Für den Berner Rechtsprofessor Peter Kunz ist es höchst problematisch, dass das Bundesgericht nachträglich die notfallmässige Herausgabe von UBS-Kundendaten in die USA guthiess. Ausserdem komme das Urteil in einem denkbar ungünstigen Moment, nämlich gleichzeitig mit der Aufnahme von Ermittlungen der US-Behörden gegen die Credit Suisse.

Das Urteil des Bundesgerichts vom Freitag schaffe ein gefährliches Präjudiz, sagte Kunz gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «Tagesanzeiger». Ausländische Behörden könnten daraus den Schluss ziehen, dass sie nur genügend Druck auf die Schweiz ausüben müssten, um von ihr etwas zu erhalten.

Auch im Inland setze das Urteil ein schlechtes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: «Die Kleinen hängt man auf, und die Grossbanken werden von den Behörden sogar ohne rechtliche Grundlage unterstützt.»

Standards gesenkt

Der Rechtsprofessor der Universität Bern kritisiert vor allem, dass das Bundesgerichts die polizeiliche Generalklausel als korrekte Grundlage ansah für die Herausgabe von UBS-Kontendaten von 255 US-Kunden im Februar 2009 durch die Finanzmarktaufsicht (Finma). «Die Standards für Notrecht sind gesenkt worden.»

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Kunz bezweifelt, dass die USA die UBS wie angedroht in den Konkurs getrieben hätten. Die USA habe geblufft: «Die Amerikaner waren sich bewusst, dass dies fürs Finanzsystem noch schlimmere Folgen als die Lehman-Pleite hätte haben können.» Damit habe nach bisheriger Auffassung keine Notrechtssituation vorgelegen. Zudem sei Notrecht dem Bundesrat und dem Parlament vorbehalten.

Dass sich die Finanzmarktaufsicht überhaupt auf das Glatteis des Notrechts wagen musste, lastet Kunz der Landesregierung an. Beim Bundesrat habe der «Ausgangsfehler» gelegen: «Dadurch, dass er nicht die Verantwortung für den Entscheid übernommen hat, hat er der Aushöhlung des Rechtsstaates Vorschub geleistet.»

(cms/sda)