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Fernverkehr
Fernbusse bei Politikern ein Thema

Fernbusse in Deutschland
Flixbus: Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn in Bedrängnis bringen. Quelle: Keystone .

Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn in Bedrängnis bringen können. Er hat neue Einschränkungen abgelehnt.

Veröffentlicht am 10.04.2018

Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn ernstlich in Bedrängnis bringen können. Deshalb hat er neue Einschränkungen abgelehnt. Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) ist anderer Meinung.

In der Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur will sie Regeln zum Schutz vor Rosinenpickerei durch private Fernbusunternehmen verankern. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag fiel der Entscheid mit 10 zu 1 Stimmen. Mit 8 zu 4 Stimmen lehnte die KVF die Trennung von Fahrplanplanung und Betriebsführung ab.

Im Gegensatz zum Bundesrat möchte die Kommission ausserdem, dass das Öffentlichkeitsprinzip für den öffentlichen Verkehr weiterhin gilt. Sie begrüsst, dass Passagiere bei Verspätungen künftig eine Entschädigung erhalten sollen. Die genauen Bestimmungen will sie aber in der Verordnung regeln. In der Gesamtabstimmung hat die KVF die Vorlage geschlossen angenommen.

Einstimmig abgelehnt hat sie eine Motion aus dem Nationalrat, die ein nationales Konzept für Busterminals verlangt. Die grosse Kammer kritisiert, dass private Reisebusunternehmen kaum Haltemöglichkeiten in Städten haben. Die Zulassung nationaler Fernbuslinien verschärfe das Problem noch. Der Bund müsse die Koordination übernehmen. Nach Ansicht der Ständeratskommission muss das Problem jedoch auf Kantons- und Gemeindeebene gelöst werden.

(sda/tdr)

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