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Kontrollversagen
Finma: Übernahmeverbot für Groupe Mutuel

Groupe Mutuel: Der Versicherer hat bei der Corporate Governance versagt. Keystone

Groupe Mutuel kassiert einen Rüffel von der Finanzmarktaufsicht. Der Versicherer hat das Aufsichtsrecht schwer verletzt. Die Konsequenz: Ein Verbot zur Akquisition von neuen Kundenportefeuilles.

Veröffentlicht am 02.07.2015

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) geht weiter gegen die Groupe Mutuel vor. Der Krankenversicherer darf unter anderem bis Ende 2016 keine neuen Kundenportfeuilles übernehmen.

Zudem müssen die im Krankenzusatzversicherungsgeschäft tätigen Gesellschaften der Gruppe der Finma bis im Februar 2016 sämtliche Tarife zur Prüfung vorlegen. Weiter drängt die Aufsichtsbehörde die Groupe Mutuel dazu, «unangemessene Abgangsentschädigungen an ehemalige Gewährsträger zu verhindern», wie die Finma am Donnerstag mitteilte.

Verfahren ist abgeschlossen

Diese Massnahmen werden erlassen, nachdem die Finma bereits 2014 die Korrektur widerrechtlich erhobener Prämien angeordnet sowie personelle Wechsel im Verwaltungsrat bewirkt hatte. Das Verfahren zur Rechtsdurchsetzung (Enforcement) sei nun abgeschlossen.

Es habe ergeben, dass die im Krankenzusatzversicherungsgeschäft tätigen Gesellschaften der Gruppe über eine ungenügende Corporate Governance verfügten und sich nicht an die aufsichtsrechtlich verbindlichen Geschäftspläne hielten. Damit verletzte Groupe Mutuel in schwerer Weise Aufsichtsrecht, wie die Finma festhält.

Keine Kontrolle

Konkret seien neben der Erhebung nicht genehmigter Prämien die einzelnen Gruppengesellschaften personell und organisatorisch so miteinander verbunden und geführt worden, dass «eine wirksame Kontrolle der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt und ein sachgerechter Umgang mit Interessenkonflikten erschwert war».

Die Finma anerkennt hingegen, dass die neue Führung der Gruppe mit Sitz in Martinach VS verschiedene Korrekturmassnahmen eingeleitet und sich während des Verfahrens kooperativ verhalten habe.

(sda/ise/ama)

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