländische Arbeitnehmer vor Lohndumping

Baustelle
Lohndumping: In der Baubranche werden besonders häufig entsandte Arbeitnehmende aus dem Ausland eingesetzt.Quelle: Keystone .

Eine neue EU-Regel untersagt Niedriglöhne bei entsandten Arbeitnehmenden. Auch für die Schweiz könnte das Folgen haben.

Veröffentlicht am 29.05.2018

Lohndumping bei entsandten Arbeitnehmenden soll in der EU künftig unterbunden werden. Darauf zielt eine Reform der Entsenderichtlinie ab, die das EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abschliessend verabschiedet hat.

Konkret geht es bei der neuen Entsenderichtline darum, die Bedingungen für so genannte entsandte Arbeitnehmer zu verbessern. Dies sind Arbeitnehmer, die von ihren Unternehmen für eine begrenzte Zeit in einen anderen EU-Staat zum Arbeiten geschickt werden.

Denn aktuell haben entsandte Arbeitende zwar das Recht auf den Mindestlohn in ihrem Gastland. Hingegen profitiert etwa ein polnischer Bauarbeiter, der nach Belgien entsandt ist, nicht wie seine belgischen Arbeitskollegen vom Schlechtwettergeld oder von Entschädigungen für Werkzeugverschleiss.

Gemäss Erhebungen der EU-Kommission hat das zur Folge, dass entsandte Arbeiter im Durchschnitt rund 35 Prozent weniger als ihre einheimischen Kollegen verdienen. Im Jahr 2016 gab es in der EU 2,3 Millionen entsandte Arbeitnehmer - das ist ein Anstieg von 69 Prozent gegenüber 2010.

Gleiche Rechte für Ausländer

Ein zentraler Punkt der Reform ist die zeitliche Begrenzung der Entsendung von Arbeitnehmenden. Die nun verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Frist im Regelfall zwölf Monate beträgt.

Unter bestimmten Umständen kann sie um sechs Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Frist gilt für Arbeitnehmer aus Drittländern das gesamte Arbeits- und Sozialrecht des Landes, in dem sie arbeiten. Damit haben sie nicht mehr nur das Recht auf den Mindestlohn, sondern auch auf alle anderen zusätzlichen Leistungen.

«Zu oft schuften entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Hungerlöhne, müssen zahllose Überstunden leisten und unter erbärmlichen Umständen hausen», sagte Udo Bullmann, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Dem werde künftig ein Riegel vorgeschoben.

Die Neuregelung werde nicht nur die Arbeitsbedingungen verbessern, sondern auch für einen «faireren Wettbewerb unter den europäischen Unternehmen sorgen», betonte die Berichterstatterin des EU-Parlaments, die französische Konservative Elisabeth Morin-Chartier.

Eine Ausnahme gibt es aber: Entsandte Arbeitskräfte im Transportsektor fallen nicht unter die neuen Regeln. Über deren Status wird separat beraten.

Kein Automatismus für Schweiz

Auf diesen Kompromiss hatten sich Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten im März nach mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen geeinigt.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments kann die Reform nun in Kraft treten. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen - also bis Mitte 2020. Die neuen Vorschriften ersetzen eine Richtlinie aus dem Jahre 1996, die seit Jahren als nicht mehr zeitgemäss kritisiert wird.

Die Schweiz hat im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens die EU-Entsende-Richtlinie berücksichtigt. Sie ist aber gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht verpflichtet, diese Weiterentwicklung automatisch zu übernehmen.

Vorgesehen ist aber, dass die Schweiz und die EU in einem solchen Fall die Neuerungen diskutieren. Das Seco wird zu gegebener Zeit «allfällige Auswirkungen der Revision der EU-Entsende-Richtlinie prüfen».

(sda/mlo)

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