Symbolischer hätte der politische Schlusspunkt, den der Bundesrat hinter das Jahr 2009 setzte, nicht sein können: An der letzten Sitzung verabschiedete die Landesregierung den Bericht «Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik der Schweiz». Das gemeinsam mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma ausgearbeitete Papier reflektiert zum einen die Ereignisse, die das Jahr 2009 laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu einem «besonders schwierigen» gemacht haben. Zum andern versucht es, Strategien zur Stärkung des Finanzplatzes zu entwickeln.

Bruch mit politischem Tabu

Der Druck aus dem Ausland auf Fiskus und Bankgeheimnis ist in den vergangenen Jahren laufend gestiegen und hat 2009 im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzmarktkrise einen Höhepunkt erreicht. Nur mit Mühe und Not konnte die Schweiz verhindern, dass sie von der «grauen» Steuersünder-Liste der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) genommen wurde. Dazu war neben einem Sondereffort zum Aushandeln von mindestens einem Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Bruch eines politischen Tabus nötig - die Anerkennung der internationalen OECD-Standards zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Innenpolitisch ist dieser Schritt noch längst nicht abgesichert: Die Minarett-Abstimmung und die Debatte um die Personenfreizügigkeit lassen erahnen, welche Dimensionen das Ringen um die DBA annehmen wird.

Fragiles Verhältnis

Wie fragil das steuerpolitische Verhältnis zwischen der Schweiz und ihrer Konkurrenz auf den Finanzmärkten ist, zeigen die aufgebrochenen Konflikte mit Italien und Frankreich. Und sobald die neuen Regierungen in Deutschland und der Europäischen Union (EU) einmal richtig Tritt gefasst haben, ist das Ende der momentanen Kampfpause absehbar: Dafür will sich die Schweiz rüsten, ausgehend von der vom Bundesrat bekräftigten politischen Erkenntnis, «dass es nicht im Interesse des Landes ist, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen». Die Forderung der EU nach einem automatischen Informationsaustausch von Kundendaten lehnt der Bundesrat zwar ab; er hält aber eine Abgeltungssteuer für denkbar, bei der die Privatsphäre gewahrt bliebe. Noch offen ist, wie diese Steuer auf Vermögen ausländischer Bankkunden konkret auszugestalten wäre.

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Die Schweizer Politik hat 2010 jedoch nicht nur die Antwort auf die Frage zu formulieren, wie sie das jetzt schon massiv durchlöcherte Bankkundengeheimnis noch retten will. Eine Antwort erwartet auch die EU auf ihre Kritik an der kantonalen Hoheit bei der Besteuerung ausländischer Holding-Gesellschaften. Der Bundesrat möchte den Vorwurf der Privilegierung mit der Unternehmenssteuerreform III (Ustr III) aus der Welt schaffen, gerät aber mit dem Projekt unweigerlich in des Teufels Küche: Noch steht in den Sternen, wie mit einer einzigen Reform die unterschiedlichsten Bedürfnisse befriedigt werden sollen - jene der EU, der Kantone, der in- und ausländischen Unternehmen sowie jene der internationalen Konzerne und der KMU.

KMU versus Grosskonzerne

Die unterschiedlichen Interessen von Grosskonzernen und KMU dürften 2010 in einem weiteren Bereich die politische Auseinandersetzung bestimmen: Der Gewerbeverband wehrt sich bei der Revision des Aktienrechts jetzt schon dagegen, dass die kleineren und mittleren Betriebe für die Fehler, die von den Grossunternehmen, namentlich den Banken, begangen werden, büssen müssten. Will die Wirtschaft mit vereinten Kräften gegen die «Abzocker»-Initiative antreten, muss sie ihren Interessenkonflikt vor der Abstimmung bereinigen, die im Spätherbst 2010 stattfinden könnte.

Hier Grosskonzerne, dort die KMU: Dieser Gegensatz wird sich auch in einem weiteren Problemkreis bemerkbar machen, mit dem sich die nationale Politik seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Vorjahr zu beschäftigen hatte und sich wohl auch im kommenden Jahr beschäftigen muss: Dem Umgang mit Unternehmen, deren Untergang der Volkswirtschaft des Landes massiven Schaden zufügen würde. Bern hat - im Oktober 2008 zum ersten Mal und gleich schlagartig mit der Frage konfrontiert - aus dem Stand heraus eine Antwort gegeben und zur Rettung der angeschlagenen UBS über Nacht 6 Mrd Fr. bewilligt. Für solche Situationen will der Bundesrat künftig besser gerüstet sein: Er hat eine Expertengruppe beauftragt, in einem Bericht die «Too big to fail»-Problematik zu analysieren. Weil dieser Bericht aber erst im Herbst 2010 vorliegen wird, bleibt das Thema zweifellos während des ganzes Jahres auf der politischen Agenda.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Blick geschärft für die Notwendigkeit eines modernen Sanierungsrechts. Der Bundesrat hat Ende November in der Fragestunde des Nationalrats für 2010 eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) angekündigt.

Er will dabei prüfen, Elemente des «Chapter 11»-Verfahrens nach US-Vorbild ins Schweizer Recht zu übernehmen. Nachlassverfahren wären demnach mehr auf die Sanierung eines überlebensfähigen Unternehmens ausgerichtet, als wie heute auf seine Liquidation. Den entsprechenden Forderungen steht der Bundesrat jedoch eher reserviert gegenüber.

Abgesicherte Bankeinlagen

In diesem Schlagabtausch sind die Konfliktlinien heute noch nicht so deutlich erkennbar wie bei einer anderen politischen Vorlage, die der Bundesrat ebenfalls 2010 ins Parlament bringen will - die Sicherung von Bankeinlagen bis zu 100000 Fr. bei Bankkonkursen. Die Bankiervereinigung hat gegen das von der Regierung vorgeschlagene Modell, das sich derzeit noch in der Vernehmlassung befindet, Widerstand angemeldet. Von den Konsumenten hingegen wird es begrüsst.