Die Hektik nach dem Ausbruch der Finanzkrise war gross. Der Kollaps an den Märkten kam überraschend und traf die Banken unvorbereitet. Zur Rettung pumpten die Regierungen und Notenbanken der Industrieländer hohe Milliardenbeträge ins Finanzsystem. Die Regulatoren wurden aufgefordert, griffigere Vorschriften zur Absicherung gegen einen nächsten Krisenfall zu erlassen. Für die Bankiers ist die Regulierung auch eine Gratwanderung zwischen Zuviel und Zuwenig. Vor allem sind es oft Reaktionen auf Unfälle, die in der exakt gleichen Art kaum je wieder eintreten. Für Pierin Vincenz, den Chef der Raiffeisen-Gruppe, besteht deshalb «die Gefahr von Schnellschüssen nach Krisen». Immerhin gilt es zu beachten, dass die Finanzindustrie historisch betrachtet zu den meist regulierten Sektoren gehört. Wirtschaftsprofessor Peter Kugler von der Universität Basel spricht von einem «Regulierungsaktivismus zur Korrektur von echtem oder angeblichem Marktversagen.

Besseres Krisenmanagement

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) setzt in erster Linie auf eine Stärkung aller Institute durch höhere Eigenmittelanforderungen und strengere Liquiditätserfordernisse, wie sie im Entwurf für «Basel III» skizziert sind. Dazu kommt eine Verbesserung der Instrumente zum Krisenmanagement und der Abwicklung von Probleminstituten. Schliesslich soll die «Too big to fail»-Problematik durch eine besondere Behandlung systemrelevanter Institute entschärft werden. Eine Expertenkommission hat zu diesem Thema im letzten April einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wird die Ergänzung des Bankengesetzes mit einem Abschnitt zu den «systemrelevanten Instituten» vorgeschlagen. Bereits umgesetzt sind die höheren Eigenmittelanforderungen sowie neue Anforderungen bezüglich der Leverage Ratio und des Wandlungskapitals. Im Bericht werden direkte Grössenbeschränkungen und die Einschränkung des Geschäftsmodells, etwa die Abspaltung des Investment Banking, klar verworfen. Der Schlussbericht wird Ende September veröffentlicht.

Neue Aufsichtsstruktur

Die Regulatoren wollten zunächst das Ergebnis des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht abwarten. Man möchte damit verhindern, dass die Schweiz mit eigenen Regeln vorprellt, bevor die Konkurrenzstaaten sich auf verbindliche Regelungen festlegen. Urs Zulauf, stellvertretender Direktor der Finma, verweist auf neue und vertiefte Aufsichtsstrukturen in der Schweiz.

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Für ihn braucht es eine «ständige und enge Zusammenarbeit zwischen Finma, Finanzdepartement (EFD) und Nationalbank». Dazu gehört ein neues Staatssekretariat für internationale Finanz- und Steuerfragen (SIF) innerhalb des EFD. Zu den Aufgaben dieser Institution zählt die Koordination und strategische Führung in länderübergreifenden Finanz-, Währungs- und Steuerfragen.