UBS-KRISE. Die aktuelle Finanzmarktkrise mit den Milliardenverlusten der UBS hat jetzt auch das politische Bern erreicht. Mit mehreren Fragen zu den Folgen für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz löcherte zu Beginn dieser Woche die SP-Fraktion Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Doch dieser liess sich nicht ins Bockshorn jagen und zeigte sich gelassen: «Verluste gehören ebenso zu einer Marktwirtschaft wie Gewinne.»

Der Dienstleistungsstandort Schweiz geniesse weiterhin einen «ausgezeichneten» Ruf, sagte Merz. Auch werde die Finanzmarktkompetenz durch die Ereignisse nicht in Frage gestellt. In der Realwirtschaft hat die Finanzmarktkrise bis heute laut Merz keine Spuren hinterlassen: «Die Konjunktur ist nach wie vor robust.» Im kommenden Jahr müsse man wohl mit einer gewissen Abschwächung rechnen, doch entspreche das erwartete Wachstum von etwas unter 2% immer noch dem langfristigen Potenzial von 1,5%. Allerdings rechnet Merz damit, dass der Deckungsgrad der Pensionskassen als Folge der Krise unter die erforderlichen 4% sinken werde.

«Teppich» ist gelegt

Bankenkommission, Nationalbank und Finanzdepartement seien auf solche Krisen vorbereitet, führte Merz weiter aus. Aufgrund der vorhandenen Szenarien sei es nicht nötig, jetzt Präventionsmassnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft zu ergreifen. Ebenso sei der «gesetzliche Teppich» gelegt, «auf dem man – wenn schon – Verantwortlichkeiten ins Recht fassen könnte».Antworten zu den Steuerausfällen gab es keine: Die Fragesteller waren im Nationalrat nicht anwesend. Merz hatte einmal von mehreren hundert Millionen Franken für den Bund gesprochen.

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