Es ist ein folgenschweres Gesetz, das US-Präsident George Bush am 3. August 2007 unterzeichnet hat: Alle Container mit Destination USA sollen künftig durchleuchtet werden. Diese flächendeckende Sicherheitsprüfung ist laut einem Schreiben der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer bei Luftfrachten in drei und bei Seefrachten in fünf Jahren vorgesehen. Die lange Umsetzungsfrist mag ein Grund sein, weshalb viele Wirtschaftsvertreter das Gesetz, das im Klartext einer neuen Handelsschranke gleichkommt, bisher nur wenig bis gar nicht beachtet haben.
Anders Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce (AmCham). Er zeigt sich über die neuerliche Verschärfung der US-Sicherheitskontrollen äusserst besorgt: «Die Hürden im Handel mit den USA werden deutlich erhöht», sagt er. Er interpretiert das Gesetz zur Containersicherheit als einen weiteren von bereits vielen erfolgten Schritten, die alle zusammen den Waren- und Personenverkehr mit den USA immer stärker einschränkten. Naville erinnert an die bereits eingeführten Restriktionen, etwa bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen und beim Import von Gütern. «Der offene Markt USA wird immer komplizierter», bilanziert Naville.

*«Kontrollwut der US-Regierung»*
Global aufgestellte Konzerne, die über eigene Produktionsstätten in den USA verfügen, sind von der neuen Regelung nicht betroffen. Dazu gehören beispielsweise Rieter und Sulzer. Auf den Export angewiesene Firmen dagegen schlagen Alarm, das zeigt eine Umfrage der «Handelszeitung».
«Es ist einfach unvorstellbar, wie die in die USA exportierenden Länder diese durch nichts zu rechtfertigende Kontrollwut umsetzen sollen», entrüstet sich etwa Frank Brinken, CEO des Maschinenbauers Starrag Heckert. Das Unternehmen realisiert bis 20% seines Umsatzes in der Höhe von 190 Mio Fr. (2006) in den USA, vor allem mit Firmen aus der Flugzeugindustrie. Laut Brinken werde das Gesetz etwa die Ersatzteilversorgung für die in den USA installierten Maschinen massiv behindern. Und die Einhaltung einer marktkonformen Lieferzeit werde geradezu verunmöglicht. «Es ist zu befürchten, dass die jüngsten Massnahmen mittelfristig für uns negative Konsequenzen haben werden», so Brinken. Er ortet nun «klaren Handlungsbedarf auf politischer Ebene». ABB Schweiz will die Wirtschaftsverbände bei der Suche nach akzeptablen Lösungen unterstützen.
«Allfällige Transportverzögerungen können sich für ausländische Produzenten als Wettbewerbsnachteil erweisen», befürchtet auch ABB-Schweiz-Sprecher Lukas Inderfurth. «Zwar haben global agierende Konzerne wie die ABB mehr Möglichkeiten als KMU, auf Handelshemmnisse wirksam zu reagieren.» So wolle ABB der geforderten Container-Durchleuchtung mit einem entsprechenden Supply Chain Management entgegenwirken. Trotzdem werde das neue Gesetz den Zeit- und Kostenaufwand weiter erhöhen, der seit der Einführung der Voranmeldepflicht für Güterexporte ohnehin schon hoch sei. Die USA sind für ABB Schweiz ein wichtiger Markt, der im 1. Halbjahr 2007 rund 5% der Bestellungen einbrachte. Kennzahlen gibt ABB Schweiz nicht bekannt.
Die Exportförderorganisation Osec rät laut Sprecher Patrick Djizmedjian zu einer konzentrierten Aktion. «Denn im Alleingang dürfte die kleine Schweiz einen schwierigen Stand haben, den wachsenden Handelshemmnissen entgegenzuwirken», glaubt er. Naheliegend wäre es, einen allfälligen Protest mit der EU zu koordinieren, umso mehr als bei der Umsetzung des neuen Gesetzes grosse Ausfuhrhäfen wie Rotterdam oder Hamburg gefordert sein werden.
Die EU hat bisher zwar noch nicht offiziell reagiert. «Aber sie kann die US-Regelung bestimmt nicht einfach hinnehmen», glaubt AmCham-CEO Naville.

*Seco trifft erste Abklärungen*
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut Sprecherin Rita Baldegger von den neuen Bestimmungen Kenntnis genommen. «In den kommenden Wochen werden wir Inhalt und Anwendungsmodalitäten mit der US-Administration abklären sowie Auswirkungen auf den Handel Schweiz-USA mit den betroffenen Wirtschaftskreisen prüfen.»
Djizmedjian glaubt, dass die Firmen letztlich bereit sein werden, administrativen Mehraufwand in Kauf zu nehmen. «Der US-Markt ist einfach zu wichtig.» 2006 exportierte die Schweiz Güter im Wert von 18,3 Mrd Fr. in die USA. Damit sind die USA der zweitwichtigste Schweizer Exportmarkt nach Deutschland. Die US-Exporte in die Schweiz machten zwar nur 8,3 Mrd. Fr. aus, wiesen aber ein Wachstum von 28% auf. Zudem ist die Schweiz der siebtgrösste Direktinvestor in Nordamerika: 2005 wurden 125 Mrd Dollar investiert.

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