Ist das Ziel von EU und OECD realistisch, sämtliche Steueroasen auszumerzen?

Jörg Walker: Das ist vollkommen unrealistisch. Die EU will primär die Steueroasen in Europa aus dem Weg räumen. Man muss bei den Steueroasen unterscheiden: Es gibt zum einen jene, die gleichzeitig im Finanzmarkt tätig sind, und zum anderen die Flucht- Inseln, etwa in der Karibik. Das ist eine ganz andere Qualität.

Warum?

Walker: Jene Personen, die ihr Vermögen aktiv managen wollen, parkieren es nicht auf einer Insel. Sie suchen sich vielmehr Standorte, die Teil des Finanzmarktes sind, wo Anlagemöglichkeiten bestehen. Diese Steueroasen hat die EU primär im Visier.

Und was ist mit Singapur und Hongkong?

Walker: Genau das ist die Crux. Wie bringt die EU die asiatischen Finanzplätze dazu, dass diese die gleichen Standards wie jene der EU übernimmt? Doch vorderhand konzentriert sie sich auf Europa.

In der EU gibt es nicht nur Steueroasen, sondern auch Trusts und Stiftungen, in denen nichtdeklarierte Steuergelder elegant versteckt werden können. Warum geht die EU nicht ebenso entschieden dagegen vor?

Walker: Man muss beachten, dass die Trusts im angelsächsischen Raum eine grosse Tradition haben, beispielsweise bei Nachfolgeregelungen und Erbschaften. Diesbezüglich greift die Argumentation, die Trusts seien per se etwas Schlechtes, ebenso zu kurz wie, die Schweiz müsste jetzt ebenfalls ein Trust-System einführen. Natürlich kann man mit diesen Stiftungen bewusst Steuern hinterziehen. Letztlich ist es auch eine Frage der Machtpositionen. Wie stark kann die EU die Briten und die Iren attackieren?

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Die Schweiz hat die schwächeren Karten.

Walker: Ja, und zwar deshalb, weil sich die Schweiz in die Rolle des Angeklagten hineinmanövriert hat. Man hört bei den verschiedenen Voten immer auch ein schlechtes Gewissen heraus. Deshalb erstaunt es nicht, dass die EU diese Schweizer Position der Schwäche auszunutzen versucht, um ihre Vorstellungen durchzubringen.

Was ist die genaue Motivation der EU?

Walker: Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten wollen jene Steuererträge zurück, die ihnen entgangen sind. Zudem möchten die EU-Länder diese Gelder in den eigenen Markt zurückführen, was Italiens Strategie ist. Das ist aus EU-Sicht verständlich, denn all die hoch verschuldeten Staaten brauchen dringend Geld.

Die EU hat den europäischen Steueroasen den Kampf angesagt. Davon profitieren nun Finanzplätze wie Singapur, Hongkong oder Dubai. Ist dies sinnvoll?

Walker: Ökonomisch macht es sicher wenig Sinn, wenn grosse Vermögen Europa verlassen. Aber so dürfen wir nicht argumentieren. Denn es handelt sich um eine strafrechtliche Frage. Aus Sicht zum Beispiel von Deutschland begeht jemand, der Steuern hinterzieht, eine strafbare Handlung. Deshalb dürfen wir nicht argumentieren: Lasst die Vermögen schwarz in der Schweiz, sonst gehen sie nach Asien. Argumentiert die Schweiz so, dann solidarisiert sie sich mit den Tätern. Ebenso wenig zieht vor diesem Hintergrund das Argument: Ich verstehe die Deutschen, die wegen ihres Steuersystems ihr Vermögen schwarz in die Schweiz bringen.

Was kann die Schweiz tun?

Walker: Die Schweiz muss hinstehen und sagen, wir respektieren die Steuersysteme der jeweiligen Länder, und ein Steuerpflichtiger hat sich daran zu halten.

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Dies hat der Bundesrat mit seiner Finanzplatzstrategie auch bekräftigt.

Walker: Grundsätzlich, ja. Aber ich vermisse eine noch klarere, gemeinsame Haltung. Wir Schweizer befinden uns in einer Position der Defensive und müssen deshalb dringend Boden gutmachen.

Was heisst das konkret?

Walker: Wir haben akzeptiert, dass OECD 26 heute der internationale Standard ist, also Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung auf Anfrage.

Das macht ja der Bundesrat.

Walker: Schon, aber wir müssen dies noch deutlicher sagen und uns nicht hinter den noch auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen verbergen. Und wir müssen ebenso klar sagen, dass die Schweiz nicht aktiv bei der Steuerhinterziehung mithilft. Diese Punkte muss die Schweiz als Standard für ihren Finanzplatz deklarieren, worüber es nichts mehr zu diskutieren gibt.

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Doch das reicht der EU nicht. Sie will den automatischen Informationsaustausch.

Walker: Der automatische Informationsaustausch ist nicht internationaler Standard. Das OECD-Abkommen 26 aber schon. Die Schweiz kann sich darauf berufen, denn sie will OECD 26 erfüllen. Will die EU nun einen weiter gehenden Standard einführen, dann muss sie mit der Schweiz als international souveränem Drittstaat verhandeln, und zwar genau so, wie sie das mit den USA oder mit asiatischen Staaten tun müsste.

Wird dies das Bankgeheimnis retten?

Walker: Es würde mich nicht erstaunen, wenn die EU ihren Druck aufrechterhält - und dies trotz des OECD-Standards. Doch kann die EU die Schweiz nicht einem EU-Land gleichstellen. Falls sie den automatischen Informationsaustausch als neuen Standard durchsetzen möchte, dann muss sie konkret verhandeln und nicht nur fordern und drohen.

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Also müsste der automatische Informationsaustausch als neuer Standard auch für die US-Steueroasen Delaware und Nevada, für Singapur und Hongkong gelten.

Walker: Genau. Dann würde ein neuer internationaler Standard diskutiert. Das wäre die nächste Stufe. Die EU vermischt diese beiden Ebenen. Sie versucht, die «böse Schweiz» weichzuklopfen und den automatischen Informationsaustausch durchzusetzen.

Wird sich international eine Weissgeldstrategie durchsetzen können?

Walker: Auf einer politischen Ebene werden sich alle grossen Staaten, die im Finanzmarkt tätig sind, zu einer solchen Strategie bekennen müssen. Auch die Schweiz. Wie ein globaler internationaler Informationsaustausch technisch funktionieren sollte, kann ich mir schlicht nicht vorstellen - höchstens als Drohkulisse.

 

 


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