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Franchise-Streit: Bundesrat will Beiträge erhöhen

Wie hoch ist der Blutdruck? Streit um Franchise kocht auf. Keystone

Tauziehen um die Zukunft der Gesundheitskosten: Rechte und Krankenversicherer wollen die Franchise erhöhen. Die Linke steuert dagegen. Der Bundesrat will aktiv werden und anpassen.

Veröffentlicht am 19.10.2017

Die Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist umstritten. Die Rechte und die Krankenversicherer wollen höhere Franchisen. Linke, Grüne und die SKOS befürchten eine noch stärkere Belastung der Versicherten und einen Anstieg der Sozialhilfekosten.

Die Vernehmlassung zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes ist am Donnerstag abgelaufen. Der Bundesrat will die Franchisen an die Entwicklung der Gesundheitskosten anpassen.

Verhältnis zwischen Franchise und Kosten

Angestrebt wird ein Verhältnis von 1:12 zwischen der Grundfranchise von heute 300 Franken und den massgeblichen Kosten. Ist das Verhältnis 1:13 erreicht, soll die Grundfranchise um 50 Franken erhöht werden. Aus heutiger Sicht wäre die erste Erhöhung 2020 fällig.

Die bürgerlichen Parteien hoffen vor allem, dass die Versicherten sich so der von ihnen verursachten Kosten besser bewusst werden. Es müsse aufhören, dass die Leute wegen jedem kleinsten Wehwehchen zum Arzt rennen, argumentieren etwa CVP und BDP.

SVP und FDP unterstützen den Bundesrat


SVP und FDP unterstützen die Bestrebungen des Bundesrats, auch wenn es sich in den Augen der SVP nur um den sprichwörtlichen Tropfen auf den heissen Stein handelt. Mit der Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung könne die Kostenexplosion im Gesundheitswesen noch lange nicht aufgehalten oder auch nur eingedämmt werden.

SVP und FDP würden generell eine Erhöhung der ordentlichen Franchise begrüssen. Die Prämienzahler müssen ihren Teil an der Verantwortung für die steigenden Gesundheitskosten übernehmen, fordern auch die Grünliberalen.

Krankenversicherer wollen Grundbeiträge erhöhen

In die gleiche Richtung zielen auch die Stellungnahmen der Krankenversicherer. Santésuisse schlägt zur deutlichen Stärkung der Selbstverantwortung vor, die ordentliche Franchise in einem ersten Schritt auf 600 Franken zu erhöhen. In einem zweiten Schritt sei das vom Bundesrat geplante Vorgehen geeignet.

Auch Curafutura erwartet bei der Standardfranchise von heute 300 Franken einen substanziellen ersten Anpassungsschritt. Sie wäre angesichts der Kostenentwicklung seit 2004 ohnehin längst fällig. Der Verband schlägt einen ersten initialen Erhöhungsschritt bei der Standardfranchise auf mindestens 500 Franken vor.

Weniger Arztbesuche erwartet

Ganz anders sehen es Linke und Grüne. Die SP meldet grundsätzliche Opposition an. Auf die Kostenentwicklung werde diese Massnahme kaum einen Einfluss haben. Aber auf individueller Basis werde sie mehr Probleme verursachen als lösen. So würden noch weniger Versicherte einen Arzt aufsuchen, weil sie höhere Kosen befürchteten, obwohl ein Arztbesuch eigentlich angebracht wäre.

Die Grünen sprechen von einer Entsolidarisierung der Krankenversicherung. Es werde eine Verschiebung von Lasten des Prämienzahlenden hin zum Patienten geben. Mit Kopfprämien, Franchisen und Selbstbehalt sei die einkommensunabhängige Belastung bereits über einer sozial vertretbaren Schwelle.

Mehr Sozialhilfeempfänger befürchtet

Die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) befürchtet, dass noch mehr Menschen wegen der höheren Franchise auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Als Alternative dazu schlägt sie Massnahmen zur Prävention von Krankheiten und das Case Management bei Armutsbetroffenen vor.

Die Revision werde bewirken, dass medizinische Leistungen zurückhaltender in Anspruch genommen würden. Bei den Sozialhilfeempfangenden habe dieser Ansatz aber keine Wirkung, weil die Franchisen ohnehin direkt übernommen würden. Grund für die hohen Gesundheitskosten seien nicht ein unterdurchschnittliches Verantwortungsgefühl, sondern erhöhte gesundheitliche Belastungen.

Auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren befürchtet einen Anstieg der Sozialhilfeempfangenden wegen der Erhöhung der Franchisen. Dies werde letztlich zu einer höheren finanziellen Belastung von Kantonen und Gemeinden führen.

(sda/me)

 

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