Beinahe täglich veröffentlicht derzeit die Eidgenössische Steuerverwaltung auf ihrer Homepage Informationen, Merkblätter, Übersichten, Verordnungen zum neuen Mehrwertsteuergesetz - es tritt in zwei Wochen in Kraft. Im Gleichschritt dazu flattern jeden Tag unter dem Motto «Was Sie alles wissen müssen» Einladungen zu Workshops, Tagungen und Seminaren ins Haus, welche die Steuerberatungsbranche den Mehrwertsteuer-Verantwortlichen in den Unternehmen anbietet.

Das Stichdatum vom 1. Januar 2010 wirft seine Schatten voraus. In jüngster Zeit ist kaum eine Gesetzesrevision von den Betroffenen so massiv gefordert worden wie die Reform des erst knapp zehn Jahre alten Mehrwertsteuergesetzes (MwstG). «Administrative Belastung», «kompliziert», «ungerecht», «ein bürokratisches Monster»: Der Ruf der Konsumsteuer war mittlerweile so schlecht, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der Behandlung der Reform das Parlament dazu aufrufen musste, «dieser Mehrwertsteuer Sorge zu tragen». Immerhin ist die MwSt. mit einem Ertrag von mehr als 20 Mrd Fr. pro Jahr die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes. Merz: «Um diese nicht zu gefährden, müssen wir sie so ausgestalten, dass sie ergiebig bleibt, dass sie gerecht ist und dass sie den hohen Anforderungen seitens des Bundes entspricht.»

Der Praxistest steht noch aus

Jetzt tritt die Reform in Kraft. Zwar wird erst die Praxis zeigen, ob die hochgesteckten Erwartungen erfüllt werden. Denn die MwSt. bleibt ein kompliziertes Konstrukt. Doch bereits heute ist ein Aufatmen spürbar. Von «neuem Geist» spricht die Fachzeitschrift «Der Treuhänder», von «stiller Revolution» der Lausanner Professor und Steuerexperte Pierre-Marie Glauser. Und Marco Taddei, Vizedirektor und Verantwortlicher für Steuerpolitik beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), schreibt: «Für einmal gehören kleine und mittlere Unternehmen bei der Gesetzgebung zu den Gewinnern. Das neue Gesetz ist KMU-tauglich.» Denn die «fundamentale» Reform vereinfache das System nachhaltig, vermindere die administrative Belastung der Steuerpflichtigen um rund 10% und beschleunige die Verfahren. Taddei weiter: «Die Revision dämmt den Formalismus ein und verbessert zudem die Beziehungen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen, indem sie rasche und verbindliche Informationen seitens der Steuerverwaltung zusichert.»

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Für die rund 300000 MwSt.-Pflichtigen ist von Bedeutung, dass künftig bis zu einem Umsatz von 5 Mio Fr. und einer Steuerzahllast - Umsatzsteuer von 7,6% minus Vorsteuer - von 100 000 Fr. die Saldosteuersatzmethode angewendet werden kann. Bis heute macht erst ein Drittel der Steuerpflichtigen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der SGV erwartet, dass es künftig mehr sein werden, da die damit verbundene administrative Entlastung bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs nicht unwesentlich ist.

Neue Definition der Steuerpflicht

Einfacher geworden ist auch die Definition der Steuerpflicht. Sie wird klipp und klar wie folgt umschrieben: «Jede Person oder Institution, die ein Unternehmen betreibt, ist steuerpflichtig.» Dabei spielt der Umsatz keine Rolle mehr. Unternehmen, deren Umsatz 100000 Fr. nicht überschreitet, sind von der Steuerpflicht befreit, ebenso nichtgewinnorientierte Sport-und Kulturvereine sowie gemeinnützige Einrichtungen bis zu einem Umsatz von 150000 Fr.

Eine im Vergleich zu heute wesentliche Vereinfachung stellen schliesslich auch die neuen Optionsmöglichkeiten dar. Wer freiwillig Leistungen, die an und für sich nicht steuerpflichtig sind, versteuern will, um vom Vorsteuerabzug profitieren zu können, braucht dafür keine Bewilligung mehr. Die Steuer muss nur noch auf der Rechnung ausgewiesen werden.

 

 


Zweiter MwSt.-Reformteil: Der Einheitssatz steht in den Sternen

Das neue Mehrwertsteuergesetz (MwstG) ist Teil eines umfassenden Reformprojekts. Dieses hat neben der Vereinfachung der Steuer (Teil A) einen fundamentalen Umbau (Teil B) mit Einheitssteuersatz und Abschaffung der insgesamt 25 Ausnahmen zum Ziel. Das Parlament hat die beiden Teile entkoppelt und im vergangenen Sommer Teil A verabschiedet. Er tritt jetzt auf den 1. Januar 2010 in Kraft (siehe nebenstehenden Artikel). Derzeit beschäftigt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mit dem Teil B der Reformvorlage. Die Kommission hat bereits mehrere Hearings mit betroffenen Verbänden, Branchen und Experten durchgeführt. Derzeit sind die Beratungen ausgesetzt.

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Mitte Oktober hatte der Bundesrat die WAK in einem Schreiben gebeten, die Vorlage vorläufig nicht weiterzubehandeln. Die Ausgangslage für die Reform habe sich durch die Inkraftsetzung des neuen MwstG auf den 1. Januar 2010 geändert. Nicht mehr aktuell seien auch die Berechnungen zu den Auswirkungen eines Einheitssatzes, nachdem das Volk der befristeten Erhöhung der MwSt. auf 8% (Normalsatz) zugunsten der Invalidenversicherung zugestimmt habe. Diese Erhöhung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Bekräftigt hat der Bundesrat gegenüber der WAK, dass er weiterhin an einer radikalen Vereinfachung der MwSt. festhält. Er verspricht sich vom damit verbundenen Abbau der Taxe occulte eine Entlastung der Wirtschaft von jährlich über 1,8 Mrd Fr. Weiter könnten laut Bundesrat die administrativen Kosten in den Firmen im Vergleich zu heute um 22% gesenkt werden. Zudem könnten rund 280 000 Unternehmen ihre Leistungen zu einem tieferen Steuersatz versteuern.

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Ob Merz für den von ihm propagierten Einheitssatz von 6,1% eine Mehrheit gewinnt, steht in den Sternen. Um sein Reformziel zu erreichen, will der Bundesrat nun in einer Zusatzbotschaft weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der MwSt. prüfen, unter anderem ein Zweisatzmodell oder einen weniger weit gehenden Verzicht auf Ausnahmen.

Die Debatte um den Einheitssatz wird spannend. Wer heute von einer Ausnahme profitiert, wird logischerweise deren Abschaffung bekämpfen. Gastrosuisse will gar eine Volksinitiative lancieren, in der gefordert wird, dass Dienstleistungen des Gastgewerbes generell zum tieferen Satz besteuert werden. Heftigen Widerstand wird es geben, wenn auf Leistungen im Gesundheitswesen eine MwSt. erhoben werden soll. Das ist nicht auszuschliessen, etwa zur Finanzierung eines tiefen Einheitssatzes. (syn)

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