Die Entrüstung war gross, kaum hatten die Stromgiganten Axpo und BKW bestätigt, dass sie für 2011 die Strompreise erhöhen werden. So gross, dass sich nicht nur Privatkunden und Firmen zu Wort meldeten, sondern auch die Aufsichtsbehörde für den Strommarkt, die ElCom. Deren Chef Renato Tami liess verlauten, die Argumente für die Preiserhöhung seien nicht überzeugend. Die ElCom werde darum die genauen Zahlen einfordern und diese studieren.

Doch trotz diesen klaren Worten: Insbesondere im Falle der Axpo ist es für die ElCom schwierig, gegen eine Erhöhung der Strompreise vorzugehen. Denn die ElCom ist nur für die Endkunden zuständig, also für Firmen und Private, die Strom beziehen. Die Axpo AG beliefert diese jedoch nicht direkt, sondern gibt ihren Strom an Elektrizitätswerke ab, die die Energie dann wiederum an die Kunden weitergeben. Klein beigeben will die Aufsichtsbehörde deshalb aber nicht: «Die ElCom prüft derzeit, wie sie generell mit Energiepreiserhöhungen von Vorlieferanten umgehen soll», sagt Frank Rutschmann, Mediensprecher der ElCom, auf Anfrage.

Kleine könnten wechseln

Dass sich die Macht der ElCom nicht auf Stromproduzenten wie die Axpo erstreckt, hat einen Grund. Ein kleines Elektrizitätswerk, das sich über die Preiserhöhung der Axpo ärgert, kann sich auf dem Energiemarkt einen anderen Lieferanten suchen, wie Rutschmann erklärt.

Fragt man bei den kleinen Stromfirmen nach, zeigt sich, dass das stimmt - in der Theorie: «Der von der Axpo angebotene Strom gehört nach wie vor zu den günstigen in der Schweiz, was einen Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten betriebswirtschaftlich nicht attraktiv macht», erklärt etwa Ruedi Zurbruegg, der Geschäftsführer des Verbandes Aargauischer Stromversorger (VAS).

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Romano Zgraggen vom Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorger ergänzt, dass bei den Stromlieferanten der Markt gar nicht spiele: «Wenn wir bei einem Konkurrenten der Axpo eine Offerte einholen, liegen die Angebote, die wir erhalten, auf dem deutlich höheren Strompreisniveau der EU. Seine Folgerung: Für die von ihm angefragten Stromproduzenten ist es attraktiver, den Strom zu hohen Preisen in Europa zu verkaufen, als sich mit der ohnehin schon günstigen Axpo in deren Stammlanden einen Wettstreit um neue Kunden zu liefern. Diese Situation bringt die kleinen Stromversorger in die Zwickmühle: Denn sie müssen ihren Kunden erklären, warum sie den Strompreis erhöhen - nämlich weil die Vorlieferanten wie etwa die Axpo die Preise anheben. Selber können sie aber wenig gegen die Preiserhöhung ihres Lieferanten tun. Die deutliche Stellungnahme der ElCom hatte den kleinen Werken zwar «Hoffnung gegeben», wie Zurbruegg sagt. Doch auch er weiss, dass die ElCom rechtlich gesehen wohl nicht für die Axpo als Vorlieferantin zuständig ist.

Aus diesem Grund hoffen die kleinen Verteilnetzbetreiber nun auf weitere Verbündete: Auf die Wettbewerbskommission (Weko) und auf den Preisüberwacher. Doch auch da sieht es wenig ermutigend aus. Beat Niederhauser, der Geschäftsführer des Preisüberwachers, zeigt sich zwar besorgt über die Preiserhöhung: Damit werde ein wichtiger Standortvorteil gefährdet. Nur: «Es ist unsicher, ob der Preisüberwacher zuständig ist, wenn der Vorlieferant den Strompreis für den Weiterverteiler erhöht. Das müsste geprüft werden», so Niederhauser.

Weko: Es wird noch dauern

Die Weko ihrerseits führt zwar bereits eine informelle Beobachtung des Strommarktes durch, wie Carole Söhner-Bührer erklärt. Nur: Die Weko kläre nicht ab, ob ein bestimmter Preis zu hoch oder zu tief sei. Laut Söhner-Bührer hat die Weko vielmehr das Problem der Absprachen im Fokus. Sie prüft also, ob sich zum Beispiel die grossen Stromlieferanten die Schweiz aufgeteilt haben, um dann in ihren jeweiligen Gebieten in Ruhe wirtschaften zu können. Wann Resultate der informellen Abklärung vorliegen, kann und will die Weko nicht sagen. Und ohnehin gilt: Nur wenn es genügend Indizien geben sollte, würde ein eigentliches Verfahren eingeleitet, so Söhner-Bührer.