Die Vorlage für ein Gespräch mit FDP-Präsident Fulvio Pelli über die Wirtschaftspolitik seiner Partei könnte idealer nicht sein: Eben hat sich der Westschweizer Unternehmer André Kudelski beklagt, die Politik in diesem Lande entwickle sich leider in eine falsche Richtung (siehe «HandelsZeitung» Nr. 24 vom 15. Juni 2005). Kurz zuvor hatte Swiss-Life-Chef Rolf Dörig die Regulierungsdichte in der Schweiz als zu hoch angegriffen. Und um das Mass gleichsam voll zu machen, warf schliesslich Nestlé-Chef Peter Brabeck den Politikern vor, sie hätten keine Glaubwürdigkeit mehr.

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Von solcher Frontalkritik lässt sich der 54-jährige Tessiner Anwalt und Nationalrat nicht ins Bockshorn jagen. «Die Äusserungen zeigen immerhin, dass sich die prominenten Wirtschaftsführer wieder für die Schweizer Politik interessieren», sagt er. Vor zehn Jahren noch habe man sich gerade in den Chefetagen der grossen, international tätigen Unternehmen um das foutiert, was politisch in diesem Land vorging.

Die gelassene Reaktion hat noch einen anderen Grund: Pelli geht in wesentlichen Punkten mit Kudelski & Co. einig: «Wenn sie von Überregulierung sprechen, haben sie Recht. Die Schweiz ist überreguliert.» Allerdings sei vieles, was heute von der Wirtschaft beklagt wird, auch die direkte oder indirekte Folge von Fehlern, die in den vergangenen Jahren von Unternehmen und ihren Managern begangen worden seien, gibt Pelli den Ball zurück.

Gleichzeitig übt der neue FDP-Präsident, der nun etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, auch Selbstkritik. «Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Kultur der Freiheit, die den Freisinn seit je auszeichnet, viel zu wenig vertreten.» In der irrigen Vorstellung, eine staatstragende Partei zu sein, habe sich die FDP zu oft und zu schnell in Kompromisse einbinden lassen, sagt Pelli und fügt bei: «Wir kämpften oft für Lösungen um jeden Preis, statt uns zu fragen, ob diese Lösungen langfristig für unser Land auch gut seien.» Viele Regulierungen oder administrierte Preise, die man heute als Belastung empfinde, seien aus dem Wunsch entstanden, «das Beste für alle zu machen».

Marktkräften mehr vertrauen

Als abschreckende Beispiele nennt Pelli das Gesundheitswesen, wo seiner Ansicht nach jetzt dringende Korrekturen ebenso nötig sind wie beim Verbandsbeschwerderecht. Dieses sei wie viele andere Regulierungen der Schweizer Mentalität entsprungen, Risiken auf Vorrat durch Vorschriften zu vermindern, gleichzeitig aber auch Besitzstände und Macht zu bewahren. So sei eine an und für sich gut gemeinte Idee zu einem Instrument verkommen, das heute primär dringend nötige Innovationen verhindere.

Was stellt Pelli aber dieser Entwicklung konkret entgegen? Freisinnige Wirtschaftspolitik schafft nach Pelli in erster Linie Freiräume zur Entfaltung von Menschen und Unternehmen. «Menschen und Unternehmen produzieren besser, wenn sie frei sind und im Wettbewerb mit andern stehen», ist er überzeugt. Die Unternehmen müssten sich zwar an Spielregeln halten, die von Politik und Gesellschaft festgelegt würden, doch es sei nicht Sache der Politik, zum Voraus die Ergebnisse des freien Wettbewerbs und des freien Marktes festzulegen. Pelli: «Hier müssen wir Schweizer viel offener werden und den Marktkräften mehr vertrauen als bisher.»

Ein Wort für Unternehmer

Ebenso skeptisch ist Pelli gegenüber Corporate-Governance-Vorschriften: «Aus nachvollziehbaren Gründen sind sie heute vielleicht nötig, wie beispielsweise der Ruf nach vermehrter Transparenz, aber wer sagt mir, dass das in wenigen Jahren noch der Fall sein wird. Wenn nicht, haben wir bloss eine unnötige Vorschrift mehr, ganz abgesehen davon, dass die Politik mit der Entwicklung kaum Schritt halten kann.» Wichtiger noch ist für Pelli, «dass solche Vorschriften kaum dazu beitragen, dass die Wirtschaft die Prosperität in diesem Land sichern und vermehren kann».

Der Begriff «Prosperität», auch thematisiert an der Delegiertenversammlung von diesem Wochenende in Neuenburg, nimmt in Pellis Wirtschaftspolitik einen zentralen Platz ein. Er spricht in diesem Zusammenhang auch von «Reichtum», präzisiert aber gleich, dass damit nicht bloss pekuniärer Reichtum gemeint sei. Unternehmen sollen zwar Geld verdienen, aber nicht aus Eigennutz und um sich zu bereichern, «sondern damit unser Land prosperiert und reicher wird». Dies wiederum sei die Voraussetzung dafür, dass es und seine Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Ebenso wichtig ist der Unternehmer. «Wer schafft den Wohlstand in unserem Land?», fragt Pelli und gibt gleich die Antwort: «Niemand anders als der freie Unternehmer.» Seltener die Manager, die, was für Pelli auch sprachlich zum Ausdruck kommt, oft nirgends verwurzelt sind und sich auch nicht immer um das gesellschaftliche und politische Umfeld ihres Wirkens kümmern.

Führungskräfte hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung ihrem Unternehmen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Land gegenüber. Wenn jemand seine Freiheit missbrauche, um persönlich zu profitieren, kann sich Pelli fürchterlich aufregen: «Wenn oben exorbitante Gehälter ausbezahlt und unten gleichzeitig Druck auf die Löhne gemacht wird, ist es unheimlich schwierig, sich in der Öffentlichkeit glaubhaft für die Freiheit des Unternehmertums einzusetzen.»

Die Schweiz sei ein reiches Land und seine Partei wolle, dass dieser Reichtum fair verteilt werde, meint Pelli, zeigt sich gleichzeitig aber besorgt darüber, «dass sich Politik und Öffentlichkeit zu wenig bewusst sind, dass dieser Reichtum nicht für ewig garantiert ist». Deshalb sieht er es auch als Aufgabe seiner Partei, sich überall für die «Kultur der Freiheit» zu engagieren, da nur sie die Freiräume schaffen könne, in denen die für das Überleben der Schweiz wichtigen Mehrwerte und Innovationen entstünden.

Maschine braucht noch Öl

Umgekehrt heisst das auch, der Bevölkerung die grundsätzliche Angst vor dem Wettbewerb und der Konkurrenz zu nehmen, nicht zuletzt auch mit dem Hinweis auf die schmerzlichen Verluste in jenen Branchen, die sich zu lange gegen Marktöffnungen gewehrt haben, so die Telekommunikation, die Lokomotiv- und Waggonfabrikation.

Das Problem Pellis: Noch verfügt die FDP weder inhaltlich noch personell über genügend Power, um in der breiten Öffentlichkeit diese Erkenntnisse durchzusetzen. Die Partei befindet sich nach Einschätzung ihres Präsidenten in der Aufbauphase: «Bevor die Maschine gut laufen kann, muss sie noch geölt werden.»

Dass Veränderungen jedoch möglich sind, zeigt nach Pelli, dass der Nationalrat eben den Binnenmarkt praktisch oppositionslos liberalisiert hat. Dringend nötig ist seiner Meinung nach jetzt die Zustimmung zur erweiterten Personenfreizügigkeit. «Von ihr wird die gesamte Wirtschaft und damit die gesamte Schweiz profitieren», sagt er und meint mit einem Seitenblick auf die SVP, er könne nicht verstehen, dass eine Partei, die angeblich wirtschaftsfreundlich sei, ein solches Projekt nicht unterstütze. Ebenso widersprüchlich sei es, wenn die SVP immer wieder sage, sie vertrete die Interessen der Wirtschaft, gleichzeitig aber mit der Kosa-Initiative liebäugle, welche die Gewinne der Nationalbank auf Vorrat verteile. Pelli: «Wer das tut, schwächt die Stabilität des Schweizer Frankens und damit die Stabilität unserer Wirtschaft.


Wirtschaftspolitische Vorstösse der FDP in Bern: Eine einheitliche Stossrichtung fehlt

Dass der freisinnigen Wirtschaftspolitik derzeit Zug und einheitliche Stossrichtung fehlen, zeigt auch eine Recherche in der Curia Vista, der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung. Vor den Wahlen 2003 hatte die Fraktion noch versucht, die politische Debatte um das mangelnde Wirtschaftswachstum in der Schweiz anzukurbeln. Doch dann unterliess sie es mit Ausnahme der Forderung nach einem Impulsprogramm für die Biotechnologie, nachzudoppeln und weiter Präsenz zu markieren. In den Bereichen Corporate Governance und Hochpreisinsel Schweiz überliess die FDP das Feld praktisch kampflos der SP und teilweise auch der CVP.

Stark ist die FDP hingegen dort, wo sich Wirtschafts- und Finanzpolitik vermischen. Der jüngste Entscheid des Nationalrats für die Individualbesteuerung geht auf ihr Konto. Die fiskalischen Probleme bei der Unternehmensnachfolge bringt sie immer wieder aufs Tapet, bei der Revision der Stempelabgaben und der Vereinfachung der Mehrwertsteuer bleibt sie ebenfalls dran. Ein Freihandelsabkommen mit den USA steht abenso auf dem Forderungskatalog der FDP wie die Öffnung der Märkte mit Hilfe des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Schliesslich ist die Fraktion in einigen umstrittenen Themen vorne dabei, so im Kampf gegen den neuen Lohnausweis und das Verbandsbeschwerderecht, bei der Schaffung neuer Möglichkeiten gentechnologischer Forschung.

Die Tatsache, dass der FDP-Fraktion in der Bundesversammlung eine wirtschaftspolitischeLeaderfigur fehlt, empfindet Parteipräsident Fulvio Pelli nicht unbedingt als Mangel. Er setzt stattdessen auf das Zusammenwirken aller Kräfte. (syn)