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NSA-Skandal
Facebook: Fast 10'000 Anfragen im Halbjahr

US-Geheimdienst NSA in Fort Meade: Zugang zu den Daten grosser Internetkonzerne. (Bild: Keystone)

In der Affäre um die US-Internet-Überwachung beziffern Facebook und Microsoft erstmals die Anfragen der Behörden. Details dürfen die Konzerne jedoch nicht herausgeben.

Veröffentlicht am 15.06.2013

Im Streit über das Internet-Spähprogramm der US-Geheimdienste haben betroffene Unternehmen der Regierung nur geringfügige Zugeständnisse abgerungen. Facebook und Microsoft setzten in den Verhandlungen durch, gewisse Informationen über die Behördengesuche öffentlich machen zu dürfen. Die Angaben sind aber sehr spärlich und nur wenig aussagekräftig. Bekanntgegeben wurden am Freitag nur die nackten Zahlen der Anfragen - ohne einordnenden Hintergrund oder Details.

Die grossen Internetkonzerne stehen vor einer Zerreissprobe: Einerseits müssen sie heimische Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben. Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm «Prism» stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Dies haben Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend dementiert.

31'000 Anfragen bei Microsoft

Dem Gesetz nach dürfen die Firmen so gut wie keine Auskünfte über die Anfragen geben. Facebook verständigte sich nun mit dem Justizministerium darauf, immerhin deren Zahl veröffentlichen zu dürfen. Demnach gab es in der zweiten Jahreshälfte 2012 zwischen 9000 und 10'000 Behördenanfragen, die 18'000 bis 19'000 Nutzeradressen betrafen. Insgesamt zählt Facebook mehr als 1,1 Milliarden Nutzer weltweit. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31'000 Kundenadressen ein.

Die entscheidende Frage dabei ist, wie viele von den Anfragen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sind, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Facebook unterstrich, hierzu keine Angaben machen zu dürfen.

Eine mit dem Unternehmen vertraute Person sagte lediglich, die genannte Zahl betreffe mehrheitlich Routineanfragen der Polizei. Facebook will in weiteren Verhandlungen erreichen, dass das Unternehmen zusätzliche Informationen preisgeben darf. Auch Google befindet sich eigenen Angaben zufolge noch in Gesprächen mit der Regierung.

Yahoo wehrt sich erfolglos

Es gilt mittlerweile als gesichert, dass viele Internetfirmen die Begehrlichkeiten der Geheimdienste nicht widerspruchslos hingenommen haben. Unklar ist jedoch, wie erfolgreich sie mit ihren Einwänden waren. Lediglich von Yahoo ist bekannt, dass das Management Beschwerde gegen eine Anfrage einlegte - die dann aber vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde.

«Als Yahoo verloren hatte, brachte das alle von Klagen ab», sagte eine Person aus einem anderen Unternehmen. Der Kurznachrichtendienst Twitter, der sich als rigoroser Fürsprecher der Meinungsfreiheit und Verteidiger der Privatsphäre gibt, nimmt bislang nicht an «Prism» teil. Doch letztlich werde sich das Unternehmen wohl beugen, sagten Personen, die mit Verhandlungen zwischen den Firmen und der Regierung vertraut sind. 

Der Computerexperte Edward Snowden hatte vergangene Woche den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt. Mit diesem verschafft sich die NSA Zugang zu den Daten grosser Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL.

Daten über Handyverbindungen

Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der «Guardian» veröffentlichte ausserdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm «dutzende Terroranschläge» verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht.

(tno/reuters/sda)

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