Das Bankgeheimnis «ist nicht sturmreif», hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch vergangene Woche versichert. Doch angesichts des wachsenden internationalen Drucks macht die Schweizer Regierung Schritt für Schritt Zugeständnisse: Zuletzt bot Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrem Washington-Besuch am Montag den Amerikanern an, über eine Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung in groben Fällen oder auch über eine Zinsbesteuerung zu sprechen. Zudem versprach sie, das schweizerische Amtshilfeverfahren zu überprüfen, um dieses allenfalls speditiver zu gestalten.

Die Gastgeber hörten Widmer-Schlumpf zu, blieben in der Sache aber hart: Die Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug - Angelpunkt der aktuellen Debatte über die Steueroase Schweiz - gehöre abgeschafft. In dieselbe Kerbe schlug Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück, der am Montagabend in einer ARD-Talkshow die Schweiz erneut darauf vorbereitete, dass es am G20-Gipfel von Anfang April eng werde.

Sorgten solche Aussagen noch vor wenigen Wochen für rote Köpfe in Bern, zeigt man sich heute dialogbereit. Finanzminister Hans-Rudolf Merz räumt ein, dass die Schweiz in einzelnen Punkten Konzessionen machen müsse. Denn er weiss: Gerät die Schweiz auf die OECD-Liste der «nicht kooperierenden Staaten», hätte das Handelshemmnisse zur Folge - und damit fatale Auswirkungen für den Finanzplatz Schweiz.

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Bankensektor halbiert?

Die grosse Frage lautet darum, wie wichtig das Bankgeheimnis für den Wohlstand der Schweiz eigentlich ist. Der Bankensektor würde um die Hälfte schrumpfen, warnt etwa Ivan Pictet von der gleichnamigen Privatbank und Präsident des Verbandes Finanzplatz Genf, wenn ausländischen Steuerfahndern schon bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe gewährt würde.

Eindeutige Daten, die solches bestätigen, gibt es indes nicht. Die meisten Versuche, sie zu beziffern, beschränken sich auf das Anführen von statistischen Daten zum Bankensektor. Diese zeigen, dass das Bankwesen und insbesondere die Verwaltung von fremden Vermögen derzeit eine beachtliche Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft haben. 5,4 Billionen Fr., das Zehnfache des Schweizer Bruttoinlandprodukts, haben Ende 2007 Banken laut der Schweizerischen Bankiervereinigung in der Schweiz verwaltet. Bis zum Oktober 2008 ist der Betrag allerdings wegen des Börsencrashs auf 4,1 Billionen Fr. geschrumpft. Allein die Vermögensverwaltung beschäftigt etwa 30000 Personen, insgesamt arbeiten in der Schweiz 110000 Personen für Banken.

Jüngst gezeichnete Szenarien sehen vor allem die durch Ausländer in der Schweiz hinterlegten Gelder in Gefahr. Bei diesem Off-shore Banking, wie das Geschäft mit Vermögensanlagen ausserhalb der Heimat ihrer Besitzer genannt wird, ist die Schweiz weltweit laut der Bankiervereinigung mit einem Anteil von mehr als einem Viertel aller entsprechenden Anlagen führend. Das entspricht einem Betrag von etwa 2 Billionen Dollar. Im Zusammenhang mit Steuerflucht sind hier vor allem die Mittel privater Anleger von Interesse. Diese belaufen sich laut Nationalbankstatistik bei den Banken auf 804 Mrd Fr. Das Magazin «Bilanz» schätzt die Gesamtzahl inklusive weiterer Anbieter auf eine Gesamtsumme von 2 Billionen Fr.

Die Banken verdienen an den verwalteten Vermögen etwa 1%, nimmt man die Zahlen der beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS zum Massstab. Damit beläuft sich der Erlös durch die Einlagen der Ausländer auf 20 Mrd Fr. beziehungsweise auf etwas weniger als 4% des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). Wie viel von dieser Wertschöpfung durch eine Aufhebung des Bankgeheimnisses gefährdet ist, hängt von den Gründen ab, weshalb es in der Schweiz angelegt wurde. Geht man - wie die «Bilanz» - von einem Extremszenario mit einem 80%igen Schwarzgeldanteil aus, beliefe sich der Geldabfluss auf 16 Mrd Fr., was etwa 3% des BIP entspräche.

Wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses für die Wirtschaft also überschätzt? Ja, meint Rudolf Strahm, Ökonom, Ex-Preisüberwacher und von 1991 bis 2004 SP-Nationalrat. Er geht davon aus, dass die Wertschöpfung um nur 1 bis 2% zurückgehen würde, falls der Schutz für ausländische Steuerhinterzieher aufgehoben würde.

Szenarien weisen Mängel auf

Solche statistischen Betrachtungen haben allerdings entscheidende Mängel. Sie gehen von einer vollkommenen Aufhebung des Bankgeheimnisses aus und überschätzen dessen Gewicht für das Offshore Banking. Sie unterschlagen die Kosten, die durch den Status quo entstehen. Sie berücksichtigen die Anpassungsfähigkeit auf den Märkten nicht und scheren alle Banken über einen Kamm. Zusammengefasst: Die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft werden aufgrund der heutigen Faktenlage überschätzt.

Hätte man vor 200 Jahren der hauptsächlich in der Landwirtschaft tätigen Schweizer Bevölkerung vorgerechnet, dass mit den technologischen Errungenschaften ihr Anteil an der Gesamtwertschöpfung dereinst auf etwa 1% sinken werde und einige Berufe ganz verschwinden würden, hätte sie wohl keinen Fortschritt mehr akzeptiert.

Statistische Betrachtungen haben nur im Fokus, was verloren geht, nicht aber, was an Neuem entsteht und welche Chancen Veränderungen bringen. Kein Strukturwandel lässt sich allerdings über Nacht bewerkstelligen. Zeit zu schinden, macht deshalb für die Schweiz durchaus Sinn, aber nur, wenn diese aktiv genutzt wird, um sich für den Zustand eines modifizierten Bankgeheimnisses fit zu machen.

Nicht alle Banken werden den sich abzeichnenden Strukturwandel gleich gut bewältigen. Global und in allen Geschäftsbereichen tätige Banken sind besser aufgestellt als kleine Privatbanken, für welche die Teilhaber persönlich haften. Wenig überraschend also, dass sich Grossbanken kaum vor einer Modifikation des Bankgeheimnisses fürchten.

So liess der neue UBS-CEO Oswald Grübel nach seiner Ernennung umgehend über die Medien verlauten, dass sich das Schweizer Bankgeheimnis «den Marktverhältnissen anpassen» werde, weil «es fraglich sei, ob das Bankgeheimnis auch in Zukunft Steuerhinterzieher schützen» könne. Entschieden dagegen stellt sich der eingangs erwähnte Genfer Privatbankier Ivan Pictet, der orakelt, dass sich die Wertschöpfung des Finanzplatzes halbiere, wenn ausländischen Steuerfahndern schon bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe gewährt würde.

Privatbanken: Front bröckelt

Doch die Front der Privatbanken ist längst nicht mehr so geschlossen wie einst. Joachim Strähle, CEO der Basler Privatbank Sarasin, fordert von der Schweizer Politik, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung überprüft wird, um Missbrauch des Bankkundengeheimnisses entgegenzuwirken und die bestehenden Rechtsmittel der Amtshilfe und Rechtshilfe zu stärken. «Im Gegenzug könnte eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Angebots von Finanzdienstleistungen ausgehandelt werden», schlägt er vor.

Für Sarasin seien die Folgen relativ bescheiden, wenn künftig in der Schweiz nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden würde. «Es wären Kundenvermögen im einstelligen Prozentbereich betroffen», schätzt Strähle. Die Basler Privatbank hat den Vorteil, dass zum Beispiel Frankreich oder Italien nicht zu ihren wichtigsten Offshore-Märkten gehören. Hinzu kommt, dass sich Sarasin bis 2002 vor allem auf Schweizer Kunden fokussiert hat. «Wir haben deshalb fast keine Gelder, die zur Zeit des Zweiten Weltkriegs in die Schweiz gebracht wurden», erklärt Strähle.

Ähnlich äussert sich die junge Privatbank EFG International, die laut eigenen Angaben nur «marginal» betroffen wäre, würde die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung hinfällig werden.

In absoluten Zahlen ist die Abhängigkeit vom Offshore-Geschäft aber nach wie vor nicht zu vernachlässigen. Die beiden Grossbanken geben keine Hinweise, wie stark sie betroffen wären. Schweigsam sind auch grössere Vermögensverwalter wie Vontobel, Julius Bär oder Pictet. Branchenkenner jedenfalls schätzen, dass rund 30 bis 50% der ausländischen Privatvermögen, die hier verwaltet werden, unversteuert sind.

Ausländische Banken zittern

Zwischen den Fronten stehen die Private-Banking-Vertretungen ausländischer Banken. «Der wachsende politische Druck könnte grosse ausländische Banken, die unter wachsendem Staatseinfluss stehen, dazu zwingen, ihre Schweizer Niederlassungen aufzugeben», glaubt Matthew Clark, Analyst bei Keefe, Bruyette & Woods. «Das Thema ist sehr heikel», bestätigen einige Sprecher angefragter Fi-nanzinstitute, «wir möchten uns nicht äussern.»

Eine Ausnahme ist Christian Camenzind, CEO der Privatbank Sal. Oppenheim Schweiz und Mitglied des Vorstandes der Schweizer Auslandsbanken. Für ihn ist zentral, dass sich der Schweizer Finanzplatz gegenüber dem Ausland grundsätzlich verhandlungsbereit zeigt. Camenzind: «Auf der anderen Seite muss auch klar festgehalten werden, dass das Bankgeheimnis einen automatischen Informationsaustausch ausschliesst und wir den gläsernen Kunden nicht wollen.»

Sal. Oppenheim ist eine integrierte Vermögensverwaltungs- und Investmentbank. Neben dem Investment Banking betreut sie in der Schweiz im Private Banking mit 80 Mitarbeitern an der Front in Zürich, Genf und Lugano Vermögenswerte von rund 8 Mrd Fr. Das ist wenig im Vergleich zu grossen Auslandsinstituten mit Schweizer Offices, darunter die Dresdner Bank, Commerzbank, ING, ABN Amro oder die Deutsche Bank. Letztere steuert ihre globale Vermögensverwaltung mit rund 1000 Angestellten von der Schweiz aus und verwaltet rund 35 Mrd Euro. Grösste Auslandsbank ist HSBC Private Bank (Suisse), die Anfang Jahr aus der Fusion der HSBC Guyerzeller und der HSBC Private Bank hervorging und mit 550 Kundenberatern ein Vermögen von 200 Mrd Fr. verwaltet.

Geldbedarf bei klammen Staaten

Angesichts dieser Vermögenswerte ist es sicher kein Zufall, dass jetzt finanziell klamme Regierungen aus aller Welt ihre Chance gekommen sehen, das Schweizer Bankgeheimnis endgültig aufzubrechen, um so an die Daten von Steuerflüchtigen zu kommen, die ihre Vermögen in der Schweiz versteckt haben.

Gerne wird von Kritikern des Bankgeheimnisses die Moral ins Feld geführt. So prangerte der UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler in der Fernsehsendung «Arena» am vergangenen Freitag an, dass die steinreichen Eliten von Drittweltstaaten ihre Vermögen ins Ausland schafften - und von Ländern wie der Schweiz dabei unterstützt würden -, während in ihrem Heimatland die Bevölkerung unter Hungerkatastrophen leide. Da erstaunt es, dass ausgewiesene Ethikexperten sich in der Sache vorab auf die Rechtsstaatlichkeit berufen. An ihrem Urteil ändert dies indes wenig: «Alles, was dazu beiträgt, an der Legitimität des Finanzplatzes zu kratzen, ist für die Gesellschaft gefährlich - die Folgen sind Konflikte und Vertrauensverlust», sagt Hans Ruh, emeritierter Professor für Sozialethik und Gründer des Ethikfonds Bluevalue. Das Bankgeheimnis sei deshalb in der heutigen Form nicht haltbar.

«Prinzip unterlaufen»

Noch deutlicher wird Ulrich Thielemann, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland missachte das elementarste aller Steuerprinzipien. Nämlich, dass die Leute dort besteuert würden, wo sie wohnten - das Wohnsitzprinzip. «Die Verweigerung der Steueramtshilfe unterläuft dieses Prinzip und ist eines modernen Rechtsstaats völlig unwürdig», sagt Thielemann. Bei der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung handle es sich um einen «juristischen Trick», um Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln. Sowohl Ruh wie Thielemann fordern deshalb über eine Revision des Gesetzes über Steuerhinterziehung hinaus weitreichende Veränderungen. Thielemann: «Bevor Sanktionen kommen, sollte die Schweiz Grösse zeigen und dem Ausland Informationsaustausch gewähren - zumindest auf Anfrage.» Dann würde sie wieder als integrer Rechtsstaat gelten.

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Die beiden Ethiker sind nur zwei Stimmen in einem lauter werdenden Chor, die von der Schweiz mehr fordern als nur ein paar Kompromisse. «Es ist möglich, die Steueroasen auf der ganzen Welt trockenzulegen», sagt etwa John Christensen von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. Seine Organisation, 2003 gegründet und mittlerweile selbst von US-Politikern als Quelle zitiert, katalogisierte insgesamt 72 Steuerfluchtorte (siehe Grafik Seite 9).

Christensen ist überzeugt, dass ihre Zeit abgelaufen ist, denn die öffentliche Meinung habe sich innert kurzer Zeit gegen die Steueroasen gewendet. Die Bürger vieler Länder sehen ihre Infrastruktur zerfallen und fragen sich, weshalb es ihren Superreichen möglich sein soll, das Bezahlen ihrer Steuern zu umgehen.

Noch machen sich die Steueroasen Hoffnung, denn die Kläger sind nicht selten Sünder, wie das Beispiel Delaware zeigt - der US-Gliedstaat ist eine Steueroase wie aus dem Bilderbuch. Doch Christensen ist sicher: Sobald sich der politische Wille formiert, lassen sich Steueroasen ausmerzen - und zwar weltweit.

Und wenn sich dieser Druck einmal formiert hat, geraten kleine Länder enorm schnell unter Druck - das zeigt das Beispiel Österreich. Die Alpenrepublik kennt ebenfalls das Bankgeheimnis, gibt heute aber bei Verdacht ab einem bestimmten Betrag ausländischen Behörden Auskunft, erklärt Maria Geyer, Generalsekretärin des Verbandes Österreichischer Banken und Bankiers. «Die Bemühungen, das Bankgeheimnis vollständig abzuschaffen, sind massiv», bestätigt sie. Schliesslich folgt die EU einer Vision - der des automatischen Austausches von Bankdaten.

Geyers Verband beobachtet diese Entwicklung mit Sorge, denn das Bankgeheimnis diene zuallererst der Privatsphäre des Kunden. Wie in der Schweiz stehen die politischen Parteien Österreichs zwar fast ungeteilt für das Bankgeheimnis ein. Und doch: Die EU habe viele Druckmittel, wenn sie etwas erreichen wolle, räumt Geyer ein. Allzu viel Hoffnung darf die Schweiz also nicht auf Österreich setzen, denn wichtig sei, «dass alle Länder gleich behandelt werden», betont Geyer. Mit anderen Worten: Wenn Österreich das Bankgeheimnis abschaffen muss, dann soll es auch die Schweiz nicht behalten dürfen.

Der Druck auf das Bankgeheimnis an sich wird also anhalten, selbst wenn die Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerflucht aufhebt. Ganz aufgeben müsse die Schweiz das Bankgeheimnis zwar nicht, glaubt etwa Cédric Tille; der Professor am Graduate Institute for International and Development Studies in Genf arbeitete jahrelang als Ökonom bei der New Yorker Notenbank. Aber das Ausland werde künftig darauf pochen, dass die Geheimhaltung nur für Schweizer Bürger gelten dürfe - und nicht für ausländische Bürger, die in der Schweiz wohnen beziehungsweise ihre Vermögen dort parken. Auf diese Entwicklung müsse sich die Schweiz einstellen. Tille schlägt vor, dass die heute stark isolierte Schweiz mit den anderen Ländern, die ein Bankgeheimnis kennen, eine Interessengruppe bildet, um mit einer Stimme zu sprechen. Nur so, meint Tille, lasse sich der Kern des Bankgeheimnisses retten.

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Die innenpolitischen Vorgänge geben derweil wenig Anlass zur Hoffnung, dass solches gelingt. Zu unterschiedlich sind nur schon die Positionen innerhalb der Schweizer Parteienlandschaft. Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga will den Finanzplatz stärken, indem die OECD-Standards übernommen und die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgegeben werden. In der SP ist diese Position durchwegs akzeptiert, während sie in der FDP erst von einzelnen Exponenten vertreten wird, darunter Swissmem-Präsident und Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann, Nationalrat Philipp Müller oder der Stadtzürcher Finanzvorstand Martin Vollenwyder. Klar ist jedoch bei allen FDP-Exponenten, dass auch bei einem Entgegenkommen in dieser Sache der Schutz der Kunden nicht tangiert werden dürfe.

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SVP auf Kollisionskurs

Auf der anderen Seite ist der Widerstand der SVP gegen ein Aufweichen des Bankgeheimnisses programmiert. Lieber in der Bundesverfassung verankern als von der heutigen Linie abweichen, lautet die Devise. Unklar ist die Haltung der CVP. Zeigten sich einige Exponenten, darunter Fraktionspräsident Urs Schwaller, in der Frage Steuerbetrug/Steuerhinterziehung noch flexibel, so wird die Bedeutung dieser Frage jetzt heruntergespielt.