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Niederlage
Gericht stoppt Uber in ganz Deutschland

Umstrittene App: Der Fahrdienst Uber muss erneut eine Niederlage einstecken. Keystone

Das Geschäftsmodell des Fahrdienstes Uber ist in Deutschland nicht legal. Dies entschied ein Gericht in Frankfurt. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, will Uber aber am Service festhalten.

Veröffentlicht am 18.03.2015

Das Frankfurter Landgericht stoppt den umstrittenen Fahrdienst Uber in Deutschland. Uber dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen der Lenker des Autos keine behördliche Genehmigung zur Beförderung von Personen habe, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Nickel am Mittwoch.

Der Richter folgte damit der Argumentation des Verbunds Taxi Deutschland, der gegen Uber geklagt hatte. «Erneut wurde festgestellt, dass das Geschäftsmodell von Uber auf Rechtsbruch basiert», sagte Dieter Schlenker, Chef von Taxi Deutschland.

Noch nicht rechtskräftig

Uber hatte in der Verhandlung argumentiert, dass die Dienstleistungen des Unternehmens legal sind, da die Firma nur als Vermittler zwischen Gast und Fahrer auftritt. Die Regeln für Taxis seien deshalb hier nicht anwendbar.

Nach dem Urteil erklärte ein Uber-Sprecher, das Unternehmen behalte sich vor, Berufung einzulegen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, werde Uber seinen Service in Frankfurt und München zunächst weiter betreiben.

Kein Versicherungsschutz

Die Frankfurter Richter kritisierten nicht nur, dass Uber-Fahrer im Gegensatz zu Taxilenkern keinen Personenbeförderungsschein besitzen, sondern auch, dass die Autohaftpflichtversicherung bei Uber-Fahrten eigentlich nicht gelte. «Vielmehr müsste der Versicherungsschutz ausgeweitet werden», sagte Nickel.

Uber bietet eine App an, mit deren Hilfe Privatpersonen zahlungswillige Mitfahrer finden können. Dafür verlangt die Firma einen Teil des vereinbarten Tarifs.

Niederlagenserie in Deutschland

Uber kämpft an verschiedenen gerichtlichen Fronten um seinen umstrittenen Dienst UberPop und musste dabei in Deutschland bisher stets Niederlagen einstecken. Die Einsprüche des Unternehmens gegen behördliche Verbote in Hamburg und Berlin vor den Verwaltungsgerichten blieben erfolglos.

Jüngst scheiterte Uber abschliessend vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch, das Verbot in Hamburg doch noch aufheben zu lassen. Die Richter dort nahmen die Klage des Unternehmens nicht an.

(sda/gku/me)

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