Das Kyoto-Protokoll hat in der Schweiz bei den Treibstoffen im Gegensatz zu den Brennstoffen noch zu keinen Gesetzen oder staatlichen Lenkungsabgaben geführt. Dies, obwohl die Erhebung einer CO2-Steuer im CO2-Gesetz theoretisch möglich ist. Die Wirtschaftsverbände wehrten sich aber mit Händen und Füssen dagegen und setzten auf die freiwillige Stiftung Klimarappen. Diese hat sich gegenüber dem Bund verpflichtet, bis 2012 den Ausstoss von CO2-Emissionen um 12 Mio t CO2 zu reduzieren, davon mindestens 2 Mio t CO2 im Inland. Dazu stehen ihr pro Jahr gut 100 Mio Fr. zur Verfügung - gespiesen aus der Abgabe auf Benzin- und Dieselimporten, die 1.5 Rp. pro Liter beträgt. Neben dem Kauf der Emissionsrechte unterstützt die Stiftung in der Schweiz Energieprogramme, etwa Gebäudesanierungen, und erwirbt im Ausland «Kyoto-Zertifikate».

Mehr als 9 Tonnen kompensiert

Obwohl der Ausstoss von Treibhausgas seit 1990 um 14% zugelegt hat, befindet sich die Stiftung Klimarappen bei der Reduktion auf Kurs. Stiftungspräsident David Syz sagt: «Mit 1.5 Rp. pro Liter Benzin haben wir nicht nur unser Ziel, eine Reduktion von 9 Mio t CO2, erreichen können, sondern auch die Finanzierung von zusätzlichen 2 Mio t der Inlandprojekte des Bundes übernehmen können.»

Diese freiwillige Initiative der Wirtschaft ist wie viele andere äusserst erfolgreich. Nichtsdestotrotz ist es noch nicht gesetzt, dass das Benzin zum Schutze des Klimas nicht bis 2020 verteuert wird. Im neuen CO2-Gesetz heisst es: «Es kann auch eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen eingeführt werden, falls dies zur Zielerreichung notwendig sein sollte.»

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Ein Geben und Nehmen

Im idealen Fall kann die Schweiz ihre Treibstoffemissions-Bilanz auch in der Post-Kyoto-Periode mit einer Kombination von freiwilligen Initiativen und Gesetzen weiter verbessern. Im CO2-Gesetz ist bereits ein verbindlicher CO2-Emissionszielwert für den Durchschnitt der neu verkauften Personenwagen vorgesehen. Zudem sollen Hersteller und Importeure von fossilen Treibstoffen verpflichtet werden, mindestens einen Viertel der verursachten Treibstoffemissionen im In- oder Ausland zu kompensieren.

Auflagen werden von der Wirtschaft aber nur akzeptiert, wenn die Politik vorwärts macht. Am dringlichsten ist der Anschluss an das EU-Emissionshandelssystem. Derzeit können Emissions-Zertifikate erst via die Stiftung Klimarappen gehandelt werden.