Die Krankenversicherer sehen sich derzeit einem realen Stresstest ausgesetzt: Die Weltwirtschaftskrise hat die Finanzerträge markant schrumpfen lassen, das Reservenpolster ist dünn und die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) steigen nach 2008 auch im laufenden Jahr stärker an als der Konsumentenpreisindex.

Für die heute wenig komfortable Lage kann aber kaum nur die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Die Krankenversicherer selber weisen in ihre Richtung zielende Vorwürfe zurück. Sie haben alles Interesse daran, den Fortbestand ihres Unternehmens zu sichern und sind vom Gesetz dazu verpflichtet, die finanzielle Stabilität sicherzustellen. Verbreitet wird hingegen moniert, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Rolle als Aufsichtsbehörde zu wenig konsequent wahrgenommen hat und deshalb mitverantwortlich für die Situation ist. So wurden mittels Verordnungsänderung des Bundesrates die Krankenversicherer aufgefordert, ihren Mindestreservensatz ab 2007 während dreier Jahre stufenweise zu senken.

Tiefere Mindestreserven allein wären nicht problematisch. Die bundesrätliche Aufforderung an die Krankenversicherer, die Reserven auf das gesetzliche Minimum zu senken, hat aus den Mindestreserven faktisch Maximalreserven gemacht. Neben der fehlenden gesetzlichen Basis für den Zwang, die Reserven aufs Minimum abzusenken, ist dieses rein politisch motivierte Vorgehen auch aufsichtsrechtlich problematisch. Die Krankenversicherer stehen untereinander in einem Prämienwettbewerb. Dieser bestraft jeden Versicherer, der zu hohe Prämien verlangt. Das BAG als Aufsichtsbehörde hätte also im Interesse der Versicherten nicht zu hohe, sondern zu tiefe Prämien ablehnen müssen.

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Aufgrund dieser politisch motivierten Reservenkorrektur fielen während einer kurzen Periode bis 2009 die Prämienerhöhungen moderat aus. Tatsächlich haben seit 2007 die Prämieneinnahmen die Leistungen nicht mehr gedeckt. Dass eine solche Phase später wieder schmerzhaft korrigiert werden muss, zeigen die Erfahrungen von 1999 bis 2002. Damals fiel die Reservenquote der Versicherer gar unter das gesetzlich festgelegte Minimum. Derzeit beläuft sich diese Lücke auf 1,9 Mrd Fr.

Politik oder Aufsicht

Dem BAG ist seit 2004 die Aufsicht über die Krankenversicherer übertragen. Aufsicht heisst zu einem wesentlichen Teil, dass dem Gesetz Achtung verschafft wird. So fordert beispielsweise Artikel 78 der Verordnung über die Krankenversicherung, dass die Versicherer jeweils für eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen haben. Ausgerechnet aber das BAG hat mit seiner Prämiengenehmigungspolitik - will heissen mit zu tief angesetzten Prämien - dazu beigetragen, dass viele Krankenversi-cherer das von der Verordnung geforderte finanzielle Gleichgewicht nicht mehr halten konnten. Die Eingriffe des BAG zeigen deutlich, dass das gesundheitspolitisch motivierte Handeln der Aufsichtsbehörde die Sicherheit des Systems nicht erhöht, sondern im Gegenteil die Risiken verstärkt hat.

Unterstellung unter die Finma

Bereits heute sind die Zusatzversicherungen der Finanzmarktaufsicht Finma unterstellt. Die Finma prüft die Zusatzversicherungen nach den Anforderungen des Swiss Solvency Tests. Das heisst, dass auch Anlagerisiken und versicherungstechnische Ergebnisse geprüft werden, zwei Bereiche, die heute vom BAG nicht berücksichtigt werden. Im Unterschied zum BAG agiert die Finma unabhängig von politischen Einflüssen.

Die bisherigen Erfahrungen sprechen für eine Verlagerung der Aufsicht der in der Grundversicherung tätigen Krankenversicherer vom BAG zur Finma. Der Verwaltungsrat von Santésuisse wird sich demnächst mit dieser aus dem Kreis der Verbandsmitglieder immer lauter werdenden Forderung vertieft befassen. Die Krankenversicherer ihrerseits sind sich allerdings auch bewusst, dass sie vermehrt Verantwortung übernehmen müssen. Mit den beiden Stossrichtungen einer unabhängigen, stärkeren Aufsicht und vermehrter Selbstregulierung ist der Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Branche vorgezeichnet.