Im März 2012 hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal bei der Staatsanwaltschaft Zug Strafanzeige gegen Nestlé und fünf der zum teil ehemaligen Führungsmitglieder des Konzerns eingereicht.

ECCHR wollte mit der Anzeige die Rolle des Unternehmens und der Direktoren bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero im Jahre 2005 klären.

Am 1. Mai 2013 hat die Staatsanwaltschaft Waadt, an die das Verfahren weitergereicht worden war, in einer sogenannten «Nichtanhandnahmeverfügung» entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Sie begründet dies damit, dass mittlerweile, sieben Jahre nach der Ermordung Romeros, die Taten verjährt seien.

Staatsanwälte: Gegen Ermittlungspflicht verstossen?

Gegen diesen Entscheid hat die Witwe des ermordeten Gewerkschafters Beschwerde eingelegt, berichtet ECCHR. Die Beschwerde wendet sich gegen die Behauptung der Verjährung und rügt ausserdem, dass die Staatsanwaltschaften Zug und Waadt gegen ihre Ermittlungspflichten verstossen hätten.

Die Strafbehörden sind laut Gesetz verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden, etwa durch eine Strafanzeige. Dies ist in den vierzehn Monaten, in denen ihnen die Strafanzeige vorlag, nicht geschehen.

Ob die Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtlich haltbar ist, wird nun das kantonale Strafgericht zu prüfen haben. Sollten die gegen die Direktoren angezeigten Taten als vorsätzlich zu qualifizieren sein, käme eine 15-jährige Verjährungsfrist in Betracht – die Taten wären dann noch nicht verjährt. Dem Unternehmen wird eine andere Tat vorgeworfen, die sich auch – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft – nach anderen Verjährungsregeln richtet.

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Gerügte Organisationsmängel

Nestlé wird angezeigt, nach Artikel 102 Strafgesetzbuch durch Organisationsmängel im Unternehmen verhindert zu haben, dass einzelne verantwortliche Täter im Unternehmen identifiziert werden können. Solange diese Organisationsmängel nicht abgestellt sind, beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen. Ob diese Organisationsmängel fortdauern, hat die Staatsanwaltschaft aber noch nicht ermittelt, so ECCHR.

Ebenso wird nun das Gericht prüfen müssen, ob die Staatsanwaltschaft durch ihre Verweigerung, Ermittlungen aufzunehmen, gegen das Gesetz verstossen hat.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft verletzt das Recht der Familienangehörigen von Luciano Romero auf Wahrheit, meint ECCHR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses internationale Menschenrecht in mehreren Urteilen anerkannt. Es bedeutet, dass Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige ein Recht darauf haben, dass Menschenrechtsverbrechen effektiv untersucht und aufgeklärt werden und dass die Opfer beziehungsweise Angehörigen an den entsprechenden Verfahren zu beteiligen sind.

Nestlé hat immer behauptet, an der Ermordung von Gewerkschafter Luciano Romero keine Schuld zu haben und entsprechende Vorwürfe jeweils dementiert.

(chb)