Deutlich länger als an den Börsen sind die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise in den staatlichen Schatzkammern zu spüren. Um die Löcher im Finanzhaushalt zu stopfen, welche die Krise aufgerissen hat, geht daher die Jagd nach Fiskalflüchtlingen in sogenannten Steueroasen auch 2010 weiter. In Italien, das seit Jahren auf einem Schuldenberg von mehr als 100% des BIP sitzt, setzt Finanzminister Giulio Tremonti dabei auf Einschüchterung der Steuerflüchtlinge bei einer gleichzeitig laufenden Steueramnestie. Mit «ausserordentlichem Erfolg», wie Tremonti selber erklärte. Die Steueramnestie hat bis Mitte Dezember 2009 unversteuertes Vermögen in der Höhe von 95 Mrd Euro zutage gebracht. Gut 80% der Gelder sollen aus der Schweiz stammen. Aus diesem Grund und weil im Frühling in Italien Regionalwahlen anstehen, wird Tremonti an diesem Kurs festhalten, in der Hoffnung auf steigende Popularitätswerte. Zumindest bis April wurde die Steueramnestie bereits verlängert.

Weniger Erfolg in Frankreich

Wie sein italienischer Amtskollege hat auch Frankreichs Finanzminister Eric Woerth, entgegen anderslautenden Beteuerungen im Vorfeld, die Steueramnestie über den Jahreswechsel hinaus verlängert. Angesichts der 3 Mrd Euro, die bis Dezember 2009 deklariert wurden, war die Aktion bisher wenig erfolgreich. Im Vergleich zum italienischen Modell, welches eine fixe Strafe für Steuerhinterzieher vorsieht, ist in Frankreich die Busse vom Grad des Vergehens abhängig, was den Willen zur Selbstanzeige massiv senken dürfte. Mit den gestohlenen Kundennamen der Genfer Filiale der Privatbank HSBC hat Woerth allerdings noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Und den will er nutzen, wenngleich sich dadurch Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz ergeben. Denn auch Woerth befindet sich im Wahlkampf, in dem der mediale Auftritt genauso wichtig ist wie der Leistungsausweis.

Umgangston freundlicher

Immerhin hat sich im Steuerstreit mit Deutschland die Situation bereits etwas entspannt. Einerseits sind dort die Wahlen durch, anderseits ist mit Wolfgang Schäuble ein erfahrener Politiker im Amt, der mit der Schweiz deutlich enger verbunden ist als andere deutsche Minister. Dennoch, der Umgangston wird wohl freundlicher, die Verhandlungen dürften allerdings kaum weniger hart geführt werden, denn der Schuldenberg Deutschlands wird im laufenden Jahr 1 Billion Euro erreichen. Und der CDU-Politiker Schäuble ist entschlossen, die Staatsverschuldung ab 2011 zu drosseln. Da bietet sich auch die Jagd nach Steuerflüchtlingen im Ausland an.

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