Soziale Netzwerke sollen künftig eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat auch die Rechtskommission des Nationalrats dieser Forderung zugestimmt.

Sie hat eine Motion aus dem Ständerat einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diese verpflichtet den Bundesrat auch, sich auf internationaler Ebene um eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung im Internet zu bemühen.

Situation problematisch

Der Nationalrat hat in der Herbstsession bereits eine Motion aus den eigenen Reihen mit der gleichen Stossrichtung angenommen. Damals sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga, der Bundesrat halte die heutige Situation für problematisch. Ein Zustelldomizil oder eine Schweizer Vertretung für Unternehmen wie Twitter oder Facebook würde die Kommunikation für Behörden und Konsumenten in der Schweiz erleichtern.

(sda/tdr)