Die französische Finanzministerin Christine Lagarde und der Budgetminister Eric Woerth unterscheiden sich nur äusserlich vom ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück: Die beiden eleganten Franzosen meiden die Provokation, in der Sache sind sie aber ebenso knallhart wie der SPD-Politiker. Lagarde und Woerth stecken mit der Regierung Sarkozy in einem Popularitätstief; die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Deshalb benötigen sie Steuererträge und Erfolge. Und sie wissen, dass die EU, die OECD und Länder wie die USA, Deutschland und Italien im Kampf gegen Steuerhinterzieher ganz auf ihrer Linie sind. Ob dabei gestohlene Daten verwendet werden oder ob Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen laufen, spielt offensichtlich keine Rolle.

Paris wird die Daten verwenden

Dies hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Weltwirtschaftsforum in Davos nicht zum ersten Mal unterschätzt. Er war überzeugt, nette Worte und ein Händedruck würden das Problem mit den gestohlenen Kundendaten der Genfer Privatbank HSBC Private Bank lösen. Doch weit gefehlt: Kaum war Woerth wieder in Paris, liess er verlauten, es sei keine «vollständige und sofortige Einigung» erzielt worden. Mehr noch: Paris will die Bankkundendaten nutzen, um die vermeintlichen Steuerhinterzieher strafrechtlich zu verfolgen. Zudem wird Paris im Rahmen der bilateralen Verträge die Informationen der HSBC-Liste jenen Ländern zur Verfügung stellen, die offiziell danach ersuchen. Dies erstaunt nicht, hat doch auch Paris von Deutschlands Bankdaten aus Liechtenstein profitiert.

HSBC: Kein Exodus der Kunden

Während Bern und Paris weiter über das Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln, weiss die direktbetroffene HSBC Private Bank nach wie vor nicht genau, was genau gestohlen wurde. Ein Sprecher der Bank sagt auf Anfrage, er sei positiv überrascht, wie ruhig die Kunden reagierten. Es seien praktisch keine Konten geschlossen oder Vermögen transferiert worden. Die transparente Kommunikation der Bank über den Daten-diebstahl habe sich bislang ausbezahlt, sagt der Sprecher.

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