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Strafe
Europäisches Gericht: Milliarden für Yukos-Eigner

Ölpumpe in Russland: Das Land muss Schadenersatz zahlen.   Keystone

Russland muss den ehemaligen Eignern des russischen Ölkonzerns Yukos 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Veröffentlicht am 31.07.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den früheren Anteilseignern am russischen Ölkonzern Yukos am Donnerstag Schadenersatz von 1,9 Milliarden Euro zugesprochen. Das Strassburger Gericht urteilte, dass Russland den Wert des Unternehmens durch Fantasie-Steuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe.

Das Unternehmen gehörte früher dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski. Das Gericht verurteilte Russland zudem zur Zahlung von 300'000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.

Unverhältnismässiges Vorgehen

2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismässiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Die ehemaligen Eigner von Yukos hatten in Strassburg auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) geklagt.

Russland war erst am Montag vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zu der Zahlung von 50 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro) an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden. Chodorkowski selbst gehörte aber nicht zu den Klägern. Im Kern folgte das Gericht der Argumentation der Ex-Aktionäre.

Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des grössten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Das rezessionsgefährdete und wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen des Westens belegte Land muss bis zum 15. Januar 2015 mit den Zahlungen beginnen, ansonsten fallen Zinsen auf die Summe an. 

(reuters/dbe/vst)

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