Rund 280 Mrd Fr. haben deutsche Kunden bei den hiesigen Banken im Depot. Gemäss einer Studie des Genfer Brokerhauses Helvea sollen davon gerade einmal 30% deklariert sein, der Rest sei Schwarzgeld. Ein Mittel, mit dem die Schweizer Banken um die Gunst ausländischer Kunden buhlen, ist die Errichtung von Trusts und Stiftungen. Dabei profitiert der Kunde von bestimmten Steuervorteilen. Auch der deutsche UBS-Kunde P.S. («Handelszeitung» vom 3. und 10. Februar) liess sich von diesen Verkaufsargumenten überzeugen.

Im Rahmen dieses Falles taucht in den Unterlagen nun auch wieder ein angebliches UBS-Schreiben auf, das bereits im April 2009 für Aufregung gesorgt hatte. Gemäss dem Papier soll die Grossbank per Ende 2007 beispielsweise über 36000 Stiftungen allein für deutsche Kunden in Liechtenstein gegründet haben (siehe Abbildung). Auf Anfrage bekräftigt die UBS aber erneut: «Das Dokument ist eine Fälschung», so Sprecher Serge Steiner.

Als Indiz für eine Fälschung führt die Bank unter anderem auf, dass der erwähnte Kadermann ein solches Dokument nie erhalten und eine solche Sitzung nie stattgefunden hat. Aber auch noch andere Punkte machen stutzig. So ist es zwar wegen der Finanzkrise zu einem Stiftungssterben gekommen, womit sich die Gesamtzahl Stiftungen verkleinerte. Vor allem private Stiftungen wurden aus dem Verkehr gezogen. Gemäss dem Liechtensteiner Magazin «Wirtschaft regional» waren per Ende 2009 noch rund 47000 Stiftungen in Liechtenstein angesiedelt. Demgegenüber sollen gemäss dem umstrittenen Memo 36000 liechtensteinische Stiftungen durch die UBS gegründet worden sein. Das wäre viel, selbst wenn sie in den einstigen Boomjahren entstanden sein sollten.

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Schlechtes Image

Dass das fragwürdige Papier gerade jetzt wieder auftaucht, ist wohl kein Zufall. Im Zuge des Steuerstreits geraten Trusts und Stiftungen in ein schiefes Licht. Zwar werden in Verkaufsprospekten solche Vehikel oftmals damit angepriesen, dass sie Diskretion sowie Erb- und Steuervorteile bieten. «Stiftungen und Trusts können einerseits gerade bei Nachfolgelösungen zivilrechtlich von Nutzen sein, anderseits bündeln sie das Eigentum wie die Verfügungsmacht an bestimmten Aktiven unter einer Person beziehungsweise einem Trustee», sagt Marcel Widrig, Leiter Private Clients von Price Waterhouse Coopers (PwC) in der Schweiz. Die Fälle von Klaus Zumwinkel, dem ehemaligen deutschen Postchef, und von Robert Schuler-Voith, dem deutschen Industriellen, zeigen jedoch deutlich ein weiteres Bild: Solche Tarnkonstrukte können auch der Steuerhinterziehung dienen.

«In der Vergangenheit konnten sich die Stifter beziehungsweise Settlors vielfach hinter solchen Konstrukten ‹verstecken›», sagt Widrig. So beispielsweise Klaus Zumwinkel, dem im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre 2008 vorgeworfen wurde, Steuern mitunter auch über eine Liechtensteiner Stiftung hinterzogen zu haben. Und mit Hilfe von Trusts soll Robert Schuler-Voith Millionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben. Dabei soll er unter anderem von einer Tochtergesellschaft der Bank Julius Bär unterstützt worden sein.

Trusts auch in der Schweiz

Wegen solcher Vergehen sei darauf zu achten, dass die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts wie auch Stiftungen sich nicht mehr hinter solchen Konstruktionen verstecken können, sagt Widrig. Dazu dient die Geldwäschereigesetzgebung wie auch der erweiterte Informationsaustausch in den Doppelbesteuerungsabkommen und die in Zukunft anzupassenden Zinsenrichtlinie der EU. Aber: «Stiftungen wie auch Trusts zu verbieten wäre undenkbar», so Widrig.

Während ausländische Trusts in der Schweiz anerkannt sind, können in der Schweiz selber keine Trusts gegründet werden. Gemäss der FDP ist dies ein Nachteil für den Schweizer Finanzplatz. Entsprechend reichte die Partei im letzten Jahr eine Motion ein, um das Stiftungsrecht auszuweiten. Ihre Argumentation: Die USA und Grossbritannien werden ihre Trusts nicht aufgeben. «Sie wollen vielmehr ihre Finanzplätze auf Kosten der Schweiz stärken und zudem die Steuereinnahmen erhöhen. Leider hat man das in der Schweiz noch nicht überall gemerkt», sagt Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär, zum Vorstoss seiner Partei.