Mit Philipp Hildebrand, der zu Jahresbeginn die Nachfolge von Jean-Pierre Roth als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) angetreten hat, übernimmt eine neue Generation das Ruder. Der Auftrag der SNB ist aber auch unter seiner Leitung derselbe: Die Ausrichtung der Geldpolitik am «Gesamtinteresse des Landes», wobei die Wahrung der Preisstabilität Priorität hat.

Für Hildebrand ist diese Aufgabe aufgrund der Finanzkrise komplexer als in gewöhnlichen Zeiten. Auf internationaler und nationaler Ebene sind Bemühungen im Gange, das Finanzsystem zu stärken. Massnahmen, zu denen auch Hildebrand steht: Was das Problem des «too big to fail» betrifft, brauche es politische Entscheidungen, so die Meinung Hildebrands. Sollte dies nicht in Angriff genommen werden, könnten die Folgen in einer künftigen Krise gravierend sein. Im Dezember 2009 erklärte er, dass das «Prinzip der Nachhaltigkeit stärker als bisher die Entwicklung des internationalen Finanzsystems prägen» müsse. Und es dürfe nie wieder so hohe Risiken bei gleichzeitig so geringen Sicherheitspuffern bestehen. Wege dazu sind für ihn höhere Kapital- und Liquiditätsanforderungen.

Regulierung beengt Geldpolitik

Diese Anliegen erschweren aber die Geldpolitik. Sie benötigt, wenn die Ziele Preisstabilität und Förderung des Wachstums erreicht werden sollen, einen Transmissionsmechanismus, der über das Bankensystem läuft. Müssen Banken die geforderten grösseren Puffer aufbauen, bindet das mehr Kapital. Ist der Hebel jedoch geringer, ist die Vergabe von weiteren Krediten unattraktiver. Werden Unterlegungsvorschriften geändert, kann das zu kaum vorhersehbaren Umschichtungen von Kapital kommen. Steigt die Regulierungsdichte, nehmen die Kosten für die Banken zu. Schon die Verunsicherung, wohin die staatlichen Regulierungsbestrebungen tendieren, kann Banken veranlassen, Kredit zurückhaltender zu vergeben und Liquidität und Eigenkapital aufzubauen. Dadurch wird aber ein Ziel der SNB, die Vermeidung einer Kreditklemme, gefährdet.

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Daneben ist Hildebrand mit durchaus «normalen» Schwierigkeiten konfrontiert. Zu denken ist dabei an den Wechselkurs des Frankens zum Euro. Die SNB intervenierte massiv gegen eine Aufwertung des Frankens. Das zeigt sich in der Bilanzposition der SNB «Devisenanlagen». Im Januar 2009 betrug sie 46,5 Mrd Fr., im Oktober waren es rund 90 Mrd Fr. Die SNB kann den Zuwachs an Liquidität durch Gegenoperationen neutralisieren. Damit wird dem System Geld entzogen. Wie dieses darauf reagiert, ist jedoch unklar.

Das andere Problem ist der Gewöhnungseffekt. Wird ein Wechselkurs lange künstlich tief gehalten, stellt sich die Wirtschaft darauf ein. Notwendige Anpassungen in den Produktionsstrukturen bleiben aus und es wird weniger Kapital eingesetzt, um mit Produktivitätsgewinnen die Folgen einer Aufwertung abzufedern. Ein tieferes Niveau der Produktivität verringert den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Auf der Finanzseite kann es dazu kommen, dass Anleger den Franken als Refinanzierungswährung für Finanzabenteuer nutzen. Immer darauf setzend, dass die SNB für einen stabilen Franken kämpft. Es entstehen neue systemische Risiken. Möglicherweise von der Sorte, die Hildebrand nie mehr sehen will.

Dialog mit SNB intensivieren

Und die dann auch Eugen Haltiner zu schaffen machen könnten. Obwohl der Präsident der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma betont, dass «Krisen vorauszusehen oder gar zu verhindern, keine Kernaufgabe der Finma ist». So seien die Institute dafür verantwortlich, Vorkehrungen zu treffen, um für Krisen gewappnet zu sein, während die Finma für den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten einsteht.

Dennoch will Haltiner in Zukunft vermehrt auf Stresstests setzen, die deutlich härter und herausfordernder für die Firmen als früher ausfallen. Zudem sollen zukünftig makroökonomische Entwicklungen und deren Rückwirkungen auf die einzelnen Institute verstärkt in die Aufsichtstätigkeit der Finma einfliessen und der Transfer zwischen Theorie und Praxis erhöht werden. Dazu will Haltiner den Dialog mit der SNB intensivieren und vermehrt Exponenten mit Berufserfahrung ins Boot holen. Dies soll helfen, die Komplexität der Banken- und Versicherungswelt und ihre Aktivitäten besser zu verstehen. Und so die Finma aus dem Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik nehmen.

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Politik ist gefordert

Weniger unter Beschuss dürfte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz stehen. Die Herausforderungen an ihn werden dadurch aber nicht kleiner. Nach wie vor ist der Finanzplatz Schweiz und mit ihm das mittlerweile aufgeweichte Bankgeheimnis von vielen Seiten unter Beschuss und braucht von der Politik strategische Leitplanken. Aber nicht nur vom Ausland wird Merz bedrängt. Auch in der Schweiz steht eine Sparrunde an, die bei den Betroffenen Widerstände hervorrufen wird. Dann werden die Parteien an seinem Bundesratssitz sägen, an dem er sich bis jetzt eisern festhält. Ein frühzeitiger Rücktritt würde daher kaum überraschen.

Die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich 2010 ihrerseits zum Ziel gesetzt, die Regierungsreform voranzutreiben und den Bundesrat als Team zu stärken. Zudem will die Wirtschaftsministerin das Image der Schweiz im Ausland verbessern. Während sie dafür eine Charmeoffensive plant, steht sie in der Innenpolitik unter Druck: Der Widerstand der Landwirtschaft gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ist gross. Und auch den steigenden Arbeitslosenzahlen kann sie nicht tatenlos zusehen.

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