Die Finanzdebatte am Ende der Frühlingssession offenbarte die Lücke, die FDP-Nationalrat Gerold Bührer hinterlassen hat. Seit der Schaffhauser im vergangenen Herbst sein Mandat aufgegeben hat, um als Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse freier agieren zu können, fehlt den Bürgerlichen im Parlament der über die Parteigrenzen hinweg anerkannte finanzpolitische Leader.

«Es stimmt, seit Gerold Bührer weg ist, kann man jene, die den Finanzplatz bis ins Detail kennen, an einer Hand abzählen», sagt SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler, der als einziges Ratsmitglied dem Verwaltungsrat einer Grossbank (UBS) angehört. Spontan nennt er seine Fraktionskollegen Hans Kaufmann und Pirmin Schwander sowie den CVP-Mann Arthur Loepfe. Kaufmann ist Vizepräsident des Wirtschafts- und währungspolitischen Arbeitskreises (WPA). Präsidiert wird dieser vom Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger, der ebenfalls zu den intimen Kennern des Finanzplatzes zählt. Das WPA-Sekretariat wird von Kuno Hämisegger betreut, dem Delegierten für Public Affairs der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Wenig direkte Vertreter

Auffallend: Keiner der 17 National- und Ständeräte, die ein Mandat in einem Aufsichtsorgan einer Bank innehaben, zählt ? mit Ausnahme des Aargauer Sozialdemokraten Urs Hofmann ? zu den finanzpolitischen Vordenkern des Parlaments. Spuhler politisiert nicht als UBS-Verwaltungsrat, sondern primär als Unternehmer, Walter Glur, Verwaltungsrat der Neuen Aargauer Bank, ist primär Bauern-, nicht Bankenvertreter.

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Parlamentarier, die in der operativen Führung einer Bank tätig sind, gibt es derzeit keine, was unter der Bundeskuppel mit Bedauern festgestellt wird. Dieser Mangel an Fachkompetenz könnte behoben werden, sollte der Tessiner CVP-Vertreter Michele Moor früher oder später einmal für Chiara Simoneschi-Cortesi in den Nationalrat nachrutschen. Moor leitet die Niederlassung der Bank Wegelin in Lugano.

Gemessen an der Zahl der direkten Beziehungen zwischen Parlament und Branche ist der Finanzplatz Schweiz mit der Politik schlecht vernetzt. «Zu schlecht», findet Hans Kaufmann, «vor allem auch angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes für die Volkswirtschaft unseres Landes.» Im Vergleich zum Gesundheitswesen falle die Finanzbranche ab.

So vermisst etwa der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof, dass er als Politiker in der Finanzmarktkrise bis jetzt wenig direkt von den Banken vernommen habe. «Banker mit Fronterfahrung könnten hier vielleicht Abhilfe schaffen», meint er, bezweifelt aber gleichzeitig, «ob es gut wäre, wenn die Finanzbranche ihre Interessen direkt in die Politik einbrächte.» Diese Ansicht teilt SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: «Es ist nicht Aufgabe der einzelnen Banken, auf die Bedeutung der Branche für unser Land hinzuweisen. Das müssen wir als bürgerliche Politiker noch bewusster als heute tun.» Leider aber, so Schwander, bestehe die Tendenz, dass bürgerliche Politiker «gerade in Krisen oder bei angeblich skandalösen Vorfällen emotional reagieren und sich vom Finanzplatz distanzieren,

Das hat seine Gründe, wie CVP-Nationalrat Loepfe erklärt: «Die Finanzbranche geniesst nicht unbedingt nur Sympathien, weshalb die bürgerlichen Wirtschaftspolitiker, die sich für den Finanzplatz engagieren, oft im Gegenwind stehen.» Nicht förderlich sei auch gewesen, dass sich Bankenkreise in der Vergangenheit «abschätzig» über die Politik geäussert hätten.

Das hat sich mittlerweile geändert. Denn im Masterplan 2015, den die Finanzbranche im vergangenen September präsentiert hat, spielt die Partnerschaft zwischen Politik und Finanzplatz eine wesentliche Rolle, was WPA-Präsident Rolf Schweiger «in beiderseitigem Interesse sehr begrüsst».

Nicht aggressiv auftreten

Die neue Haltung zeigt schon Erfolg: Im Finanzdepartement befasst sich eine hochdotierte Arbeitsgruppe mit den Anliegen des Masterplans. Und demnächst wird WPA-Präsident Schweiger bei einem Treffen mit Spitzenvertretern des Finanzplatzes eine erste politische Analyse des Masterplans vornehmen. Schweiger: «Es ist dies eine Art Kick-off-Veranstaltung zu einem vertieften Gespräch zwischen Parlament und Finanzbranche.»

Auf diese Art vertritt Kuno Hämisegger laut eigenem Verständnis die Interessen des Finanzplatzes in Bern. «Ein aggressives Auftreten der Banken würde die Politiker nur abschrecken», sagt er. Der Erfolg seines «Low Intensitiy Lobbyings»: In Fragen, die den Finanzplatz betreffen, schert das Parlament in der Regel nicht aus.

 

 

KOMMENTAR


«Un-Verhältnis» ist gefährlich für den Finanzplatz

Läuft es gut, fragt niemand nach der Qualität einer Beziehung. Die Bewährungsprobe kommt erst in schwierigen Zeiten. Deshalb stellt sich jetzt auch, wo der Finanzmarkt kriselt, die Frage nach der Beziehung zwischen dem Finanzplatz Schweiz und der Politik.

Die Antwort, angesichts der wenigen Vertreter im Parlament sei die Vernetzung des Finanzplatzes mit der Politik mangelhaft, greift zu kurz. Denn in National- und Ständerat findet die Finanzbranche trotz dieses Defizites für ihre Anliegen praktisch immer Mehrheiten.

Ich würde die Beziehung zwischen Finanzplatz und Politik nicht als schlecht bezeichnen, sondern eher als «Un-Verhältnis». So wie zwischen Militär und Politik. Man weiss zwar, dass Sicherheit wichtig ist, aber wer kümmert sich noch ernsthaft um sicherheitspolitische Fragen. Genau so ist es mit dem Finanzplatz. Alle wissen, dass er für die Volkswirtschaft enorm wichtig ist, weil er hohe Steuern abliefert und viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Und alle sind desinteressiert-froh darüber, dass in der Regel alles gut geht, sowohl beim Militär als auch beim Finanzplatz. Kaum aber stört etwas den gewohnten Gang, stellt man fest, wie erschreckend wenig man voneinander weiss, und im Zweifelsfalle geht man gegenseitig auf Distanz.

Dieses «Un-Verhältnis» ist für den Finanzplatz gefährlich. Anzustreben ist ein partnerschaftliches Verhältnis, das allerdings nur möglich ist, wenn Politik und Finanzbranche ihre jeweiligen Rollen und Aufgaben respektieren. Mit dem Masterplan hat die Finanzbranche einen ersten Schritt getan, jetzt liegt es an der Politik, dieses Angebot anzunehmen.