Die gute News ein Jahrzehnt nach Start der Liberalisierung der ehemaligen Staatsbetriebe Swisscom, Post und SBB: Dieses Jahr zahlen erstmals zwei davon saftig in die Staatskasse ein. Zu den bisherigen Ausschüttungen der Swisscom von 15 Mrd Fr. erhält der Bund erstmals auch Gelder von der Post – rund 200 Mio Fr. (siehe Grafik rechts).

Das ist laut dem Generalsekretär des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Hans Werder, erst der Anfang. «In den kommenden Jahren dürfte die Gewinnablieferung der Post erheblich ansteigen», sagt er gegenüber der «Handelszeitung» (siehe «Nachgefragt»). Dagegen sei es bei den SBB bis auf Weiteres wenig sinnvoll, dass sie Gewinn abliefern, da sie nach wie vor Milliardenabgeltungen vom Bund erhalten.

Abstimmungen bremsen

Die schlechte Neuigkeit: Im europäischen Vergleich hinkt die Schweiz bei der Marktöffnung hinterher. Besonders augenfällig ist der Rückstand im Postmarkt. Die EU entschied kürzlich, dass sie ihr Monopol per Anfang 2011 aufhebt (einige wenige Länder erst 2013). Zu diesem Zeitpunkt wird die Schweiz das Briefmonopol frühestens auf 50 g senken. Der Bundesrat wird seinen Postliberalisierungsfahrplan in zwei Schritten (Postmarktgesetz) diesen Monat in die Vernehmlassung geben. Bundesrat Moritz Leuenberger fordert – bevor das Monopol aufgehoben wird und drei bis fünf Jahre nach Senkung der Grenze auf 50 g –, ein fakultatives Referendum durchzuführen.

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Obwohl Werder einen klaren Rückstand der Schweiz konstatiert, warnt er auch vor den Konsequenzen einer überhasteten Briefmarktöffnung, weil am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung das Tempo entscheidend beeinflusst. Werder: «Im Rückstand bei der Liberalisierung gegenüber Europa sind wir in den Bereichen Strom und Post. Bei beiden gab es Volksabstimmungen, die den Prozess verzögerten.» Zudem sagt er an die Adresse der Liberalisierungsturbos wie des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse: «Der Staat soll effizient sein. Doch es ist eine Illusion zu glauben, man könnte die tiefsten Steuern und den besten Service Public haben.» Alle Erhebungen zeigten, Steuern seien zwar wichtig für die Konkurrenzfähigkeit eines Standortes, aber die Infrastruktur spiele eine ebenso entscheidende Rolle.

Barrieren für Expansion

Interessant sind die Aussagen von Swisscom-CEO Carsten Schloter: Der Liberalisierungserfolg der Swisscom (Preissenkungen und verbessertes Angebot) lasse sich nicht auf die Post und die SBB übertragen. Er verstehe den SBB-CEO, wenn er sage, dass ein zusätzlicher Wettbewerb auf der Schiene nichts bringe, erklärte Schloter kürzlich an einer Tagung zum Service Public des «Forum Helveticum». Weiter: «Gewisse Märkte sind besser in einem Monopol.» Dass die Deutsche Bahn noch 2008 einen Börsengang vorhat, dürfte ihm bekannt sein.

Bei der Schweizer Post besteht aber nicht nur ein Druck zur weiteren Öffnung, um mit der EU mithalten zu können und die Produktivität zu verbessern. Da der Heimmarkt im Kerngeschäft weiter schrumpfen wird, kann der Gelbe Riese nur im Ausland zulegen. Doch wie tolerant die EU-Länder gegenüber der forschen Expansion der aus einem abgeschottenen Markt agierenden Schweizer Post sein werden, ist seit dem jüngsten Öffnungsentscheid der EU-Kommission fraglich. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen kann nämlich während der Übergangsphase Betrieben, die in einem EU-Staat noch eine Monopolstellung geniessen, der Zugang zu liberalisierten Marktsegmenten in anderen EU-Staaten verweigert werden. Diese Gegenseitigkeitsregel dürfte auch auf die Schweizer Post angewendet werden.

Punkto Öffnung kommt die Post zwar nicht vom Fleck. Doch ein Highlight: Diese Woche haben sich die Post und der Postregulator über die Höhe der ungedeckten Kosten der Grundversorgung (Poststellennetz) geeinigt – 200 Mio Fr. Zwar betont Postchef Ulrich Gygi stets, dass es in Europa noch keine vernünftige Lösung zur Finanzierung der Grundversorgung gibt. Dennoch ist eine konkrete Zahl hilfreich, wenn nicht Voraussetzung, für die anstehenden Entscheidungen.

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NACHGEFRAGT
«Bei Post und Strom sind wir im Rückstand»

Der Uvek-Generalsekretär Hans Werder zieht eine durchzogene Liberalisierungsbilanz.

Sie sind seit 1996 an vorderster Stelle bei der Liberalisierung der Bundesbetriebe dabei. Wo steht die Schweiz im Vergleich?

Hans Werder: In der Telekommunikation sind wir weitgehend auf EU-Kurs. Im Rückstand sind wir bei Strom und Post. Bei beiden gab es Volksabstimmungen, die den Prozess verzögerten. Im öffentlichen Verkehr haben wir eine differenzierte Lösung: Vollständige Öffnung des Güterverkehrs, Monopol im nationalen Fernverkehr, gezielte Wettbewerbselemente im Regionalverkehr.

Nun fliesst aus zwei Ex-Staatsfirmen Geld an den Bund zurück.

Werder: Der Bund erzielt heute erstmals Grosseinnahmen aus zwei Ex-Bundesbetrieben. Neben den Dividendenausschüttungen, Zahlungen aus Nennwertreduktionen und Aktienrückkäufen der Swisscom werden rund 200 Mio Fr. aus der Postkasse an den Bund fliessen. Dies, weil die Post gut verdient, aber auch weil die Pensionskassen- und Eigenkapitalfragen auf dem Weg einer Lösung sind. In den kommenden Jahren dürfte die Gewinnablieferung der Post erheblich ansteigen.

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