Das Gesundheitssystem der Schweiz ist das beste auf der Welt: Das hört man derzeit in den USA, wo Präsident Barack Obama und das Parlament um die Reform des Gesundheitswesens ringen. Das System gilt als gelungene Kombination von freier Marktwirtschaft und Regulierung. Für die Schweizer Prämienzahler ist das kein Trost. Das schweizerische Gesundheitswesen ist nämlich - nach dem der USA - das zweitteuerste auf der Welt.

Leidensdruck ist noch zu klein

Weder hohe Kosten noch steigende Prämien (siehe Grafiken) haben seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes vor 13 Jahren zu wesentlichen Korrekturen geführt. Der Leidensdruck ist offenbar noch zu klein.

Der abtretende Sozialminister Pascal Couchepin hatte angesichts der massiven Prämienverteuerungen ein Paket von Sofortmassnahmen ins Parlament eingebracht - ein Flickwerk mit fragwürdigem Nutzen. Es wurde am 9. September vom Nationalrat nach acht Stunden Diskussion wie erwartet zerzaust. Und der Ständerat dürfte in der Wintersession nicht anders agieren. «Bundesrat Couchepin musste dem Parlament irgendetwas vorlegen, um von seiner Reservenpolitik der letzten Jahre abzulenken - einer Politik, die vollkommen gescheitert ist», sagt Gesundheitsökonom Willy Oggier. Mit «Reservenpolitik» meint er, dass Couchepins Bundesamt für Gesundheit den Krankenkassen auf Kosten der Reserven Jahr für Jahr zu tiefe Prämien erlaubt hat.

Hart mit Couchepin ins Gericht geht Stefan Kaufmann, der Direktor des Krankenkassenverbandes Santésuisse: Zu viele Versuchsballone, zu viele Provokationen - er hinterlasse ein «Schlachtfeld mit vielen Verletzten».

Oggier fordert statt der bisherigen Pflästerlipolitik einen grundlegenden Wandel: «Mit Sofortmassnahmepaketen à la Couchepin kommen wir nicht weiter. Wir müssen die Strukturen dieses Systems grundsätzlich hinterfragen.» Im Klartext bedeutet das mindestens eine Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes. Aber die Fronten sind derart verhärtet, dass es Jahre dauern würde, bis das Ziel, eine Eindämmung der Kosten, erreicht würde - wenn überhaupt.

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Patt der Lobbyisten

Anschauungsunterricht lieferte in der Herbstsession einmal mehr der Nationalrat. Er schickte den Vorschlag, die Vertragsfreiheit befristet aufzuheben, mit 87 zu 80 Stimmen bachab. Diese einschneidenste Sofortmassnahme aus Couchepins Paket hätte bedeutet, dass Patienten nur noch zu denjenigen Ärzten gehen könnten, mit denen die Krankenkasse einen Vertrag hat. Die Linke war dagegen, weil sie zu viel Macht für die Kassen befürchtete. Unterstützt wurde das Anliegen von der SVP und Teilen der FDP und CVP. Aber auch wenn der Vorschlag angenommen worden wäre, wäre er wohl nie in die Praxis umgesetzt worden. Die Ärzte hätten nämlich das Referendum ergriffen - wahrscheinlich mit Erfolg.

Wen wunderts, dass sich nichts bewegt: Im Parlament verfügt jede der beteiligten Interessengruppen über eine eigene Lobby mit 9 bis 21 Köpfen, wie der «Beobachter» kürzlich vorgerechnet hat. Sie achten darauf, dass ihr Berufsstand keine Nachteile erfährt. Im Einzelnen sind es Vertreter von Pharma (9), Ärzten (9), Spitälern (21), Pflege (21), Versicherungen (17) und Krankenkassen (14). Diese Konstellation führt regelmässig zu einer Pattsituation.

Der Neue soll es richten

Nun ruht alle Hoffnung auf dem Neuen, Bundesrat Didier Burkhalter. Er übernimmt von seinem Vorgänger eine undankbare Aufgabe. «Manchmal ist es gut, wenn man die Sache mit neuen Augen anschaut. Blockaden sind so unter Umständen leichter zu lösen», sagte er kurz nach seiner Wahl. Und ganz unerfahren ist er nicht: In seiner Wohngemeinde war er früher Spitaldirektor.

Burkhalter hat auch schon ein Rezept. Bisher seien alle grossen Reformen miteinander verknüpft gewesen. «Deswegen waren sie blockiert», sagt er. Die wichtigsten Anliegen müssten aus dem Ganzen herausgelöst und separat behandelt werden - «das wäre politisch möglich, und so würde Bewegung ins Spiel kommen».

Die Erwartungen sind hoch: «Er hat freie Hand und soll sich ruhig auch an eine grössere Reform wagen. Aber nur unter Einbezug der wichtigsten Player», sagt etwa SP-Ständerätin Anita Fetz. «Er muss alle dazu bringen, Zugeständnisse zu machen.» Felix Gutzwiler, Arzt und FDP-Ständerat, meint: «Ich erwarte einen Aufbruch, dass der neue Besen auch wirklich gut kehrt.»