Schlag auf Schlag folgten sich in den vergangenen Monaten die Nachrichten zur neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma), die am 1. Januar 2009 ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Im Oktober 2007 läuft die Referendumsfrist gegen das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) ungenutzt ab.

• Mitte Dezember 2007 wird die Position des Finma-CEO öffentlich ausgeschrieben, einen Monat später wählt der Bundesrat den siebenköpfigen Verwaltungsrat der Finma mit Eugen Haltiner (amtierender Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission) als VR-Präsidenten.

• Ab dem 1. Februar ist die Finma eine eigene Rechtspersönlichkeit und als solche legitimiert, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die neue Behörde vom ersten Tag an operationsfähig zu machen.

• Bis Anfang Mai läuft schliesslich die Vernehmlassung zu den Erlassen, in denen die Arbeitsweise der Finma geregelt wird.

Kritik in der Aufbauphase

Mitten in diese Aufbauphase hinein platzten – ebenfalls Schlag auf Schlag – die Krisenmeldungen von den Finanzmärkten und den Milliardenverlusten der Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse. Die in diesem Zusammenhang an der mangelnden Aufsicht geübte Kritik traf indirekt auch die Finma, obwohl sie noch gar nicht operativ tätig ist: Wegen seiner früheren Tätigkeit bei der UBS wurde Eugen Haltiner, dem Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission, fehlende Distanz zu seinem früheren Arbeitgeber vorgeworfen. Und weil er auch die Finma präsidiere, sei die Unabhängigkeit der neuen Behörde gefährdet, hiess es aus SP-Kreisen.

Zu dieser persönlichen Kritik hinzu kamen Vorbehalte gegenüber der Finma, die bereits bei der Beratung des Finmag im Parlament geäussert worden waren. So erinnerte SVP-Nationalrat Hans Kaufmann in der Märzsession daran, dass seine Partei das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen wollte, weil sie es für untauglich hielt.

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Mittlerweile konzentriert sich die Diskussion um die Frage, ob die künftige Finanzmarktaufsicht auch genügend ausgestattet sei, um ihre Aufgaben (siehe Box) auch zu erfüllen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Feststellung von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard in der «SonntagsZeitung», für die Finma brauche man «kompetente, unabhängige Top-Leute, die entsprechend zu bezahlen sind». Herkömmliche Bundeslöhne seien da «wohl zu tief».

Einer der Väter des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, der Berner Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht Ulrich Zimmerli, pflichtet Leuthard bei: «Man findet die fähigsten Leute garantiert, wenn sie ihrer Aufgabe entsprechend entlöhnt werden.» Nach Meinung Zimmerlis müsste der CEO der Finma ungefähr so viel verdienen wie ein Mitglied des Nationalbank-Direktoriums (Jahresgehalt rund 600000 Fr.).

Die künftige Finma sieht Zimmerli, auch nach den jüngsten Erfahrungen, als gut aufgestellt. Allerdings warnt er auch vor Illusionen: «Es ist einfach nicht möglich, alle Risiken zu erkennen und zu erfassen.» Um diese aber zu minimieren, ist für Zimmerli eine der wesentlichen Fragen: «Hat die Finma überhaupt genügend Kapazitäten, um alle Informationen auch auszuwerten, die ihr zufliessen?»

Vorteil der kurzen Wege

Selbst wenn jeder Geschäftsvorgang kontrolliert und überwacht werde, könne eine Finanzmarktaufsicht Finanzkrisen nicht verhindern, sagt Alexander Rabian, Vorsitzender der Selbstregulierungsorganisation des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter. Das sei aber nicht ihre Aufgabe. Diese bestehe zur Hauptsache darin, «das Funktionieren des Finanzsystems zu gewährleisten».

Rabian plädiert auch für kurze Wege zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten und eine gewisse Nähe der Aufsicht zur Finanzbranche. «So versteht sie besser, was dort läuft. Das Gefährlichste wäre ein regulatorischer Elfenbeinturm, der sich von der Branche abkoppelt und aus grosser Höhe ‹aufsieht›. So werden sich abzeichnende Krisen zu spät erkannt.»