Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert, der Zürcher Kantonalbank (ZKB) müsse ein «Auslandverbot» auferlegt werden, solange die Staatsgarantie gelte.

Zur «Schweiz am Sonntag» sagt Fiala: «Es ist falsch, wenn die Kantonalbank mit dem Staat im Rücken Geschäfte mit ausländischen Kunden macht, die – wie das Beispiel USA zeigt – für den Steuerzahler beträchtliche Risiken bergen.» Die ZKB sei für die Bürger und Firmen im Kanton Zürich da. Fiala: «Der Kanton als Eigentümer sollte der Bank einen engeren Rahmen stecken, der ihr Geschäft aufs Inland beschränkt. Wenn die ZKB im Ausland tätig sein will, muss sie folgerichtig privatisiert werden und die Staatsgarantie abgeben.»

Gleicher Meinung ist Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH): «Ein Auslandverbot haben wir schon in den 80er Jahren gefordert», sagt er. Die Kantonalbanken treten höchst uneinheitlich auf, denn sie sind unterschiedlich betroffen. In Zürich und Basel rechnet man mit einer hohen Busse oder – schlimmstenfalls – gar mit einer Anklage vor einem US-Gericht.

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Christoph Blocher schlägt für den Notfall in Basel ein pikantes Szenario vor: Die BKB könnte an die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) verkauft werden. Analog zu Wegelin, deren «gesunde» Teile an die Raiffeisen verkauft wurden. Ins Visier geraten könnte die KB St. Gallen, zu der die Privatbank Hyposwiss gehört. Sprecher Simon Netzle sagt: «Wir haben keinerlei Anzeichen von einem Strafverfahren gegen uns.»

Die meisten Banken geben sich gelassen: Der Kanton Baselland teilt mit, es gebe keinerlei Indizien dafür, dass seine Bank überhaupt eine Busse bezahlen müsse.

(rcv)