Es wird übertrieben: Während Nationalrätin Jacqueline Fehr, SP-Vertreterin in der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK), von «gesundheitspolitischen Provokationen» spricht und warnt, bei einem Ja zur Vorlage «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» würden die Krankenversicherer die Macht im Gesundheitswesen übernehmen, rühmt das Pro-Komitee den Gesundheitsartikel in den höchsten Tönen. Gegenüber der «Handelszeitung» räumt Co-Präsident und SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi zwar ein, die Vorlage ändere nichts am weiteren Verlauf der KVG-Revisionen. Es würden aber inhaltlich die Ziele festgelegt und damit eine Art «Machtverschiebung» hin zu den Patienten und Prämienzahlern eingeleitet. Das heutige System funktioniere hingegen noch nach dem Motto «Wer kassiert, befiehlt».

Zwei «Eckzähne»

«Das Volk schätzt es nicht, über grosse Prinzipien abzustimmen, ohne die praktischen Konsequenzen zu kennen.» Diese Warnung von Gesundheitsminister Pascal Couchepin verhallte ungehört, als das Parlament, um der SVP den Weg zum Rückzug ihrer Prämiensenkungsinitiative zu ebnen, diesen Gegenvorschlag austüftelte. Der Bundesrat werde sich dem Wunsch der Mehrheit fügen. Im offiziellen Abstimmungsbüchlein beschränkt er sich auf den Hinweis, die geltende Verfassungsbestimmung wäre «ausreichend».

FDP-Ständerat Hans Altherr lieferte als SGK-Sprecher jenen einen Steilpass, die mehr in diesen Artikel hineininterpretieren wollen: Er sprach von zwei «Eckzähnen» im Gesundheitsartikel und meinte damit die Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten sowie den Monismus bei der Finanzierung der stationären Behandlung. Im gleichen Votum präzisiert der Appenzeller zwar, dass sich weder Monismus noch Vertragsfreiheit direkt aus der neuen Verfassungsgrundlage ableiten liessen.

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Mittlerweile liegt ein vom Pro-Komitee in Auftrag gegebenes Gutachten vor. Danach verlange der Verfassungsartikel nicht die Aufhebung des Vertragszwangs, sondern garantiere dem Patienten eine Wahlfreiheit, die er heute nicht habe. Trotzdem malen die Gegner – Linke, Ärzte und Konsumentenorganisationen – weiter das Gespenst einer durch das Diktat der Kassen eingeschränkten Wahlfreiheit an die Wand.

Diese Angst hat den Ständerat letzten Dezember bewogen, eine vom Bundesrat bereits 2004 verabschiedete KVG-Vorlage zur Einführung der Vertragsfreiheit aufzuschieben und stattdessen den am 3. Juli 2008 auslaufenden Ärzte-Zulassungsstopp um zwei Jahre zu verlängern.

Ständeratskommission gefordert

Die SGK des Ständerats ist jetzt insofern gefordert, als der Nationalrat in der Frühlingssession sein Veto gegen dieses Vorgehen eingelegt hat. Gibt es in der Sommersession keine Einigung, so wäre das gleichbedeutend mit dem sofortigen Ende des Zulassungsstopps.

Die ständerätliche SGK wird sich diese Woche und Mitte Mai des Geschäfts annehmen. Zwischen diesen Beratungen und der Session findet die Abstimmung über den Gesundheitsartikel statt, der Kommissionspräsident Urs Schwaller mit gemischten Gefühlen entgegenblickt. Er, der seinerzeit den Gesundheitsartikel als «Papiertiger» ablehnte, gibt heute zu bedenken, ein Nein würde aufgrund des Kampagnenverlaufs als Verdikt des Volks gegen die Vertragsfreiheit gedeutet. Eine ersatzlose Aufhebung des Ärztestopps anderseits würde auf eine Bankrotterklärung der Politik hinauslaufen. Schwaller ist gespannt, ob es in den kommenden Wochen gelingt, die drohende Nulllösung mit einem Kompromiss zu verhindern. Bereits war die Rede von der Möglichkeit eines selektiven, auf Ärztenetzwerke beschränkten Vertragszwangs, vorstellbar wäre aber auch ein selektiver Zulassungsstopp, von dem die Grundversorger ausgenommen wären.